Deswegen machen wir deutlich, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Die Staatsregierung hat umgehend gehandelt. Sobald es einen Titel gab, hat die Polizei entsprechend durchgegriffen. Ferner haben wir eine deutliche Präsenz, eine sichtbare Sicherheit nicht nur im Lande, sondern auch in Leipzig-Connewitz.
Wir haben mit meinem Kollegen Gemkow die Sonderkommission „Linksextremismus“ ins Leben gerufen und die Zahl der Ermittler verdoppelt. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, für die ich mich sehr herzlich bedanke. Wir werden diese Verfehlungen und diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ahnden, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis, da vom Hohen Hause leider noch nichts gekommen ist, denjenigen zu danken, die sich Tag und Nacht schützend vor uns stellen, nämlich unseren Polizistinnen und Polizisten. Ihnen gebührt ein großer Dank, dass sie sich tagein, tagaus für die Sicherheit in unserem Lande einsetzen. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
Die Polizei wird auch künftig das tun, wofür sie da ist, nämlich für Sicherheit und Ordnung eintreten, unsere Sicherheit gewährleisten und den Rechtsstaat jederzeit durchsetzen. Dafür hat sie nicht nur die Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung, sondern unser aller Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Wöller, für Ihren Redebeitrag. Sie haben Ihre Redezeit etwas überzogen. Aufgrund dessen muss ich die Geschäftsordnung zücken und darauf hinweisen, dass, wenn die Staatsregierung überzieht, die anderen Fraktionen, wenn sie eine abweichende Meinung vortragen, ebenfalls weitere fünf Minuten Redezeit haben. Sehe ich hierzu Anträge seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die erste Aktuelle Debatte beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD; Herr Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Wir wollen heute einmal darüber reden. Warum reden wir überhaupt darüber?
Eine Debatte darüber haben wir schon gehabt. Am 31.12.2019 gab es die massiven Angriffe von Linksextremisten in Leipzig. Bei dieser Veranstaltung ist ein brennender Einkaufswagen, der symbolisch mit einem Polizeifahrzeug verziert war, in Richtung der Polizeikräfte geschoben worden, ein sogenanntes Sixpack.
Am Ende des Tages gab es 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer. Die Justizministerin, Frau Katja Meier, hat zu diesen Vorkommnissen zunächst geschwiegen. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich denke, es ist schon wichtig, dass man klare Kante zeigt. Sie ist ja auch sonst nicht um ein Wort verlegen, wenn es darum geht, das politische Geschehen zu kommentieren,
zum Beispiel, wenn in Görlitz ein AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 45 % bekommt; dann ist die Gefahr für die Demokratie gerade noch einmal abgewendet worden. An der Stelle, wo Demokratiefeindlichkeit stattfindet und es Straftaten gibt, haben Sie keine Worte verloren.
Von 1995 bis 1998 haben Sie Bass in einer Punkband gespielt. Sie haben in dieser Band nach Ihren Worten den Takt angegeben. Ich nehme einmal ein paar Textzeilen heraus: „Advent, Advent, ein Molly brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, und wenn das fünfte brennt, dann haben die Bullen (wahrscheinlich) den ersten Mai verpennt“, oder so ähnlich. So richtig konnte man es nicht
verstehen. Dann war es ein Sixpack, und in der nächsten Strophe war es der ganze Bulle, der gebrannt hat.
Diese Texte sprühen vor Hass auf die Polizei. Das muss man einfach so feststellen. In einem anderen Lied heißt es: zehn kleine BW-Soldaten. Die werden immer weniger, nachdem die fleißigen Punks und Rote-Front-Kämpfer ordentlich aufräumen mit denjenigen. Dieses Lied verherrlicht ebenfalls Gewalt gegen diejenigen, die ihren Dienst am Staat leisten. In den Neunzigerjahren hatten wir noch die Wehrpflicht. Da waren es auch die Wehrdienstleisteten.
In einem anderem Lied lautete eine Textstelle: „Deutschland, du wirst wieder untergehen und ich werde, wie so viele, nicht zu dir stehen.“
Auch dieses Lied sprüht vor Hass auf Deutschland, vom Hass auf das Vaterland. Wie wir aus einem zeitgenössischen Zeitungsartikel erfahren konnten, ist es eben anders, als Sie es über Ihr Ministerium haben verlauten lassen: dass Sie nichts mit den Texten zu tun gehabt hätten. Nein, an den Texten haben Sie zu viert gearbeitet und an der Melodie zu dritt. Die Band bestand aus vier Leuten, also waren Sie wahrscheinlich dabei.
Sind Sie eine Patriotin, die diese Aufgabe als Justizministerin machen kann? – Sie schütteln den Kopf. Mir war völlig klar, dass das so kommt. Ich habe nichts anderes erwartet.
Genau dieses Relativieren und Verharmlosen, dieses Nichtsmachen ist genau das, wie Sie mit dieser Situation umgegangen sind.
Ihre Liedtexte haben Sie auch noch als „sozialkritisch“ verharmlost. So kann man einen Mordaufruf natürlich auch nennen. Die Frage ist aber: Warum distanzierten Sie sich nicht, als Sie die Möglichkeit dazu hatten? Sie haben
es erst getan, als die „BILD“-Zeitung massiv darüber berichtet hatte und von uns Forderungen nach Ihrer Personalie laut geworden sind. Sonst kam von Ihnen nichts.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ein Quatsch! Das ist schlichtweg Schwachsinn, was Sie hier vortragen!)
Ihr Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist aus meiner Sicht nicht glaubhaft. Genau das ist das Problem. Deswegen kann man das auch nicht als Jugendsünde bezeichnen.
Es mag eine Jugendsünde gewesen sein, aber ich kann es als solche nicht abtun. Ich bin gerne bereit, jemandem zu verzeihen, wenn er etwas gemacht hat und heute klar sagt: Ich habe eine andere Sichtweise auf die Dinge.