Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Meinen herzlichsten Glückwunsch und Erfolg für die Arbeit!
Frau Staatsministerin Katja Meier hat auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 9. Januar 2020 verzichtet. Damit endet auch ihre Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss.
§ 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetz legt fest, dass bei Ausscheiden aus dem Untersuchungsausschuss ein stellvertretendes Ausschussmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt. Das neue Mitglied wird nach Vorschlag der Fraktionen gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/1434 ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE vor. Vorgeschlagen zur Wahl als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist das stellvertretende Mitglied des Untersuchungsausschusses Christin Melcher. Wir könnten auch hierüber offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe eine ganze Reihe Gegenstimmen und eine Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist Frau Melcher mehrheitlich gewählt.
Aufgrund der gerade stattgefundenen Wahl von Christin Melcher als Mitglied müssen wir jetzt einen Stellvertreter wählen.
Außerdem haben Frau Staatsministerin Petra Köpping und Frau Staatssekretärin Dagmar Neukirch auf ihre Mandate verzichtet; deshalb liegt uns auch ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern in der Drucksache 7/1456 vor. Vorgeschlagen sind die Abg. Henning Homann und Volkmar Winkler.
Hierzu könnten wir ebenfalls offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Wer den Wahlvorschlägen – Ines Kummer, Henning Homann und Volkmar Winkler – die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle drei gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Mit dem Ausscheiden von Katja Meier aus dem Sächsischen Landtag schlägt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in der Drucksache 7/1436 Herrn Volkmar Zschocke vor. Nach der Mandatsrückgabe von Frau Dagmar Neukirch schlägt die SPD-Fraktion zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Frau Hanka Kliese vor. Über beide Wahlvorschläge können wir gleich zusammen und offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über beide abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? –
Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Wird die Wahl von beiden nicht angenommen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann auch hierzu meinen herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren! Damit haben wir – oder noch nicht? – alle Wahlen bewältigt und alle geschafft. Jetzt kommen wir zur Aktuellen Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den letzten Monaten in Leipzig erleben müssen, ist eine Spirale der Gewalt einer linksextremistischen Szene, die jede Hemmung verloren hat und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt.
Wir erinnern uns: Erst brennen Baukräne, dann wird die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung überfallen, es werden Polizisten in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz massiv angegriffen und schließlich gingen von Linksautonomen die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Indymedia-Demo am vergangenen Wochenende aus.