Herr Urban, Sie haben selber im Titel der Regierungserklärung den Dreiklang zitiert, Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden. Ich fand hochinteressant, dass Sie nur über einen Punkt gesprochen haben. Sind Ihnen die anderen Punkte egal? Es tut mir leid, dass ich Sie störe, während Sie am Handy spielen, aber ich habe das Gefühl, die anderen Punkte sind Ihnen egal. Sie wollen offensichtlich nichts Neues ermöglichen und Sie wollen schon gar nicht Menschen verbinden. Das finde ich schade, vor allem deshalb, weil Sie offensichtlich etwas bewahren wollen, was es so nie gegeben hat. Das ist schon klar geworden und Kollege Hartmann hat es sehr deutlich gemacht.
Es mag abgedroschen klingen, aber uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Mensch im Zentrum unserer Politik stehen muss. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie es durch das, was wir tun, gerechter werden kann. Wie kommt das Land voran? Wie können wir Probleme für die Menschen lösen?
Uns geht es dabei nicht darum, es allen recht zu machen. Das funktioniert nicht. Ich habe von einem Kompromiss gesprochen. Wir werden unsere unterschiedlichen Meinungen auch hier im Plenum haben. Dafür gibt es auch Opposition. Was wir versprechen können, ist, dass wir zuhören und dass wir auch die Argumente abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Das wäre vermessen.
Wir wollen zu guten Lösungen kommen und haben als SPD einen eigenen Anspruch. Wir werden uns sicherlich besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, und das in der Lausitz oder in Leipzig oder im kleinen Dorf, in dem der Bäcker oder der Konsum nicht mehr da sind, aber auch in der großen Stadt, in der es keinen Jugendklub mehr gibt oder
keinen Rentnertreff. Denn uns ist wichtig, dass die Menschen in Sachsen aufeinander aufpassen können und dass man achtsam miteinander umgeht.
Wir werden uns auch um gerechte Bildung kümmern, die allen eine Chance gibt, und zwar sowohl dem Kind des Postboten als auch dem Kind der Professorin, ganz gleich, ob das in einer Gemeinschaftsschule oder in einem Gymnasium passiert. Uns ist wichtig, dass sich jedes Kind wohlfühlt und seine Chancen in diesem Land nutzen kann.
Wir werden uns auch um die Veränderungen der Arbeitswelt kümmern, ob bei Bombardier oder bei BMW, in Glauchau oder in Görlitz, denn diese Veränderungen in der Arbeitswelt beschäftigen alle Menschen. Alle wollen sichere – und wir meinen auch nach Tarif bezahlte – Arbeitsplätze. Darum möchten wir uns kümmern, denn uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat.
Ich komme zurück auf den Dreiklang der Regierungserklärung: Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist besonders wichtig, Menschen zu verbinden. Aber alle drei sind unser Anspruch, und an dem werden wir uns auch messen lassen.
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind fast alle abgearbeitet. Ich frage dennoch die CDU-Fraktion: Es sind noch fünf Minuten übrig; wird das gewünscht? – Das wird nicht gewünscht. Die AfD-Fraktion hat noch zwei Minuten und 40 Sekunden. – Das wird auch nicht mehr gewünscht. Die Fraktion GRÜNE hat noch drei und die SPD vier Minuten. – Keiner möchte mehr sprechen. Ich frage noch einmal die Staatsregierung. – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Damit ist die Regierungserklärung beendet, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Gemäß § 70 der Geschäftsordnung wird die oder der Ausländerbeauftragte vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Zur Wahl für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird Geert Mackenroth vorgeschlagen.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. – Ich sehe eine Wortmeldung; Herr Meyer, bitte.
Gut. Fünf Minuten, sagten Sie? Zehn Minuten? – Dann sehen wir uns hier in zehn Minuten wieder. Das wäre 12:30 Uhr.
Meine Damen und Herren! Die Überlegungspause ist abgeschlossen. Ich rufe noch einmal auf. Es geht um die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es liegt ein Vorschlag von den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Es ist Geert Mackenroth vorgeschlagen. Sie wissen, dass wir nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim abstimmen.
Es kann auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir eine offene Abstimmung machen? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Vorschlag für den Ausländerbeauftragten. Wer Herrn Geert Mackenroth seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen konnte ich dennoch eine Mehrheit erkennen. Damit ist Geert Mackenroth gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
In der 4. Plenarsitzung am 20. Dezember 2019 wählte der Sächsische Landtag aus seiner Mitte ein Datenschutzgremium. Dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/565 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds konnte nicht entsprochen werden. Damit war die Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds nicht möglich. Uns liegt nun ein neuer Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/1320 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Datenschutzgremiums vor. Vorgeschlagen ist Frau Antje Feiks. Im Anschluss stimmen wir ab über den Wahlvorschlag in der Drucksache 7/566 zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Datenschutzgremiums. Vorgeschlagen ist Herr Rico Gebhardt.
Wir kommen jetzt zu den Wahlen. Auch hier besagt die Geschäftsordnung, dass wir geheim abstimmen. Allerdings, wenn keiner widerspricht, können wir auch in eine offene Abstimmung gehen. Ich frage Sie jetzt, ob jemand einer offenen Abstimmung widerspricht. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann komme ich jetzt zur offenen Abstimmung. Wer Frau Antje Feiks seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist Frau Antje Feiks gewählt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Arbeit.