Verkaufen Sie uns doch bitte nicht für dumm! Gleichzeitig gehen Sie nämlich her und wollen das Wahlrechtsalter auf 14 Jahre herabsetzen.
Denen trauen Sie mit 14 Jahren dann wieder die Verantwortung zu, die Sie selbst ablehnen, weil Sie ja so jung gewesen sind. Das passt doch alles nicht zusammen. Wer A sagt, meine Damen und Herren, der muss auch B sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hütter hatte Probleme herauszubekommen, was angeblich die SPD getan hätte, damit ich endlich hier bin. Ich kann das erklären, Herr Hütter.
Die SPD hat mich im Ortsverband – obwohl ich der Partei nicht angehöre – nominiert. Ich bin auf dem Nominierungsparteitag der SPD auf den Listenplatz 7 in demokratischer Form gewählt worden.
Und deswegen bin ich jetzt hier. Das ist ein demokratischer Vorgang, wie das in der SPD üblich ist. Wie das bei Ihnen ist, weiß ich nicht genau.
Vielen Dank, Herr Richter, für Ihre Ausführungen. Wenn Sie zum Thema Spaltung und Hetze sprechen, dann schauen Sie sich doch mal den Wahlkampf an, den Sie in Meißen geführt haben. Sie haben gespalten, Sie haben dort letztendlich ausgegrenzt.
Das ist genau das Problem. Ihren Seitenhieb auf die Parteitage der AfD klären wir demnächst in einem Ausschuss und danach können wir darüber reden. Sie greifen dort Ergebnissen vor, die ich so nicht erkennen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel las, habe ich mich gefragt, wie die Debatte laufen werde. Wie näherst du dich ihr? Wie bereitest du dich vor? Herr Wippel, als Sie eingestiegen sind, habe ich mal zu Ihrer Fraktion geschaut und festgestellt, dass Sie so reflexartig auf die neue Staatsministerin reagiert haben. Haben Sie Angst vor Frauen? Kann das sein?
(Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie keine Argumente haben, müssen Sie irgendetwas mit Sexismus erfinden!)
Es war nur eine Anregung. Die Geschmäcker sind ja verschieden, und wir wissen natürlich auch, dass wir uns alle weiterentwickeln. Insofern habe ich mir die ganze Zeit überlegt: Wie machst du das jetzt? Herr Wippel, Achtung, Respekt und Würde... Ich zitiere jetzt ganz einfach aus dem Talmud extra für Sie. „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“ Diese Worte wollen uns sagen, dass wir uns alle in einem Entwicklungsprozess befinden.
Als ich so alt war wie die Staatsministerin – das war zu schweren Ostzeiten –, war ich auch ein Bürgerschreck, und ich gebe zu, mir wäre es wahrscheinlich nicht gut ergangen, wenn ich nicht die Flucht nach Westdeutschland gewagt hätte. Insofern möchte ich Ihnen, Frau Staatsministerin, sagen: Ich hoffe, dass Sie diese Chance, die wir Ihnen hier einräumen, auch anderweitig nutzen, und ich möchte Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaates immer einen guten Überblick und einen festen Wertekompass wünschen, damit Sie eine gute Arbeit im Interesse des Freistaates machen.
Vielen Dank, Kollege Pohle von der CDU-Fraktion. Jetzt wäre in der Reihenfolge die Fraktion DIE LINKE dran. Es sind leider nur noch drei Sekunden übrig. Ich denke, Sie verzichten auf Ihren Redebeitrag und ich kann an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE übergeben – eine Minute und 46 Sekunden haben Sie noch. – Das wird nicht gewünscht. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls nur noch 3 Sekunden. Das bedeutet, wir fangen wieder von vorn an mit der AfDFraktion. Noch vier Minuten und 44 Sekunden; Herr Wippel, bitte schön.
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Seien Sie uns dankbar, dass wir hier die Chance haben, darüber zu reden. Heute können wir alles klären. Wir stellen nun die Fragen, die in der Vergangenheit offengeblieben sind. Wenn Frau Justizministerin so mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist, wie sie es getan hat, ist klar, dass wir Zweifel an ihrer Integrität haben.
Ich bin vorhin bei dem Sommerinterview mit Uta Deckow stehen geblieben. Diese Chance der Distanzierung haben Sie nicht genutzt. Auch die Klarstellung, die möglich gewesen wäre, haben Sie nicht gemacht. Nachdem Sie
sich übrigens von den Gewalttaten zu Silvester distanziert haben und sich überhaupt ein wenig von Ihrer Geschichte distanziert haben, war das Ding schon in der Luft gewesen. Von sich aus haben Sie es nicht gemacht. Sie haben nur reagiert, Sie haben nicht agiert. Am 03.01.2020 waren auch die Lieder, die man im Internet finden konnte, irgendwie weg. Hat da jemand saubergemacht? Hat das etwas mit Transparenz zu tun? Solche Fragen kann man durchaus stellen.
Wir haben Ihnen als Fraktion Fragen gestellt. Sie haben uns freundlicherweise noch nicht einmal ein Eingangsschreiben zukommen lassen. Auch das ist eine Frage, wie man damit umgeht. Sie hätten Dinge klären können. Sie hätten gar nicht jede Frage beantworten müssen, aber es wäre doch zu erwarten gewesen, wenn man immer von Transparenz redet, dass man diese Transparenz auch selbst lebt. Es kommen berechtigte Zweifel auf, wenn Sie sagen, Sie waren damals 16 Jahre alt. Das ist die große Mär. Ja, ich war 16, ich habe nichts gemacht. Das Lied ist aber offensichtlich ein bis zwei Jahre später entstanden. Damals waren Sie vielleicht siebzehneinhalb oder 18. Das heißt, dieser politische Prozess erstreckte sich über eine gewisse Zeit und Sie waren damals schon politisch. Auch das haben Sie in Ihren Interviews gesagt. Sie sind durch die Politik zur Punkmusik gekommen. Das waren Ihre eigenen Worte und daran müssen Sie sich messen lassen. Also: Die Altersangabe, Sie waren 16, stimmt nicht. Sie waren vielleicht siebzehneinhalb oder 18.
Nun ist die Frage, wie Sie heute dazu stehen. War das wirklich eine Jugendsünde oder nicht? Am 1. Mai 2019 standen Sie noch mit der extremistischen FAU – also dieser linksextremistischen Organisation, das können Sie nachlesen, die LINKEN werden es ja wissen – bei deren anarchistischer Mai-Demo zusammen und haben demonstriert. Für den Fall, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten nicht mit denen demonstriert, Sie hätten nur versucht, eine Demonstration zu verhindern, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Warum bewegen Sie sich entweder bei Extremisten oder warum versuchen Sie, Demonstrationen zu verhindern? Nun müssen Sie die Frage beantworten, wie die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine Justizministerin haben sollen, die selbst versucht, das Recht irgendwie zu brechen, nämlich, wenn es ihr nicht in den Kram passt.
Ganz klar, das ist damals gewaltverherrlichende linksextreme Musik gewesen, aber nicht linksradikal. Sie haben aber in der Vergangenheit – zumindest haben wir bei unseren Recherchen nichts gefunden – linksextreme Gewalt hier nicht ausdrücklich thematisiert. Sie reden immer über Rechtsextremismus, auch zu Recht, aber über Linksextremismus haben Sie nicht gesprochen. Da haben wir keine Distanz gehört. Da sind Fragen offen. Es ist eher allgemein. Dann schauen wir mal, wer Ihre Fanbase bei Twitter ist.
Da steht dann „Punk is not dead“. Unter Ihren Unterstützungskommentaren steht dann „allerta“, antifaschista und „FCK AfD“. Das ist die Debatte. Wer Punk gewesen ist, hat Anarchismus gepredigt. Wer Anarchie predigt, pflegt den größten Gegensatz zum Rechtsstaat. Das eine ist Gesetzlosigkeit und das andere ist der Rechtsstaat.
Dieses Spannungsverhältnis, in dem Sie sich bewegen, sollten Sie aufklären. Deshalb müssen wir diese Fragen stellen und Widerspruch erheben.
Nun noch einmal ein Wort in Richtung CDU-Fraktion. Ich denke, dass der Ministerpräsident die Geiß zur Gärtnerin gemacht hat. Man lässt sie schlicht und ergreifend gewähren. Wir hätten uns ein deutliches Wort vonseiten des Kabinettchefs gewünscht, der sagt: Frau Meier, jetzt gehen Sie mal in die Offensive, erklären Sie sich mal.
– und machen jetzt genau das Gegenteil davon. Das ist keine konservative Politik. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er sein Kabinett im Griff hat und durchgreift und nicht Probleme einfach nur abschiebt.
Vielen Dank. Möchte die CDU-Fraktion noch sprechen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Meier. Bitte schön.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Intention der Debatte der AfD-Fraktion ist ja schon jetzt hinlänglich gesprochen worden. Die AfD gibt hier vor, über Probleme reden zu wollen, hat aber eigentlich nur ein Ziel, mit Polemik zu zündeln und die Hetze, die Sie gegen mich äußert, aus dem Netz in diesen Landtag zu tragen. Es ist aus meiner Sicht vielsagend, dass Sie nach Ihrer Meinung eines der gravierendsten Probleme in diesem Land faktisch zu einem Feldzug gegen eine einzige Person degradieren.
Im Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte es hier überhaupt nicht um mich gehen. Es sollte um dieses Land gehen, um seinen Zustand und um das, was wir alle 2020 zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen können. Das Thema, das die AfD-Fraktion auf
die Tagesordnung gesetzt hat, ist durchaus ein ernstes. Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit menschenverachtenden Ideologien und Handlungen. Es gibt eine bundesweite Studie für 2018 – Herr Wöller hat es vorhin schon ausgeführt –, die verzeichnet, dass Sachsen bei extremistischen Gewalttaten an zweiter Stelle steht; nur ein anderes Bundesland ist vor uns, nämlich Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Sachsen hat Nordrhein-Westfalen viermal so viele Einwohnerinnen und Einwohner.