Sie, Frau Nagel, befördern Hass und Hetze mit dem Ziel einer sozialistischen Parallelgesellschaft in Leipzig.
Für die Umsetzung sorgt planmäßig auch Ihr Lebensgefährte, Frau Nagel. Ihre inhaltlichen Ziele sind nichts anderes als die Abschaffung der staatlichen Ordnung. Sie streuen die geistige Saat, die auf den Demonstrationen der kriminellen Linksextremisten regelmäßig aufgeht. Beispiele gefällig? – Aber gern: Zitat Twitter, Silvester, Frau Nagel: „Cops raus aus Connewitz! Ekelhafte Polizeigewalt!“
Die Ziele der Indymedia-Demo, die Sie durchaus inhaltlich teilen – Zitat –: „Motto der Demo: Wir sind alle ‚Linksunten!‘ – Pressefreiheit verteidigen! Den autoritären Staat angreifen!“ – Ihr Ziel wurde doch erreicht, Frau Nagel. Es wurden doch schließlich schon mal 13 Beamte verletzt.
Was gibt es denn daran nicht zu verstehen? Was verstehen Sie nicht daran? Das war doch Ihr Ziel: den Staat anzugreifen. Auf der Demo-Kundgebung haben Ihre Genossen gefordert – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Medienhäuser wie ,LVZ‘, ,Süddeutsche‘ und ;Fokus‘ müssen zerschlagen werden.“ Die RAF lässt grüßen! Die Parallelen sind erkennbar, Frau Nagel.
Gut, diesmal hat es nur für Schaufenster vom Konsum und eine Haltestelle gereicht, ein paar Autoscheiben wurden auch zerschlagen. Es waren sicherlich Mitarbeiter der „LVZ“, die halt einfach nur der Pressefreiheit im Wege standen. Später riefen die linken Chaoten – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Nie wieder Deutschland! Bullenschweine raus aus unserem Viertel!“ Ich weiß nicht, was Sie hieran nicht verstehen, Frau Nagel.
Das Übliche eben, was man so ruft auf einer Demo der LINKEN. Besonders originell fanden wir die Rufe – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Ohr ab! Ohr ab!“ gegenüber den Polizeibeamten. Das war sicher auch nur Spaß, Frau Nagel. Das meinen Sie ja gar nicht so. Das meinen Sie ja gar nicht ernst. Das ist eben so unter LINKEN, das sagt man halt so – so wie auch Silvester 2019/2020 einfach nur Spaß war, meine Damen und Herren. Am Ende der Demo grölte die Antifa – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten!“.
Was, um Himmels willen, Frau Nagel, gibt es hieran noch zu verstehen oder nicht zu verstehen? Begeben Sie sich ins Gefängnis! Gehen Sie nicht über das Parlament! Ziehen Sie keine weiteren Diäten ein!
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Hütter, Sie wollten wahrscheinlich für meine weitere Popularität sorgen. Das brauche ich nicht. Auf Sie gehe ich jetzt nicht ein. Ich möchte auch nicht über die „Linksunten“-Demonstration sprechen, denn ich war an diesem Tag nicht in Leipzig.
Ich möchte aber zu Herrn Anton noch einmal kurz sagen, bevor ich auf Silvester in Connewitz zu sprechen komme: Ich habe bekundet, dass ich dem Anliegen der Demonstration folge, und das war eine Demonstration, die von der Versammlungsbehörde in Leipzig nicht genehmigt, sondern beauflagt wurde und Artikel 8 des Grundgesetzes wahrgenommen hat. Natürlich finde ich es richtig, dass sich Menschen organisieren und für bestimmte Ziele auf die Straße gehen. Das sollte mein Tweet bekunden.
Aber zurück zu Connewitz. In diesem Saal dürfte ich wahrscheinlich weitestgehend die Einzige sein, die in der Silvesternacht auch wirklich vor Ort war und sich eine Einschätzung erlauben kann. Das sage ich hier noch einmal explizit. Ich möchte, an Herrn Wippel anknüpfend, auch einen Eindruck schildern, den eine Bekannte geäußert hat, die Lehrerin ist und mit zwei Kindern an diesem Nachmittag in Connewitz war. Sie fand die Situation gespenstisch.
(Zurufe von der CDU: Warum denn? – Sebastian Wippel, AfD: Ja, warum kontrollieren wir die Dächer zum Beispiel?)
waren im Minutentakt Sixpacks – Bereitschaftspolizeiautos – in den Straßen zu sehen. Menschen, die sich zu mehreren als zu zweit in den Straßen aufhielten, wurden von sechs Mann starken Polizeikontrollen angehalten und kontrolliert.
Ich finde, das ist kein Normalzustand, und ich finde, das ist eine Anlage, die schon auf Eskalationswillen hinweist.
Zu den Ereignissen, die sich 15 Minuten nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz ereignet haben, ist inzwischen viel geschrieben und berichtet worden. Ja, es sind Böller geflogen, auch in Richtung der Polizei, die in voller Montur zwischen circa Tausend feiernden Menschen stand.
Auch das finde ich im Übrigen nicht normal, und das findet Ihr Parteikollege Bernd Merbitz, der das anders gehandhabt hat, auch nicht normal. Ein Polizist wurde attackiert und verletzt, mehrere kamen hinzu. Aber – das vergessen Sie in Ihren Wortmeldungen regelmäßig – es sind auch zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden – so schwer, dass zum Beispiel eine Person bewusstlos von der Kreuzung getragen wurde.
Diese Gewalt, die Gewalt gegen die Polizei, aber auch die maßlose Gewalt der Polizei gegen Unbeteiligte ist ganz klar zu verurteilen. Ich sage es auch an dieser Stelle: In der Nacht setzte die Polizei null auf Deeskalation. Das deeskalative Konzept hat in den Vorjahren schon gut funktioniert. Die Polizei stand auf der Kreuzung, rannte immer wieder in Stoßtrupps in Menschenmengen, die dort umherstanden, hinein, rannte Unbeteiligte um
oder rannte sogar über Menschen, die schon verletzt am Boden lagen. Das, meine Damen und Herren, war auch der Eindruck, den ich getwittert habe. Das war schockierend und traumatisierend. Wohlgemerkt: Es handelte sich hier nicht um eine Versammlung, die am Connewitzer Kreuz zu Silvester stattgefunden hat, sondern um eine Ansammlung von Menschen aus dem Stadtteil, die den Jahreswechsel begehen wollten.
Wie bereits erwähnt und erörtert, hat die Polizei in der Silvesternacht falsche Informationen in die Welt gesetzt und sie trotz besseres Wissen bis heute nicht richtig gestellt. Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Tatsache. Notoperation, ein Helm, der vom Kopf gerissen worden sein soll, aber nicht vom Kopf gerissen wurde, ein brennender Einkaufswagen, der angeblich in Richtung der Polizeikette geschoben wurde – was nicht stimmte. Hinzu kommt die namentliche Nennung einer privaten Person –
keiner öffentlichen, sondern einer privaten Person –, die sich gewagt hat, auf Twitter das Einsatzkonzept der Polizei zu kritisieren.
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte im „Freitag“ zu der Situation in Connewitz: „Im Fall von Connewitz hat das Kommunikationsdesaster nicht ein unerfahrener Polizeimeister vor Ort, sondern der Polizeipräsident zu verantworten.“ Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Die Geschichte beginnt eigentlich nicht Silvester, sondern weit im Vorfeld. Die Polizei tritt in Leipzig verstärkt seit 2019, seit dem Amtsantritt von Torsten Schulze, als politischer Akteur auf. Das sieht dann in etwa so aus, dass Abgeordnete von der Polizei in der „Bild“-Zeitung, gemaßregelt bzw. aufgefordert werden, sich zu irgendetwas zu positionieren. Das sieht so aus, dass die Polizei Wahlkampf-Werbematerial von Parteien in der Presse kommentiert. Das sieht so aus, dass Veranstalter von Demonstrationen, auf denen Rufe skandiert werden, die zwar nicht schön sein mögen, aber klar dem Recht auf Meinungsfreiheit entsprechen, über Pressemitteilungen gemaßregelt werden; und das sieht so aus, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit für Menschen, die der Polizei nicht in den Kram passen, nicht gewährt wird, –
– wie es am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz passiert ist, als sich Menschen spontan erhoben und gegen das rechtsextreme Attentat in Halle demonstriert haben.
Ich sage noch einen Satz: Ich denke, die Fokussierung, die Sie hier vornehmen, ist falsch. Polizeikritik steht jedem mündigen Bürger in diesem Freistaat zu, und auch der Stadtteil Connewitz muss aus dem Fokus genommen werden.
Ich wünsche eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, Ihre Krokodilstränen haben wir jetzt wahrgenommen. Ja, das war alles ganz schlimm. Aber ich möchte eines ganz klar sagen: Wenn die Menschen feiern wollen, dann können sie einfach feiern; und wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit seine polizeilichen Konsequenzen zieht und
natürlich auch Vorkontrollen in den Bereichen durchführt, in denen es immer zu Gewalt kommt, dann ist das halt so.
Das mag für den Einzelnen in diesem Moment vielleicht unangenehm sein, das ist richtig. Das ist aber kein Grund für Gewalt, kein Grund dafür, zu Gewalt aufzurufen, oder dafür, Gewalt zu rechtfertigen.