Man darf getrost davon ausgehen, dass Herr Rosenthal seine Stadtratskollegin Frau Nagel auch nicht weiter behelligt.
Aber auch OBM Jung setzt auf Kuschelpolitik, ganz so, als dürfte er es sich mit der größten Fraktion nicht verscherzen. Als linke Kriminelle ein Umspannwerk in Leipzig besetzten, dauerte es zweieinhalb Jahre bis zur Räumung durch die Polizei.
Die Kandidatin der LINKEN, Franziska Riekewald, war sich nicht zu schade dafür, die Gewaltausbrüche der Indymedia-Demo als „Hooliganismus“ zu bezeichnen.
Die Absicht ist klar: LINKE und Gewalt sollen nicht in einen Zusammenhang gebracht werden, auch wenn dieser Zusammenhang offensichtlich ist. Hooligans, die mit Antifa-Bannern, Indymedia-Transparenten und Fahnen mit Hammer und Sichel demonstrieren – wer glaubt denn bitte so etwas?
Was genau erleben wir denn in Leipzig? – Nichts anderes als den Kampf gegen den Rechtsstaat und gegen unsere Gesellschaft, willkürliche verbale und tätliche Angriffe gegen Menschen, die Zerstörung von fremdem Eigentum, die Zerstörung von öffentlichem Eigentum, die Diffamierung und Verfolgung aller abweichenden Meinungen und derer, die sie vertreten. Das alles zeigt das völlige Abhandensein von jeglicher Achtung und Respekt.
Wann konnte man es besser sehen als am 25. Januar 2020, als zum krönenden Höhepunkt der Gewaltorgie – Pardon: Demonstration für Meinungsfreiheit – Linksterroristen Pressevertreter bedroht haben!
Verschämt redet er von „diesen Menschen“ und von „Kriminellen“. Na prima, jeder kann sich etwas heraussuchen. Wenn es gegen angebliche Rechte geht, dann gibt es jedenfalls keine Sprachfehler.
Ja, Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um die Unterstellung des Redners zurückzuweisen. In Leipzig wurden am 1. Januar maßgeblich durch OBM Jung, aber auch durch Vertreter der SPD ganz klar, sofort die Gewalttaten, die in der Silvesternacht erfolgten, verurteilt und als kriminell eingestuft. Es wurde auch klargemacht, dass wir so etwas in Leipzig nicht dulden. Das tut die Stadt Leipzig auch nicht.
Ich bin auch verwundert darüber, dass in der Debatte mehrfach von rechtsfreien Räumen gesprochen wird. Ich kann nur feststellen, es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland,
Ein Weiteres: Ich bin auch darüber verwundert, dass hier ein ganzer Stadtteil mit 60 000 Einwohnern, der übrigens einer der lebenswertesten, einer mit der geringsten Kriminalitätsrate
Ich bin sehr wohl auch der Meinung, dass die Mehrheit, und zwar sicherlich mehr als 90 % der Leipziger wie auch der Connewitzer, keine Lust auf Randale und Gewalt hat. Hier pauschal – Sie haben es am Anfang Ihrer Rede geschafft, es einigermaßen klar zu benennen – für 200 gewaltbereite Linksextremisten einen ganzen Stadtteil zu kriminalisieren, das ist einfach falsch. Es trägt nicht der Debatte und nicht dem Problem Rechnung.
Zu guter Letzt: Zur Differenzierung gehört auch, dass die Stadt Leipzig ihre Verantwortung auf dem Feld der Sicherheit wie der Prävention wahrnimmt. Sie stand am 1. Januar mit 50 Mitarbeitern des Ordnungsamtes bereit, um am Connewitzer Kreuz einzuwirken. Ich glaube, es gehört zur Aufarbeitung, dass wir auch einmal fragen, warum auf diese 50 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Bürgermeister Rosenthal von der Polizei nicht zurückgegriffen wurde. Auch das gehört zur differenzierten Betrachtung des Einsatzes am 1. Januar. Ich glaube, es wurden auf allen Seiten Fehler gemacht.
Das Ziel, das uns hier im Parlament einen sollte, ist aber, Sicherheit zu schaffen und möglichst gute polizeiliche, kommunale wie zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dafür steht auch die Stadt Leipzig.
Herr Wiesner, möchten Sie darf antworten? – Das ist nicht der Fall. Jetzt frage ich noch einmal in die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Prof. Dr. Wöller.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben schon fast 75 Jahre lang in Deutschland in Frieden und Freiheit. Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat diese Rechte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch in unserem Land, in Sachsen, erstritten.
Das Besondere an dieser friedlichen Revolution war, dass sie einen politischen Umsturz herbeigeführt hat, der seinesgleichen in der Geschichte unseres Landes sucht, nämlich friedlich war.
Wenn wir uns an die Plakate erinnern: Freiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Wahlen. Es gab auch Plakate mit der Aufschrift: Keine Gewalt. Meine Damen und Herren, genau in dieser Tradition von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, aber auch Friedlichkeit stehen wir. Dieses Erbe sollten wir in diesem hohen Haus nicht nur bewahren, sondern auch antreten.
Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie sind zerbrechliche Güter. Ein Blick auf die Welt genügt, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Menschheit eben nicht in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf wie wir. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt das ebenfalls.
Die Weimarer Republik, eine junge aufstrebende Demokratie, ist gerade einmal 15 Jahre alt geworden, bevor das NS-Regime dieses zarte Pflänzchen der Demokratie und Freiheit auf deutschem Boden zertreten hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine der Lehren auch aus der deutschen Geschichte, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Es gilt Freiheit, ja, aber keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, meine Damen und Herren. Das muss klar sein.
Deshalb ist es der Staat, ist es unser Staat, der diese zerbrechlichen Rechtsgüter schützt. Herr Lippmann hat richtig darauf hingewiesen: Zentraler Angelpunkt ist das Gewaltmonopol. Der Staat übt das Gewaltmonopol aus. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb vertrauen uns die Menschen, sie vertrauen dem Staat nur, wenn der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt und jederzeit in der Lage dazu ist, das Recht auch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren! Der Extremismus und die Extremisten in diesem Land bekämpfen genau dies. Sie bekämpfen unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie kämpfen gegen unser freiheitliches System. Ja, auch im Freistaat Sachsen haben wir eine Herausforderung mit dem politischen Extremismus.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Herausforderung mit dem Rechtsextremismus haben. Ja, auch das ist wahr: Rechtsextremismus ist kein alleiniges Phänomen in Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat eine Fallzahlbelastung, die doppelt so hoch ist wie in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb nehmen wir diesen Rechtsextremismus auch ernst.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch ein Problem mit dem Linksextremismus, und das nicht erst seit gestern. Das hat sich über Jahre hinweg aufgebaut, insbesondere in Leipzig mit dem Schwerpunkt Connewitz. Wir haben von 425 gewaltbereiten Linksextremisten allein 250 im Freistaat Sachsen. Die Zahl nimmt weiter zu, und das bereitet uns Sorge.
Es ist bereits zum Ausdruck gekommen: Wir haben eine neue Dimension der linksextremistischen Gewalt seit dem letztem Jahr zur Kenntnis zu nehmen. Die Anschläge vom Oktober in Leipzig auf drei Baukräne mit einem Schaden von 15 Millionen Euro waren nicht nur ein Sachschaden, sondern man hat dieses Mal erstmals billigend in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden.
Dann erinnere ich an den feigen Anschlag in der Privatwohnung einer Frau, einer Mitarbeiterin einer Immobiliengesellschaft, die nur ihrer Arbeit nachgegangen ist. Sie wurde in ihrer Privatwohnung angegriffen und zu Boden geschlagen. Das ist ein feiger und schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit, meine Damen und Herren. Das ist ein neuer Höhepunkt der Gewalt gegen Menschen, mit dem wir es hierbei eindeutig zu tun haben. Dagegen werden wir ankämpfen und es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die Welle der Gewalt ging weiter. Wir hatten es zum Jahreswechsel – wiederholt in Connewitz – mit Formen der Gewalt zu tun. Ich bin schon erstaunt darüber, wie schnell sich die Diskussion, die mediale Debatte, besonders die überregionale – wir kennen das ja –, vom eigentlichen Kern der Sache entfernt hatte. Es gab Gewalt gegen Polizeibeamte. 23 Beamte wurden dabei verletzt, drei davon schwer. Einer ist von hinten zu Boden geschlagen worden. Es wurde auf ihn eingetreten. Er ist bewusstlos geworden und musste operiert werden.
Meine Damen und Herren! Es gilt das, was Herr Kollege Anton schon in der Debatte gesagt hat: Gewalt gegen Polizeibeamte ist Gewalt gegen unsere freiheitliche Grundordnung und damit Gewalt gegen uns alle. Dem werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenstehen.
Das betrifft auch die Demonstration um das Verbotsverfahren von indymedia, die wir am Samstag erlebt haben. Diese war zwar überwiegend gewaltfrei, aber im Laufe der Zeit kam es auch hier zu Ausschreitungen. Flaschen und Steine sind gegen Polizeibeamte geflogen, und es wurde Sachbeschädigung verübt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Auch dieser Einsatz, meine Damen und Herren, war, wie die vorangegangen, durch die offene Präsenz der Polizei gekennzeichnet, durch eine deeskalierende Strategie. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber – auch das war nicht anders – sobald Straftaten verübt werden, sobald Gewalt gegen Sachen oder aber auch gegen Menschen verübt wird, ob es Polizeibeamte sind, ob es Journalisten sind oder ob es Personengruppen sind, wird die Polizei einschreiten, und das hat sie auch dieses Mal gemacht. Deswegen kann man klar sagen: Der Rechtsstaat handelt. Er hat gehandelt und wird es auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren.
Wie bei jedem Polizeieinsatz muss sich auch die Polizei in einem kritischen demokratischen Raum natürlich Fragen stellen lassen. Das betrifft auch die Öffentlichkeitsarbeit – ich darf es noch einmal deutlich sagen, auch wenn hier Fehler passiert sind –: Die Polizei ist neutral, und sie hat auch neutral zu kommunizieren. Sie ist in der Aufgabe und Verpflichtung nach Verfassungsgericht, die Öffentlichkeit, die Medien, die Bürger zeitnah, umfassend, transparent und vor allem sachlich zu unterrichten. An dem Maßstab wird sich die Polizei auch in Zukunft messen lassen und messen lassen müssen. Dem wird sie nachkommen.
Wir haben es bei dem Indymedia-Einsatz gesehen: Es gab vonseiten der Medien, auch der Journalisten, viele, die sich sehr lobend über den Einsatz der Polizei geäußert haben.
Der Kampf gegen den Extremismus kann nicht allein mit der Polizei und schon gar nicht mit polizeilichen Mitteln geführt werden. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Der Freistaat Sachsen, das Innenministerium, hat schon im Jahr 2008 einen Maßnahmenplan gegen den Linksextremismus entworfen. Die Polizei duldet keine rechtsfreien Räume, weder im Freistaat Sachsen noch in Leipzig-Connewitz oder überhaupt in Leipzig.
Deshalb wurde Anfang letzten Jahres das „Black Triangle“ geräumt, ein Bahngelände, das sich im Besitz der Deutschen Bahn befindet.