Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am 13. Januar 2020 ist das ehemalige Mitglied des Sächsischen Landtags, Herr Andreas Hahn, verstorben. Herr Hahn gehörte zu den Abgeordneten der ersten Stunde und hat über drei Legislaturperioden unserem Landesparlament angehört. Sein Arbeitsschwerpunkt war die Haushalts- und Finanzpolitik. Dem entsprechenden Ausschuss gehörte er über die gesamten 13 Jahre an. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn unserer heutigen Sitzung ist zunächst etwas Formales, aber Wichtiges und Gutes zu erledigen. Herr Dr. Gerd Lippold, Mitglied der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, hat auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags ab 6. Januar 2020 mit sofortiger Wirkung verzichtet. Weiterhin haben Frau Staatsministerin Petra Köpping und Frau Dagmar Neukirch, Mitglieder der SPD-Fraktion, auf ihre Mandate als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 8. Januar 2020 verzichtet. Darüber hinaus hat Frau Staatsministerin Katja Meier, Mitglied der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 9. Januar 2020 verzichtet.
Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst und die Landeswahlleiterin hat mir Folgendes mitgeteilt: Herr Gerhard Liebscher ist als Listennachfolger von Herrn Dr. Gerd Lippold mit Wirkung vom 14. Januar 2020 Mitglied des Sächsischen Landtags. Frau Simone Lang ist als Listennachfolgerin von Frau Staatsministerin Petra Köpping mit Wirkung vom 9. Januar 2020 Mitglied des Landtags. Herr Volkmar Winkler ist als Listennachfolger von Frau Dagmar Neukirch mit Wirkung vom 9. Januar 2020 Mitglied des Landtags. Frau Ines Kummer ist als Listennachfolgerin von Frau Staatsministerin Katja Meier mit Wirkung vom 20. Januar 2020 Mitglied des Landtags.
Auch für sie gilt also zukünftig die in § 2 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und
Unsere Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte daher Herrn Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, Frau Simone Lang, SPD, Herrn Volkmar Winkler, SPD, und Frau Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE, zu mir nach vorn. Die übrigen Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
(Die genannten Abgeordneten werden durch den Präsidenten per Handschlag verpflichtet. – Beifall des ganzen Hauses)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Nicolaus und Herr Lupart.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 14 und 15 festgelegt: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Im Tagesordnungspunkt 16 ist die Behandlung von Beschlussempfehlungen und Berichten des Wahlprüfungsausschusses zu mehreren Wahleinsprüchen vorgesehen. Gemäß § 12 Satz 1 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes sind diese Beschlussempfehlungen spätestens drei Tage vor der Beratung im Landtag an die Abgeordneten zu verteilen. Die Verteilung der entsprechenden Drucksachen konnte erst am vergangenen Montag erfolgen, sodass die genannte Frist bei einer Behandlung in der heutigen Sitzung nicht eingehalten wäre. Ich schlage Ihnen daher vor, den Tagesordnungspunkt 16 gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 unserer Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beschlussempfehlungen können morgen nach einem entsprechenden Beschluss als neuer letzter Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dann ist die Frist eingehalten.
Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie meinem Vorschlag folgen und den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt,
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 5. Sitzung ist damit bestätigt.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September des vergangenen Jahres haben die Sächsinnen und Sachsen die Voraussetzung für eine stabile Regierung mit einer breiten demokratischen Mehrheit hier im Parlament geschaffen.
In den drei Monaten der Koalitionsverhandlungen ist ein Programm entstanden, das die Zukunft dieses Landes beschreibt, das Herausforderungen benennt und das den klaren Willen erkennen lässt, gemeinsam Verantwortung für unseren Freistaat zu übernehmen. Aus den ersten Verhandlungsrunden, die von Zurückhaltung, vielleicht auch einer gewissen Verkrampftheit geprägt waren, ist zunehmend ein fröhliches Lächeln, eine freundschaftliche Atmosphäre entstanden. Es ist Vertrauen und ein gemeinsamer Plan für die Zukunft gewachsen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das hat vorausgesetzt, dass man sich aufeinander zubewegt, dass man die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei oder einer einzelnen Person setzt. Das ist ein gutes Signal und zeigt einmal mehr, dass dieses Land demokratisch breit aufgestellt ist. Das ist 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein guter Befund.
Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – Vertrauen ist das A und O in dieser Koalition und auch in der Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den vielen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich für unseren Freistaat engagieren. Was wir zusagen, gilt und wird umgesetzt. Das haben wir uns miteinander vorgenommen.
Sachsen ist ein Freistaat mit beeindruckender Naturlandschaft, mit großem kulturellem Reichtum, mit einer großen industriellen und wissenschaftlichen Basis. Wir haben alle Voraussetzungen, um auch in den nächsten Jahrzehnten dieses Land positiv zu entwickeln, es stark zu machen, es zu einer guten Heimat für die Menschen zu machen, die hier leben.
Verantwortung übernehmen bedeutet aber vor allem, eine vorausschauende Politik zu betreiben, nicht allein im Jetzt und Hier zu verweilen, sondern sich genau zu überlegen, wie sich dieses Land, Europa, Deutschland, die Welt in den kommenden Jahrzehnten verändern wird, und darauf bereits heute die richtigen Antworten zu finden. Das gilt im Verhältnis von Stadt und Land. Natürlich muss es weiterhin so sein, dass wir das Wachstum der großen Metropolen mit dem sozialen Wohnungsbau und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen. Wir haben ein Bekenntnis abgegeben für die Zukunft im ländlichen Raum mit einem neuen Ministerium für Regionalentwicklung, weil wir sehen, dass gerade in den ländlichen Räumen diskutiert wird: Finden wir noch statt? Sind wir noch wichtig? Sind wir noch im Mittelpunkt der Politik? Wir sagen Ja: Jede Region dieses Freistaates ist lebenswert, hat eine Zukunft. Wir investieren in alle ländlichen Regionen, weil wir wollen, dass die Menschen, die dort leben, eine gute Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für den Bereich Verkehr, ein spannendes Thema. Für uns ist klar: Vom Radverkehr über die Schiene bis zur Straße wollen wir einen gleichberechtigten Ausbau, wir wollen keine Diskriminierung. Wir sehen die Defizite und Herausforderungen, gerade auch bei der Schiene und dem Radverkehr. Sie sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten behoben werden, aber nicht zulasten eines anderen, sondern zusätzlich. Wir wollen die Freiheit in diesem Land, die wir 1989 gemeinsam errungen haben, verteidigen und ausbauen. Das ist der gemeinsame Ansatz dieser Regierung.
Wir haben in den vergangenen Monaten eine Prioritätenliste erarbeitet, die im Bereich des Verkehrs, beim Breitbandausbau, bei der medizinischen Versorgung, den Schulen, den Kindergärten und der Wissenschaft ganz klar zeigt: Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt wird an die Arbeit gegangen. Jetzt werden die ersten Entscheidungen getroffen, damit wir schnell in die Umsetzung kommen.
Verantwortliches Handeln für den Freistaat Sachsen bedeutet aber auch, über den Tellerrand unseres eigenen Landes hinaus zu schauen und zu sehen, was in der Welt passiert. Die zunehmende internationale Verflechtung, die
Globalisierung, das Aufstreben anderer Weltregionen hat auch Rückwirkung auf uns hier im Freistaat Sachsen. Deswegen müssen wir uns in anderen Regionen der Welt engagieren, in den Ländern, die unsere natürlichen Partner sind, aber auch in denen, die unsere Hilfe in ganz besonderer Weise brauchen.
Ich finde es richtig, dass dieser Sächsische Landtag, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Bekenntnis dafür abgegeben haben, dass auch wir als Freistaat Sachsen unseren Beitrag für die Entwicklungshilfe in Afrika leisten und neue Lebensperspektiven aufbauen wollen. Das ist genau der richtige Antritt, meine Damen und Herren, und den wollen wir auch verfolgen.
Verantwortung tragen heißt aber auch, in Bereichen wie dem medizinischen Fortschritt nicht nur Empfänger zu sein, sondern sich selbst zu engagieren. 30 Jahre, nachdem wir ein neues Wissenschaftssystem auf dem aufgebaut haben, was hier an Exzellenz vorhanden war – teilweise auch mit völlig neuen Dingen –, sind wir in der Lage, dass von uns aus Sachsen für die Behandlung solcher furchtbarer Krankheiten wie Aids ein wichtiger Beitrag geleistet wird, dass sich hier ein großes Zentrum befindet, in dem medizinische Forschung zum Bereich Krebs und Alzheimer geleistet wird. Wer hätte das, meine Damen und Herren, vor 30 Jahren gedacht? Es ist richtig, dass wir damals die Weichen so gestellt haben, dass mit Mut investiert worden ist. Das ist gut für uns, die wir hier leben, aber wir leisten damit auch einen Beitrag für andere. Das muss ein starkes Land wie der Freistaat Sachsen auch tun.
Verantwortung wahrnehmen heißt, den technischen Fortschritt zu gestalten und immer auf der Höhe der Entwicklung zu sein. Dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, war immer das Land, das Innovationen hervorgebracht, Export betrieben und deshalb auch einen sehr hohen Wohlstand erreicht hat. Wenn sich das Verhältnis umdreht, dass wir hier nicht mehr die Exporteure, die Entwickler von Innovationen sind, sondern die Anwender von Entwicklungen aus anderen Ländern, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Deshalb müssen wir uns in Sachsen, aber auch im Verhältnis zur Bundespolitik immer wieder einmischen, wenn es darum geht, technologische Entwicklung zu ermöglichen und den Wettbewerbsstandort Deutschland zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Bundespolitik passiert nicht allein von der Bundesregierung oder den Abgeordneten in Berlin aus. Wir stehen als Länder – Sie als Abgeordnete dieses Sächsischen Landtags, wir als Mitglieder der Staatsregierung – genauso auf dem Spielfeld und gestalten die Bundespolitik für dieses Land. Das wollen und können wir auch. Gerade vor den positiven Erfahrungen, vor den wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir in den vergangenen drei Jahrzehnten hier gemacht haben, sollten wir uns einmischen, damit Deutschland auch in Zukunft
75 Jahre Frieden in Europa, für uns hier in Sachsen. Das ist, meine Damen und Herren, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist das Ergebnis einer harten Arbeit. Es hat vorausgesetzt, dass Frauen und Männer immer wieder auch bei Konflikten und bei schwierigen Situationen das Verbindende, das Gemeinsame gesucht haben. Wir, der Freistaat Sachsen, stehen in dieser Tradition und in dieser Verantwortung. Wir engagieren uns für die gemeinsame europäische Idee. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erlebt, wie unsere Vorschläge, unsere Ideen in Brüssel aufgegriffen worden sind, wie wir auch Europapolitik gestaltet haben. Das möchten wir auch in Zukunft so betreiben – mit unserem Büro in Brüssel und mit einem großen Engagement in unseren beiden Nachbarregionen, in der Tschechischen Republik und in Polen.
Meine Damen und Herren! Dieses Engagement in Breslau und in Prag mit wirklich hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die anerkannt sind, die einen guten Zugang in die Zivilgesellschaft, in die Politik, in die Administration dieser Länder haben, ist nicht nur davon getrieben, dass wir eine gemeinsame Vergangenheit, dass wir schwierige Situationen haben. Es lebt auch davon, dass wir daraus einen ganz unmittelbaren strategischen Nutzen haben. Wir brauchen Verbündete, und unsere Verbündeten werden eher in unserer Nachbarschaft als vielleicht in Westeuropa sein. Deshalb wird es auch in Zukunft mit Frau Staatsministerin Meier ein starkes Engagement in diesen Regionen geben. Wir wollen ein Land sein, das die Europäische Union gestaltet, und haben dafür viele Ideen.
Es ist klar: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt wird. Deswegen gibt es das Bekenntnis in diesem Koalitionsvertrag, das gemeinsame Verständnis von einer Wirtschaftspolitik, die möchte, dass dieses Land ein innovatives Industrieland bleibt, dass diejenigen, die sich als Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung haben. Es ist vollkommen klar: Dieses Land ist durch eine Sozialpartnerschaft stark geworden, durch die gemeinsame Arbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das soll auch hier so bleiben. Ich freue mich über jeden Tarifvertrag, der geschlossen ist, weil er zeigt, dass man ein gemeinsames Verständnis hat. Dieses gemeinsame Verständnis entsteht nur, wenn man aufeinander zugeht. Das wünscht man sich in diesem Fall auch sehr. Aber es ist eine positive Entwicklung, wenn es eine Tarifbindung gibt. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, weil ich es in meinem eigenen Leben selbst erlebt habe: Betriebsräte sind eine unglaubliche Stütze auch im unternehmerischen Alltag.
Wenn ich höre, dass bewusst die Gründung von Betriebsräten hintertrieben wird, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, damit sie auf solche Betriebsräte nicht hören, haben wir dazu eine klare Meinung. Die gesetzliche Basis ist vollkommen klar: Das ist ein Rechtsbruch, der geahndet wird. Wir stehen auch zu dieser Frage. Starke Betriebsräte bedeuten eine Stärkung der unternehmerischen Basis. Wir wollen das, meine Damen und Herren!
Ich habe schon gesagt, dass der Standortwettbewerb zunehmend international geworden ist. Deshalb müssen wir uns in Berlin einbringen und immer wieder auch darüber sprechen: Haben wir noch die richtige Balance von wettbewerblichen Chancen und von Belastungen der Unternehmen? Das wird gerade in Zukunft, in der sich vieles im Bereich der Produktion, der Energiewende verändert, eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Ich denke, dass wir uns auch da stark in die Diskussion einbringen müssen wie auch in die Diskussion über ein eigenes Beihilferecht für Sachsen, für die Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Wir möchten diesen Strukturwandel erfolgreich gestalten. Dafür brauchen wir Standortvorteile. Diese brauchen wir von der Europäischen Union. Dafür treten wir ein. Das ist auch eine klare Erwartung an die Bundesregierung, die in den nächsten Wochen über die finanzielle Vorausschau, den Haushalt der Europäischen Union, diskutiert. Dort muss vereinbart werden, dass für die Kohleregionen, die besondere Herausforderungen haben, auch besondere Instrumente mit einem eigenen Beihilferecht geschaffen werden, meine Damen und Herren.
Wirtschaftspolitik für Sachsen bedeutet vor allen Dingen, sich um Fachkräfte zu kümmern. Wir haben uns eine neue Berufsschulnetzplanung vorgenommen und sind auch schon auf dem Weg dahin. Die berufliche Welt muss gestärkt werden, das ist überhaupt keine Frage. Das ist allerdings nicht in Sonntagsreden getan, sondern es braucht ein klares Engagement. Deshalb brauchen wir Praxisberater in allen Oberschulen, Berufsorientierung in Gymnasien und Oberschulen flächendeckend, eine Berufsschulnetzplanung, die in den Regionen Sicherheit schafft, dass die Berufsschulen so, wie die Wirtschaftsstruktur vorhanden ist, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erhalten bleiben. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für diese Berufsschulen, damit sie attraktiv, auf der Höhe der Zeit sind. Das, was in der betrieblichen Welt passiert – beispielsweise in der Digitalisierung –, muss sich auch in den Berufsschulen abspielen. Das ist alles auf dem Weg, und das werden wir tun.