Was sagen wir? Wem sagen wir es und mit welchem Ziel tragen wir es vor? Die Justizministerin hat in jungen Jahren zu einem Text Musik gemacht, der eindeutig abzulehnen ist. Daran besteht kein Zweifel, das ist hier mehrfach gesagt worden. Es ist lange her gewesen und sie hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert – und damit ist die Sache erledigt.
Die Ursachen dieser Debatte liegen ganz woanders. Meine Damen und Herren, dass die Justizministerin, dass Katja Meier vor vielen Jahren einmal zu diesem Text Musik gemacht hat, ist nicht das Problem.
Oder derjenigen, die diese Aktuelle Stunde ins Leben gerufen haben, die mit dieser Formulierung im Grunde ihre eigene Unglaubwürdigkeit offenbaren. Herr Urban, wenn ich in diesem Parlament jemandem den Titel „Papst der Unglaubwürdigkeit“ geben müsste, dann würde ich ihn Ihnen geben.
Wir haben es gerade wieder in der heutigen Debatte gehört: Sie nehmen für sich allein und für Ihre Partei demokratische Politik in Anspruch und grenzen damit die anderen demokratischen Fraktionen direkt oder indirekt aus.
Wenn Sie von dem zugegebenermaßen nicht sehr glücklichen Wort Demokratievermittlungskompetenz für Erzieherinnen sprechen und daraus ableiten, dass der Freistaat Sachsen bzw. das dafür zuständige Ministerium die Kleinsten auf die Reihe bringen will – so Ihre Formulierung –, dann hetzen Sie und tragen in keinster Weise zur wahrheitsorientierten Debatte bei.
Sie haben die deutsche Kultur gegen kulturelle Vielfalt ins Spiel gebracht. Das war für mich die seltsamste Formulierung, die ich heute hörte. Eine der Sternstunden dieses Parlaments in den letzten Monaten war die Rede von Ulrich Wickert hier am 3. Oktober 2019, der sehr deutlich gemacht hat, dass deutsche Kultur kulturelle Vielfalt bedeutet und nicht die Gleichsetzung von Nationalität und deutscher Kultur. Da haben die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion geklatscht – ich habe mich damals schon gefragt, warum Sie klatschen.
Die Demokratie hält das aus. Die Radikalen – besonders die Radikalen von der rechten Seite – hätten die Aufgabe, den Rechtsextremismus unschädlich zu machen, indem sie nicht vermeintliche linksextremistische Debatten führen, sondern in den rechtsextremistischen Bereich hin abgrenzen, und das tun Sie nicht.
Sie verweigern der Demokratie ihren Dienst, Sie zündeln und hetzen. Ich finde das furchtbar, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus!
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Wir könnten jetzt in die zweite Rederunde einsteigen und es könnte wieder die Fraktion AfD beginnen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vorab: Sehr geehrter Herr Richter, Sie machen Ihrem Namen hier wirklich alle Ehre: Sie richten über Dinge, die so überhaupt nicht stehen gelassen werden können.
Wenn ich mir überlege, was die SPD alles auf die Beine gestellt hat, damit Sie überhaupt hier stehen können, um dann über andere zu richten – das haben Sie gerade getan, und zwar mit Begrifflichkeiten und mit Begründungen,
Machen Sie sich keine Gedanken, Herr Gebhardt; wir verstehen das schon, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich mache mir keine Gedanken, schon gar nicht über Sie, um Gottes willen!)
Herr Modschiedler, ja, auch wir sind gegen jede Form von Extremismus, aber wir haben für viele Sorten von Extremismus, besonders für den Linksextremismus, leider in Sachsen noch viel zu viel Platz gelassen.
Der Kampf der Staatsregierung gegen den Extremismus ist meines Erachtens nicht ausreichend. Die Gründung der SoKo LinX war überfällig und viel zu klein mit 20 Mitarbeitern für ganz Sachsen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommen soll. Für mich ist es fast nicht möglich, damit arbeiten zu können. Der Linksterrorismus breitet sich von Leipzig über ganz Sachsen aus. Er ist wie ein Spinnennetz, das dort entsteht, letztendlich unter dem Radar, unter der Wahrnehmung. Versuchter Mord und Brandanschläge sind nur die Spitze des Eisberges, im Hintergrund fröhliche Vernetzungen und Förderung des Linksextremismus. DIE LINKE fördert – die Staatsregierung schaut weg. Warum keine Konsequenzen für AntifaBanner vor dem Landtag, kein Aufschrei wegen AntifaGraffitis auf der anderen Elbseite? – Sie erinnern sich sicherlich: Duldung des Antifa-Jugendkongresses in einer öffentlichen Einrichtung in Chemnitz, Alternatives Jugendzentrum Chemnitz, keine Förderung von Projekten gegen Linksextremismus durch Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz.
Ja, Herr Gebhardt, es ist aber nicht vergessen, weil sich genau das permanent wiederholt, und das ist ja kein Einzelfall. Viel schlimmer noch: Wenn der Boden für Extremismus aktiv bereitet wird – Beispiel „Outlaw Kinder- und Jugendhilfe“ –, so scheint das unauffällig. Genaues Hinsehen offenbart aber anderes. AfD-AdéKonzert auf dem Gelände des Outlaw-Jugendhauses in Riesa, Raumuntervermietung an den „Roter Baum e. V.“ – das dürfte Ihnen eventuell auch etwas sagen –, Fachtag der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Umgang mit der Polizei, Dezember 2019 in Dresden. Programm war – ich zitiere –: „Wie verhalten wir uns in Krisensituationen gegenüber der Polizei? Wie schützen wir die uns anvertrauten Kinder?“ – Also, Sie müssen die Kinder gegen die Polizei schützen. – „Und: Wie gelingt eine kooperative Zusammenarbeit?“
Jugendarbeit ist an Recht und Gesetz gebunden. Punkt. Polizei wird als Störenfried gesehen, es wird kein Respekt vermittelt, und das ist eines der Probleme. „ACAB“ auf Shirts und Häuserwänden sind das Ergebnis. Outlaw da,
wo der Name zum Programm wird. Outlaw ist eine politische Vorfeldorganisation nicht nur der GRÜNEN, sondern auch der LINKEN, gegründet von einem grünen Stadtrat. Da schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren. Outlaw erhielt vom Freistaat Sachsen Hunderttausende Euro Fördermittel, zuletzt 2016
Frau Meier fordert die Abschaffung des LfV, Ersetzung durch eine neue Behörde, eine effektive Terrorabwehr. Warum Terrorabwehr, Frau Ministerin?
Ja, natürlich nicht, es gibt ja gar keinen linken Terror in Sachsen, und genau das antwortet ja dann auch noch die Staatsregierung, die ein paar Wochen später selbst davon spricht, dass die Anfänge von Terror zu erkennen sind. Herr Lippmann, so sieht es doch aus, entschuldigen Sie bitte mal!
Ja, das Lied „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ ist da schon die Krönung, muss ich ganz ehrlich sagen, Frau Ministerin, und die Mitgliedschaft in einer Punkband mit menschenverachtendem Liedgut spielen Sie herunter mit jungem Alter – ich war jung und unerfahren –, wahrscheinlich brauchten Sie das Geld.
Verkaufen Sie uns doch bitte nicht für dumm! Gleichzeitig gehen Sie nämlich her und wollen das Wahlrechtsalter auf 14 Jahre herabsetzen.