Wenn Ihre Wirtschaftsförderung darin besteht, erst einmal sämtliche Initiativen der Opposition abzuwürgen und Jahre später als eigene Innovationen zu verkaufen, dann stehen uns noch lange fünf Jahre vor. So kann Sachsen keinen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Entwicklung belegen.
Auch die jüngsten Äußerungen Herrn Kretschmers zum Thema Kernkraft taugen allenfalls als Täuschungsmanöver, um die Bürger zu verwirren. Ich darf Sie zitieren, Herr Ministerpräsident:
„Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt, nicht, dass wir gleich neue Kernkraftwerke bauen, aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten.“
So sieht das künftige Energieland Sachsen nach der Vision des Ministerpräsidenten aus. Wir werden keine Kernkraftwerke haben, aber zumindest die nötigen Kompetenzen. Gerade vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs helfen uns solche Parolen nicht weiter.
Im CDU-Wahlprogramm haben Sie noch einen sanften Kohleausstieg gefordert, bis die erneuerbaren Energien vollständige Wertschöpfung erreichen. Nun liefert uns der Koalitionsvertrag Planvorgaben für den Ausbau der unzuverlässigen erneuerbaren Energien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien werden in unseren Breitengraden nie wettbewerbsfähig und nicht wertschöpfend sein.
Bereits jetzt hat Deutschland mit mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde den teuersten Strom in ganz Europa.
Die geforderten zusätzlichen Terrawattstunden hauptsächlich durch Windstrom kosten den Verbraucher fast 900 Millionen Euro zusätzlich.
Durch Ihre Politik vernichten Sie in Sachsen Milliardenwerte, um gerade einmal vier Kraftwerke abzuschalten, und das während sich allein in China 450 Kraftwerksblöcke im Neubau befinden.
Mit dem Thema Energie befinden wir uns längst bei einem vorgeblich grünen Kernanliegen, der Umweltpolitik. Erst vorletzte Woche haben sich rund 2 000 Landwirte vor dem Umweltministerium Gehör verschafft, um gegen die Pläne Ihrer Regierung zu protestieren, vor allem zum Thema Düngeverordnung.
Im Wahlprogramm der CDU hieß es auch: „EU-weite verbindliche Vorgaben für Fördergrenzen pro Betrieb lehnen wir ab.“ Im Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu finden. Insbesondere in den strukturschwachen, landwirtschaftlich geprägten Regionen ist die Flächenförderung aber der Stützpfeiler der Betriebe.
Die CDU wird nicht müde zu betonen, dass die Landbevölkerung, die Landwirte, die Weidetierhalter, die Jäger, die Fischer und die Waldbesitzer in ihrem Fokus stehen. Dennoch haben Sie ausgerechnet das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den GRÜNEN überlassen. Man könnte auch sagen, ausgerechnet dort, wo die grüne Partei den geringsten Zuspruch hat, hat sie nun die größte Macht.
Herr Kretschmer, Ihr Regierungsprogramm nennt sich: „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden.“
Was Ihre Regierung anbietet, hat mit dem Anspruch, Erreichtes zu bewahren, wenig zu tun. Auf nahezu allen Gebieten, ob Inneres, Bildung, Umwelt, Kultur und Justiz, ist von Neuanfang nichts zu sehen. Viele negative Trends aus Ihrer letzten Regierung werden sogar noch verstärkt.
Das meiste, was Sie an Neuem ermöglichen wollen, stammt entweder aus der Mottenkiste grüner Wohlfühlpolitik oder wurde von der Opposition plagiiert.
Dass ausgerechnet die Kenia-Koalition, die für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für einen neuen Staatsbürgerkundeunterricht steht, Menschen
Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit politischer Angstmacherei und Planwirtschaft kann man keine Zukunft gestalten.
Ihnen und den sächsischen Wählern durch Anträge und Gesetzentwürfe zu zeigen, wie wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und demokratische Politik aussehen könnte und aussehen müsste.
Wir werden zeigen, was wir an Erreichtem bewahren, an Neuem ermöglichen und an Menschen verbinden würden – für unsere Heimat, für Sachsen, für Deutschland.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Sie scheinen mit Ihrer Rede auch Ihr eigenes Trauma und Ihre eigene Vergangenheit in der Grünen Liga aufarbeiten zu wollen. Das sei Ihnen durchaus zugebilligt.
„Erreichtes bewahren“ heißt, Herr Urban, vor allen Dingen zurückzublicken im 30. Jahr der Gründung dieses Freistaates auf 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung dieses Landes.
Darüber können Sie durchaus lachen. Ihnen mangelt es eh an Respekt, nicht nur gegenüber diesem Hohen Hause, sondern auch vor der Lebensleistung der Menschen in diesem Land.
Damit müssen Sie aber selbst zurechtkommen. Das ist Gegenstand des demokratischen Diskurses. Ich glaube, Sie entzaubern sich selbst. Machen Sie einfach nur so weiter!
Sie fordern jetzt, dass man mit Blick auf dieses Wahlergebnis Ihnen doch hätte Regierungsverantwortung geben sollen. Allein mit dieser Rede haben Sie gerade deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nicht regierungsfähig sind, sehr geehrter Herr Urban.
Darüber hinaus wäre bei den letzten Landtagswahlen niemand auf die Idee gekommen zu meinen, dass die CDU eine Koalition mit der stärksten Oppositionsfraktion bilden müsste. Ich glaube, das wäre auch dieser Oppositionsfraktion nicht in den Sinn gekommen.