Eines ist doch völlig klar: Sie sagen, die Polizei wäre mit Stoßtrupps in die Menschenmenge gelaufen. Wenn es zu massiven Straftaten kommt, Steine geworfen werden und ich als Polizei die Möglichkeit habe,
Sie schreien hier die ganze Zeit rum. Ich versuche normal zu reden. Ich verstehe mich ja kaum selbst.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können gar nicht normal reden, weil Sie nicht normal sind! – Widerspruch von der AfD)
Jetzt noch einmal eines: Wenn die Polizei jemanden festnehmen will, dann reicht es normalerweise aus, hinzugehen und zu sagen: „Bitte zeigen Sie einmal den Ausweis und kommen Sie mit. Dann schreiben wir eine Strafanzeige.“ Ich möchte einmal sehen, wie Ihre Klientel,
die am vergangenen Wochenende gezeigt hat, wozu sie fähig ist, darauf reagiert. Mir wäre es sehr lieb, wenn es so wäre. Am Allerliebsten wäre es mir natürlich, wenn gar keine Steine geworfen würden und wenn gar kein Anlass für eine Strafanzeige bestünde.
Meine Damen und Herren, ich hätte die Bitte, dass wir uns bei aller Emotion menschlich ordentlich gegenübertreten.
So. Es besteht noch die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten. Frau Nagel, wollen Sie das? – Nein. – Die BÜNDNISGRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin eigentlich nicht als Redner vorgesehen, aber nach dem Redebeitrag von Frau Nagel glaube ich, als Leipziger Abgeordneter hier einige Richtigstellungen vornehmen zu müssen.
Zunächst Respekt, Frau Nagel, dass Sie hier Verantwortung mit Ihrem Redebeitrag übernommen haben. Ansonsten verstecken Sie sich hinter Ihrer Fraktion. In diesem Fall ist es erst einmal richtig, dass Sie Verantwortung übernommen haben, aber wenn Sie sagen, die Überschrift „Wer Polizisten angreift“, würde nichts mit Connewitz tun haben, dann sage ich: In Connewitz ist quasi die Wurzel allen Übels. Das ist allen bekannt.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN – Albrecht Pallas, SPD: Das gibt es nicht! Das ist ein Abgeordneter!)
Wenn Sie unter anderem infrage stellen, warum Polizeihubschrauber dort fliegen, dann sage ich Ihnen – in dem Fall war ich an Silvester einmal nicht in Connewitz –,
Deswegen ist es notwendig, dass wir mit allen Polizeimitteln zum Beispiel scannen, ob irgendwo Wurfgeschosse versteckt werden. Das ist eigentlich eine perfekte polizeiliche Arbeit, und es ist notwendig. In dem Fall hatte es auch etwas mit präventiver Arbeit zu tun.
Was mich umtreibt, ist eigentlich – das ist in der Debatte heute zu kurz gekommen; es ist nur angesprochen worden – die ständige Grenzüberschreitung auch bei der Wortwahl.
Womit beginnt denn eigentlich, im Grunde genommen die Eskalation, das Herausarbeiten? Wann ist zum Beispiel ein Aktivist ein anständiger Demonstrationsteilnehmer und beginnt damit, ein Krimineller zu werden? Die Grenzüberschreitung beginnt auch schon mit der Sprache: zu verharmlosen, auszugrenzen.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben gesagt, dass Connewitz die Wurzel des Grundübels ist! Das ist Ihre Wortwahl!)
In Connewitz ist es traditionell seit den Neunzigerjahren so. Ich kann Ihnen auch einmal ein Beispiel sagen. Mitarbeiter von mir, also wissenschaftliche Mitarbeiter, haben einfach einmal eine Dokumentation über Connewitz
gemacht. Sie waren in der Stockartstraße, ganz normal angezogen, also ganz normale Leute. Sie sind dort angesprochen worden: „Verpisst euch aus unserem Viertel!“, bloß weil sie ein paar Fotos gemacht haben. Entschuldigung, ich werde doch hier als Abgeordneter keine rechtsfreien Räume in meiner Stadt dulden.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, das ist Ihre Stadt! Das wusste ich nicht! Und das Recht am eigenen Bild!)
Insofern kann ich Ihnen zig Beispiele nennen. Seit den Neunzigerjahren ging das von der Stockartstraße und aus dem Gebiet aus. Ich habe viele Beispiele hier,
Das will ich gar nicht machen. Es ist doch sinnlos. – Das Problem ist doch ganz einfach: Man nimmt sich irgendein Event heraus, und dann brennt die Stadt. Oder irgendwo auf der Welt ist ein Problem gewesen, und dann kommen Krawalltouristen.
Jetzt schauen wir uns einmal genau an, was zum Beispiel bei der letzten Demonstration los war. Es wurde dazu aufgefordert: Kommt alle nach Leipzig und macht unsere Stadt kaputt! Das müssen wir doch nicht hinnehmen! Insofern müssen wir schon genauer hinschauen und ich bitte darum, dass Sie nicht nur Connewitz in den Blick nehmen, sondern ganz Leipzig, alle Dinge im Laufe dieses Jahres. Kommen Sie vor allem, Frau Nagel oder auch Herr Böhme, endlich Ihrer Verantwortung nach, dass man sich komplett gegen Gewalt abgrenzt. Das hat uns heute zum Beispiel wieder etwas gefehlt.
Gibt es jetzt noch Redebedarf bei dieser ersten Aktuellen Debatte vonseiten der Fraktionen? – Herr Wiesner, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Leipziger Bürger erleben, wie eine kleine Minderheit Linksradikaler die Stadt als Aufmarschgebiet nutzt, um ihre intoleranten Vorstellungen von einer undemokratischen Gesellschaft zu verbreiten. Damit verbunden ist die Ausübung von Gewalt, angefangen von der einfachen Sachbeschädigung bis hin zum versuchten Mord.
Das Erstarken des Linksextremismus in Leipzig ist kein Zufall, sondern hängt eng mit den politischen Verhältnissen in der Stadt zusammen. Die „LVZ“ stellte kürzlich in einem Artikel dar, dass es bis circa 2005 in Connewitz keine nennenswerten Probleme gab. Im Jahr 2005 war jedoch der Amtsantritt von Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD,
(Carsten Hütter, AfD: Welcher Zufall! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist Wahlkampf in Leipzig! – Carsten Hütter, AfD: Das haben Sie richtig erkannt, Herr Lippmann!)
welcher Heiko Rosenthal von der LINKEN als Ordnungsbürgermeister berief. Seither testet die linke Szene bewusst aus, wie weit sie die gesetzlichen Grenzen überschreiten darf. Im Wesentlichen wird sie von der Politik auch nicht eingeschränkt.
Regelmäßige Randale zu Silvester oder am 1. Mai, die komplette Verwahrlosung eines kompletten Stadtviertels,
Man darf getrost davon ausgehen, dass Herr Rosenthal seine Stadtratskollegin Frau Nagel auch nicht weiter behelligt.