Dazu passt auch, dass die Regierung 270 Stellen neu besetzen will, die sich über alle Ministerien sowie die Staatskanzlei erstrecken. Allein das neue Ministerium für Regionalentwicklung soll 100 weitere Mitarbeiter erhalten; und selbst die Frau des Ministerpräsidenten wurde bei der Schaffung neuer Stellen nicht vergessen.
(Widerspruch bei der CDU und der SPD – Dirk Panter, SPD: Das ist so unterste Schublade, echt! – André Barth, AfD: Die Wahrheit, Herr Panter, die Wahrheit!)
Ausgerechnet eine Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag damit brüstet, Bürokratie abbauen zu wollen, bläht den Beamtenapparat mit Hunderten neu besetzten Stellen auf. Wenn das so weitergeht, kann man nur hoffen, dass von den Überschüssen am Ende noch etwas für die sächsische Bevölkerung übrig bleibt.
Doch wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, habe ich meine Zweifel, ob das Geld überhaupt an den richtigen Stellen ankommt. Dies wird bereits beim Thema Kindertagesstätten deutlich. Laut Koalitionsvertrag
möchte die Regierung – Zitat –: „Demokratievermittlungskompetenz von Erziehern“ fördern. Es liegt wohl auf der Hand, dass damit nicht gemeint ist, Kleinkindern die staatsrechtlichen Grundlagen des demokratischen Systems zu erläutern. Unter „Demokratievermittlung“ ist etwas ganz anderes zu verstehen: Bereits die Kleinsten sollen in der Kita auf Linie gebracht und mit vermeintlichen Werten,
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Widerspruch bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Man könnte das Ganze auch als „frühkindliche Staatsbürgerkunde“ bezeichnen. Herr Kretschmer, Ihre Angst vor dreijährigen AfD-Wählern muss wahrlich groß sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen.
Das, was Sie für unsere Kinder in den Kitas planen, ist in der Welt der Erwachsenen schon längst Programm. Unter dem Etikett des vermeintlichen Kampfes gegen rechts findet eine nicht enden wollenden Hetze gegen Andersdenkende statt.
Auf linksextremen Portalen wird zur Gewalt gegen Politiker aufgerufen, Wahlkreisbüros werden zertrümmert, unbescholtene Bürger finden sich nach dem Besuch einer Demonstration mit Namen, Arbeitgeber und Adresse im Internet wieder. In Stadtteilen wie Leipzig-Connewitz ist nicht einmal die Polizei vor Übergriffen sicher; und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld, obwohl sie die verantwortlichen Aktivisten und sogenannten Recherchezentren entweder toleriert oder durch Steuermittel finanziert – einmal direkt, ein andermal auf Umwegen.
So muss es sich die stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag gefallen lassen, am staatlich finanzierten Schauspielhaus Dresden als in blaue SS-Mäntel gekleidete Mörderbande dargestellt zu werden. Pfui!
Glaubt man dem neuen Koalitionsvertrag, kommt es bald noch schlimmer: Im Internet sollen sogenannte Hasspostings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker verfolgt werden.
Um welche Akteure es sich handelt, bleibt unklar. Es ist zu befürchten, dass auch hier keine gesetzlich legitimierten Behörden gemeint sind, sondern dubiose Vereine und Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Koalitionsvertrag findet sich zudem die Forderung nach einer – Zitat – „starken Zivilgesellschaft, die jeden Tag die Werte unserer Demokratie aufs Neue verteidigt“. Mit „Zivilgesellschaft“ sollen sich nicht die sächsischen Bürger, sondern vor allem steuergeldfinanzierte Vereine angesprochen fühlen. Dabei obliegt die Verteidigung unserer Demokratie in erster Linie dem Staatsvolk und keinen dubiosen Aktivisten, die außerhalb der staatlichen Gewaltenteilung bestimmen dürfen, wer in ihren Augen Nazi oder Rechtsextremer ist.
Hinter diesem Vorgehen steckt Methode: Indem Andersdenkende als Nazis oder Rechtsextreme gebrandmarkt werden, geht man dem demokratischen Diskurs aus dem Weg. Andere Meinungen werden überhaupt nicht mehr gehört, weil sie nicht in den immer enger gezogenen Meinungskorridor passen.
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Kommt Ihnen bekannt vor, ja? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Doch eine Demokratie lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt, auch solche, die für CDU, SPD und GRÜNE unbequem sind.
Die AfD wird keine weiteren Einschränkungen der Demokratie in unserem Land hinnehmen. Seien Sie vergewissert: Wir werden alles daransetzen, Finanzierungswege zwischen linksextremen Gliederungen und der Staatsregierung offenzulegen. In Zeiten einer grünen Regierungsbeteiligung ist das nötiger denn je.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Wie sehr die GRÜNEN bereits jetzt das Handeln ihrer Regierung bestimmen, wird auf jeder Seite des Koalitionsvertrages ersichtlich. Ich will einige Beispiele geben: Das erste Kapitel ist ganz der Bildung gewidmet. Dies scheint kaum verwunderlich, ist es doch vor allem unser Bildungswesen, das wir in Sachsen bewahren sollten und auf das wir stolz sein könnten.
Hier steht in der Tat: angemessen „Erreichtes bewahren“, um auf allzu hektische Reformen zu verzichten. Jeder vernünftige Bildungspolitiker weiß, dass unnötiges Herumjustieren einem Schulwesen eher schadet als nützt. Umso schlimmer, wenn die Reformen auf ideologischen Wunschvorstellungen beruhen.
Das beste Beispiel für schädlichen Reformierungswahn lieferte die Koalition mit ihrer Ankündigung, Gemeinschaftsschulen als neue Schulform zu etablieren. Anders als beim längeren gemeinsamen Lernen, wie es auch die AfD fordert, dient die Gemeinschaftsschule nicht dazu, die Begabungsprofile der Schüler zu schärfen. Stattdessen werden unterschiedlichste Leistungsniveaus in einen Topf geworfen. Hinter dieser Idee verbirgt sich ein linkes Bildungsexperiment, das zum Ziel hat, das gegliederte Schulsystem weiter einzuebnen. Die Gemeinschaftsschule ist nichts anderes als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule, wie sie GRÜNE und LINKE mehr oder weniger offen anstreben. Als AfD bleiben wir bei unserem Grundsatz: längeres gemeinsames Lernen ja, Gemeinschaftsschule nein.
Die Forderung nach Gemeinschaftsschulen lässt sich in Ihrem Programm zur Landtagswahl jedenfalls nicht
finden. Dass sie nun im Koalitionsvertrag auftaucht, ist wohl eines der vielen Zugeständnisse an die neuen Regierungspartner.
Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, Sachsen vor dem zu bewahren, was grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg angerichtet hat:
Auch der Kulturpolitik haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag viel Raum gewidmet, doch Ihre Koalition scheint nicht einmal recht zu wissen, wie sie den Begriff „Kultur“ definieren soll. Das wird besonders deutlich, wenn man nicht nur darauf achtet, was im Koalitionsvertrag steht, sondern auch darauf, was nicht darin steht. So kommt der Begriff „deutsche Kultur“ im ganzen Kapitel zur Kulturpolitik nicht ein einziges Mal vor.
Das Wort „sächsische Kultur“ hat es immerhin an eine Stelle im Text geschafft. Diese Formulierung ist wiederum bezeichnend für das Kulturverständnis der KeniaKoalition und ihres Ministerpräsidenten. Sächsische Kultur scheint für Sie bloße Ware zu sein, die möglichst gewinnbringend vermarktet werden muss. Bei Ihnen verkommt die Kultur zur bloßen Folklore, die bestenfalls touristischen Wert besitzt.
Was die Regierung stattdessen fördern will, das sind Projekte unter dem Stichwort „kulturelle Vielfalt“, die speziell mit sächsischer Kultur kaum etwas zu tun haben. Von Tradition oder Brauchtumspflege ist bei Ihnen nirgends die Rede. Würde es sich beim Kapitel zur Kultur um eine Klassenarbeit handeln, stünde in roten Buchstaben darunter: Note 6, Thema verfehlt.
Dabei würde es uns schon genügen, wenn sächsische Kulturschätze dort blieben, wo sie sind, nämlich in den Museen und Sammlungen.
Der Einbruch in das Grüne Gewölbe am 29. November hat uns gezeigt, dass Herr Kretschmer nicht einmal das garantieren kann. Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass man im Ministerium bereits im Frühjahr 2019 von der miserablen Technik der Sicherheitskameras wusste,