Der Einbruch in das Grüne Gewölbe am 29. November hat uns gezeigt, dass Herr Kretschmer nicht einmal das garantieren kann. Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass man im Ministerium bereits im Frühjahr 2019 von der miserablen Technik der Sicherheitskameras wusste,
findet sich im gesamten Koalitionsvertrag kein konkreter Satz zur Sicherheit unserer staatlichen Museen. Die
mangelnde Beachtung, die man diesem Thema im Koalitionsvertrag entgegenbringt, ist schlichtweg verantwortungslos, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich damit brüsten, Erreichtes bewahren zu wollen. Bei allem Konservatismus – veraltete Sicherheitstechnik ist nun wirklich nicht das, was man bewahren muss.
Verlassen wir den Bereich Kultur und begeben uns zum Ressort Soziales und Gesundheit. Die Koalition feiert sich bereits dafür, dass sie die Landarztquote einführen will. Bewerber für das Fach Medizin sollen sich Studienplätze durch eine sogenannte Vorabquote sichern können, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärzte zu arbeiten. An sich ist das eine gute Idee, doch wer meint, die Koalition hätte dafür Beifall verdient, der kennt die Vorgeschichte nicht.
Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2017 eine entsprechende Quote gefordert. Natürlich wurde unser Antrag in diesem Hohen Haus rundheraus abgelehnt.
Auch Ihre CDU, Herr Kretschmer, hat sich damals gegen unseren Vorschlag positioniert und behauptet, eine Landarztquote würde die freie Berufswahl gefährden.
Bereits jetzt ist mehr als ein Drittel der Hausärzte älter als 60 Jahre. Mehr als 280 Vertragsarztsitze sind überhaupt nicht besetzt. Durch Ihre ablehnende Haltung haben wir etliche Jahre verloren; denn bis die ersten Absolventen durch die Landarztquote in die Praxis gelangen, werden viele weitere Jahre ins Land ziehen.
Bleiben wir beim Thema Soziales. Auch Ihre Pläne zur Reformierung des Landeserziehungsgeldes gleichen eher einem Rückschritt als einer Innovation. Das Landeserziehungsgeld ist eigentlich dafür gedacht, Eltern zu unterstützen, die keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sprich diejenigen, die ihre Kinder daheim erziehen.
Ginge es nach der Kenia-Koalition, sollen Alleinerziehende künftig auch dann Anspruch darauf haben, wenn sie ihre Kinder gar nicht selbst, sondern in der Kita betreuen lassen. Der eigentliche Sinn des Erziehungsgeldes wird damit ad absurdum geführt. Lassen Sie den Alleinerziehenden lieber ein eigenständiges Förderprogramm zuteilwerden, anstatt Sozialleistungen mit der Gießkanne zu verteilen!
Da dieses Geld zusätzlich zu sonstigen Leistungen vergeben wird, werden insbesondere kinderreiche Migranten davon profitieren, also solche,
In einer Koalition mit der SPD und den GRÜNEN ist dieses Thema natürlich besonders heikel. Die CDU tat bisher so, als wäre sie in der Asylpolitik besonders konsequent, und das, obwohl es allein in Sachsen inzwischen 13 000 vollziehbar Ausreisepflichtige gibt.
Jetzt kann die CDU nicht einmal mehr so tun, weil sie sonst Ärger mit ihren Koalitionspartnern bekommt. Entsprechend kann man im Koalitionsvertrag lesen, dass die Regierung das Bleiberecht lockern will. Zum Beispiel soll künftig möglichst nicht mehr abgeschoben werden, wenn sich der Abzuschiebende zum Zeitpunkt der Abholung an seinem Arbeitsplatz oder in einer Bildungseinrichtung befindet.
Die Regierung schafft damit ganz neue Möglichkeiten, sich dem rechtsstaatlichen Zugriff zu entziehen.
Wenn ich abgeschoben werden soll, dann belege ich in Zukunft einfach einen Kurs an der Volkshochschule.
Doch es kommt noch besser. Auf Seite 72 heißt es: „Freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebungen.“ Dieser Satz ist so absurd, dass man sich seine Bedeutung auf der Zunge zergehen lassen muss. Es handelt sich um das offene Eingeständnis, dass die Koalition nicht einmal versuchen will, Rechtsstaatlichkeit bei Abschiebungen durchzusetzen. Sie wartet lieber darauf, dass die Abzuschiebenden freiwillig ausreisen. In keinem anderen Politikbereich wäre eine solche Aussage denkbar.
Kein Finanzminister käme auf die Idee, den Satz zu verkünden: Freiwillige Steuern haben für uns Vorrang vor Steuerpflicht.
Kein Justizminister würde sagen: Freiwillige Gefängnisaufenthalte haben bei uns Vorrang vor Verurteilungen.
Da wir gerade beim Thema Justiz sind, lohnt es sich, einen Blick auf das Verhalten der CDU-geführten Regierung vor und nach der Wahl zu werfen. Im Jahr 2019, also im Jahr der Landtagswahlen, machte der damalige Justizminister Gemkow damit Schlagzeilen, dass er eine Nulltoleranzpolitik für die Staatsanwaltschaften verfügte. Auch Bagatelldelikte sollten nun mit aller Strenge verfolgt werden. Mit diesem scheinbar harten Durchgreifen konnte die CDU insbesondere bei konservativen Wählern punkten. Doch schon damals wurde vermutet, dass es sich dabei nur um eine wahltaktische Nebelkerze handelt.
Tatsächlich: Nachdem die GRÜNEN das Justizministerium übernommen haben, sammeln sie die Nebelkerzen gleich wieder ein. Die Ermessensausübung der Staatsanwälte soll laut Koalitionsvertrag wieder gestärkt werden. Übersetzt bedeutet dies, dass Schluss mit der Nulltoleranzpolitik ist. Bagatelldelikte werden künftig oft ungestraft bleiben. Auch hierbei hat sich Herr Kretschmer einmal mehr die Butter vom Brot nehmen lassen.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen! Er war sehr stark dafür im letzten Ausschuss!)
Auf Nachfrage des MDR am 22. Januar hat die grüne Justizministerin Meier diese Pläne sogar noch einmal bestätigt. Zitat: „Unser Ziel ist, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hier wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.“
Über die fachliche Eignung von Ministerin Meier und ihre musikalische Vergangenheit wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden.
Wenden wir uns lieber einem anderen Politikfeld zu. Bedauerlicherweise bleibt der Koalitionsvertrag insbesondere dort, wo Innovationen bitter nötig wären, ausgesprochen blass, zum Beispiel beim Thema Wirtschaft.
Die Koalition betont, dass „Sachsen Energie- und Industrieland bleiben soll, mit guter Arbeit und einem starken Mittelstand“. „Auch in Zukunft“, so der Koalitionsvertrag, „sollen hochwertige Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.“ Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus.
Unter Ihrer Regierung wurden das sächsische Handwerk und der sächsische Mittelstand über Jahre immer mehr belastet und gegängelt. Auch der Breitbandausbau war über Jahre leider keine Selbstverständlichkeit, Herr
Hochwertige Arbeitsplätze gibt es in Sachsen immer weniger. Ein Blick auf die Durchschnittslöhne im Bundesvergleich zeigt: Sachsen ist Billiglohnland. Herr Kretschmer, das, was Sie betreiben, könnte man allenfalls als Wirtschaftsverhinderungspolitik bezeichnen.
Über Jahre hat Ihre CDU-Koalition unsere Anträge zur Stärkung der heimischen Wirtschaft abgelehnt. Nun kommt die Koalition mit ganz ähnlichen Ideen um die Ecke.
Wenn Ihre Wirtschaftsförderung darin besteht, erst einmal sämtliche Initiativen der Opposition abzuwürgen und Jahre später als eigene Innovationen zu verkaufen, dann stehen uns noch lange fünf Jahre vor. So kann Sachsen keinen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Entwicklung belegen.