So einfach wäre es. Am liebsten würde ich mich jetzt wieder hinsetzen, aber nach Ihren Ausführungen, Herr Wippel, muss man noch deutlich mehr sagen; denn er hat wieder einmal bewiesen: Es geht Ihnen beileibe nicht darum, sachlich über irgendein tatsächliches Problem in diesem Land zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einzig und allein mal wieder darum, die angebliche riesengroße linksextreme Verschwörung im Freistaat Sachsen mit Pauken und Trompeten zu orchestrieren, bei der alle von Staatsregierung bis Parlament beteiligt sind und die einzig
und allein Sie erkannt haben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist billig. Es ist durchschaubar. Wir haben das schon unzählige Male gehört, und irgendwie langweilt mich das mittlerweile, was Sie hier erzählen.
Sie, die doch schon die Werte des Grundgesetzes für den Ausfluss einer linksextremen Propagandaschrift halten, sind doch der Meinung, dass jede und jeder Linksextremist ist, die ihre ewiggestrigen, revanchistischen Positionen nicht teilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich anschließend von Linksextremen umzingelt fühlt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Während Sie das tun, fühle ich mich unter größtenteils überzeugten Demokraten ganz wohl in diesem Hohen Haus.
Es ist das übliche Spiel der AfD: Sie kriminalisieren mal wieder jeden, der nicht in Ihr rechtes Weltbild passt. Es ist die AfD, die den Trägerverein Das Treibhaus e. V. in Döbeln als linksextremistisch kriminalisiert und versucht hat, das Kulturzentrum finanziell auszutrocknen.
Es ist die AfD, die missliebige Theater an den Pranger stellt und versucht, Vorstellungen zu unterbinden. Es ist die AfD, die auf der Suche nach einem Feindbild all jene als linksextrem bezeichnet, die für politische Emanzipation stehen und sich für Demokratisierung in diesem Land einsetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schäbig, was Sie hier machen, aber etwas anderes haben wir in den letzten fünf Jahren von Ihnen nicht erlebt. Sinn und Zweck dieser Debatte ist nicht, über tatsächliche Probleme zu reden, sondern ausnahmslos wieder einmal kübelweise Dreck auszukippen und faktenfrei die Staatsregierung und große Teile des Parlamentes und allen voran eine neue Ministerin zu desavouieren. Weil Ihre Politik nur zerstören statt gestalten kann, nur zurück will, statt nach vorn zu gehen, kann sie ohne Feindbilder nicht leben, und das haben Sie jetzt gefunden. Das nächste ideale AfD-Feindbild, das in Ihren Hetzkanon passt, ist eine grüne Frau als Justizministerin, die zu allem Übel in jungen Jahren in einer Punkband Bass gespielt hat. Nun ja, das führt wahrscheinlich schon für sich genommen bei Ihnen zu kollektiver Schnappatmung.
Dann haben Sie im „Schraddelwerk“ jener Band noch ein Lied gefunden, das in der Tat verachtenswerten Inhalt hat, und witterten Morgenluft im Kampf gegen das linksgrünversiffte Altparteienkartell. Die ganze Sache war doch nach Neujahr so billig orchestriert, dass man sich fragt, ob
Sie vorher im Handbuch „Politisches Skandalisieren für Dummies oder wie ich eine Mücke zum Elefanten aufblase“ nachgeschlagen haben, um dann mal wieder einstudiert zum kollektiven Hass gegen GRÜNE zu blasen, wie Sie es bei Frau Roth und Frau Künast in der Vergangenheit schon so gern getan haben.
Sehr geehrter Herr Wippel, irgendwann wird es doch auch einmal schäbig, hier die Ministerin nach ihrer Haltung zum Vaterland oder zur Vaterlandsliebe zu fragen. Was ist denn das für eine politische Kategorie?! Entschuldigen Sie, wir sind im 21. Jahrhundert!
der bekanntermaßen gesagt hat, er liebt nicht sein Land, sondern seine Frau. Das ist doch keine Debatte für eine Ministerin. Von einer Justizministerin erwarte ich, dass sie nicht ihr Vaterland liebt, sondern den Rechtsstaat. Da vertraue ich dieser Staatsministerin tausendmal mehr als Ihnen allen zusammen.
Das ist doch so! Zu guter Letzt sei gesagt: Die AfD sollte sich an dieser Stelle wirklich hüten, den Stab über Handlungen zu brechen, die vor 25 Jahren passiert sind, und sich mal an ihre eigene Nase mit ihrer Doppelmoral fassen. Sie fordern den Rücktritt der Justizministerin, und Sie schaffen es, Herrn Wippel – „ich wünsche mir tote Politiker“, was er hier in diesem Hohen Haus gesagt hat – zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu machen. Das ist doch eine bigotte und absurde Debatte, die Sie hier an den Tag legen und die offenbart, dass das ein schäbiges Schmierentheater ist.
Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat und die sich klar und unmissverständlich von unvertretbaren Texten distanziert, tausendmal lieber als zig AfDAbgeordnete in diesem Hohen Haus, die zündeln, hetzen und sich bisher keinen Millimeter davon distanziert haben.
Herr Lippmann, wortgewaltig wie immer, aber zum Ende wurde es echt dünn, wenn Sie sich etwas heraussuchen, was Sie im Protokoll einfach nachlesen können, und mir dann vorhalten, dass ich mich an dieser Stelle hier vorn als Neuling im Parlament mal versprochen habe.
Ich habe es an der Stelle auch bei der nächstmöglichen Gelegenheit glattgezogen, und das war wenige Minuten später. Ich habe mich damals versprochen.
Ich habe damals auch ganz klar gesagt, ich wünsche natürlich niemandem den Tod, und Sie sollten sich auch noch einmal darüber klarwerden, dass es in dieser Debatte eigentlich auch um etwas ganz anderes ging: Es ging darum: Was macht Krieg aus Menschen? Was hat das für Folgen? Wie stehen wir selbst zu diesen Kriegen? Wer verantwortet die Kriege? Genau das habe ich in dieser Rede verurteilt, und ich habe in dieser Rede zum Ausdruck gebracht, dass es nicht die Menschen sind, die die Folgen der Politik ausbaden, die die Politik selbst bestimmen, sondern es sind andere Menschen. Damals habe ich als Beispiel angeführt, dass wir Gäste in Deutschland hatten. Wenn ich mich recht erinnere, waren Chinesen dabei, ein tschechischer Staatsbürger ist dabei gewesen, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind, und dass es eben nicht Politiker waren, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das haben Sie bedauert, genau! Ich betone es noch einmal ganz deutlich: Ich wünsche niemandem den Tod, und ich wünsche natürlich auch keine Anschläge, denn was haben wir davon? Das ist völliger Quatsch. Mir so etwas zu unterstellen, das ist völlig böswillig an den Haaren herbeigezogen, und vielleicht ist es auch ein für allemal gut mit dieser Ge- schichte. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Das ist ja lächerlich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, Sie haben bedauert, dass es keine Opfer gegeben hat, die Politiker waren. Daraus kann man seine Umkehrschlüsse ziehen.
Herr Wippel, Sie haben das jetzt klargestellt. Sie reklamieren für sich etwas, nämlich, dass Sie sich im Nachhinein von etwas distanziert haben, was Sie getan und was
Sie gesagt haben. Was ich feststelle, ist, dass Sie das gegenüber der Staatsministerin der Justiz nicht sein wollen: nämlich, dann auch in der Lage zu sein zu sagen: Okay, wenn ich für mich reklamiere, ich habe Fehler gemacht, ich stehe dazu, habe mich distanziert – und dann soll man es dabei auch bewenden lassen.
Genau das tun Sie ja nicht – Sie tun das genaue Gegenteil. Sie haben mit Ihrer Kurzintervention jetzt gerade wieder eineindeutig bewiesen, dass das, was Sie machen, bigott ist. Sie nehmen sich Dinge heraus, Sie zündeln, Sie hetzen, Sie sagen gern, oh, wir sind zurückgerudert, ich habe mich distanziert – aber Sie zeigen mit dem Finger auf eine Staatsministerin, weil sie vor 25 Jahren in einer Punkband gespielt hat zu Texten, an die sie sich wahrscheinlich selber gar nicht mehr erinnern kann. Das zeigt doch die Bigotterie Ihres Tuns. Vielleicht sollten Sie sich wirklich mal an die eigene Nase fassen oder anderenfalls schweigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Es ist das erste Mal, dass ich hier in dieser Funktion stehen und reden darf. Ich gestatte mir, eine einzelne, mir sehr liebe Person zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat: Frau Henriette Kretz. Sie ist 86 Jahre alt uns sie ist Überlebende des Holocaust, der Schoah. Ich bin in den letzten Tagen hier mit ihr unterwegs gewesen und muss Ihnen sagen: Das, was ich zum Teil hier in den letzten Minuten erlebt habe, war eine schlechte Stunde in politischer Bildung. Wenn Sie Frau Kretz erleben, wie sie über das berichtet, was sie im Nationalsozialismus erleben musste und was zum Nationalsozialismus geführt hat, dann ist das politische Bildung vom Feinsten – im Unterschied zu dem, was an Tonlagen gerade zu hören war. – Schön, dass Sie gekommen sind, Frau Kretz!
Frau Kretz hat in den letzten Jahren über 26 000 Schülerinnen und Schüler im sächsischen Schulsystem unterrichtet.
Ich glaube, das gebietet der Respekt, Herr Wippel – ich rede zur Sache. Wissen Sie, dass Sie das nicht sofort begreifen, verstehe ich und ich werde es jetzt versuchen zu erklären.
Meine Damen und Herren, Demokratie steht unter Druck, und in mancherlei Hinsicht müsste man heute schon sagen: Demokratie steht unter Beschuss.
Ich lebe seit vielen Jahren mit dem Böckenförde-Diktum: Der demokratische Staat steht auf Grundlagen, die er selbst nicht garantieren kann. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Ordnung. Sie wird auch das überstehen, was wir jetzt hier eben erlebt haben. Aber es geht um die moralischen und die geistigen Grundlagen dieser Ordnung. Dort, wo Respekt, wo Anständigkeit, wo vor allen Dingen die wahrheitsorientierte Sprache verloren geht, wo eine Debatte, die auf Verständigung zielt, verloren geht und wo wir uns nicht mehr gegenseitig zubilligen, eigene Positionen zu korrigieren, sind die moralischen Grundlagen dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung angegriffen.
Was sagen wir? Wem sagen wir es und mit welchem Ziel tragen wir es vor? Die Justizministerin hat in jungen Jahren zu einem Text Musik gemacht, der eindeutig abzulehnen ist. Daran besteht kein Zweifel, das ist hier mehrfach gesagt worden. Es ist lange her gewesen und sie hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert – und damit ist die Sache erledigt.