den Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 12 Euro eingebracht hat. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein klares Bekenntnis dieser Koalition und auch der Regierung in Berlin zu Tariflöhnen gibt, die dafür sorgen, dass die Menschen nicht das Mindeste verdienen, sondern das Gerechte. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitsminister Martin Dulig das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Sachsen, eröffnet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei großen D – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – bedeuten, dass sich in unserer Gesellschaft einige Dinge verändern werden. Ich bin viel auf Betriebsversammlungen mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten unterwegs und dort werden einem Fragen gestellt wie: Wird es meinen Job in zehn Jahren noch geben?
Werde ich den Ansprüchen, die mein Unternehmen in zehn Jahren an mich richtet, gerecht? Habe ich die Bildung dafür? – Ich glaube, wenn wir eine Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen wollen, ist es unfassbar wichtig, dass wir diesen Menschen Sicherheit geben.
Johannes Rau hat es mit den drei eingängigen Worten „Sicherheit im Wandel“ beschrieben. Das bedeutet nicht, alles abzuwehren und dass alles so bleiben muss, wie es ist; in dem Wissen, dass das Rückschritt und weniger Sicherheit bedeuten würde. Es bedeutet, dass wir, wenn wir Dinge verändern und wenn sich Dinge wie Demografie, Digitalisierung und das Klima verändern, diesen Menschen Sicherheit geben müssen.
Der beste Weg, einem Beschäftigen in einem Unternehmen Sicherheit zu geben, wenn sich Dinge wie Produktionsprozesse oder Produktpaletten verändern, ist ein Betriebsrat. Er ist sozusagen der institutionalisierte Respekt, weil dort Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe darüber diskutieren, wie sich Veränderungsprozesse vollziehen können. Wir haben gerade Betriebsratswahl und deshalb ist es wichtig, dass die Beschäftigten dort hingehen.
Sicherheit im Wandel bedeutet aber auch, dass wir die Finger davonlassen, was in manchen Parteien diskutiert wird. Einige wollen den Kündigungsschutz aufweichen, manche wollen die Arbeitszeiten flexibilisieren. Das ist gerade in einer Situation des Wandels Gift für die Akzeptanz einer fortschrittlichen Politik. Deshalb: Hände weg vom Kündigungsschutz und Hände weg von flexiblen Arbeitszeiten!
Wir müssen auch in Sachsen unseren Beitrag leisten. Wir wollen zum Beispiel, dass der Freistaat Sachsen als gutes Beispiel vorangeht und dort, wo der Staat Aufträge auslöst, zum Beispiel beim Bau von Schulen oder bei Aufträgen im ÖPNV, darauf achtet, dass ordentliche Arbeitsbedingungen vorherrschen. Auch das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um Sicherheit im Wandel zu geben. Und natürlich wissen wir alle, dass ein starker Sozialstaat – und das Kurzarbeitergeld ist Teil eines starken Sozialstaates – genau diese Sicherheit schafft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren gern über Zukunft und wir diskutieren gern über Sicherheit. Ich glaube, beides gehört zusammen. Wir müssen den Menschen in diesem Land – gerade denjenigen, die darauf angewiesen sind, dass sie mit kleineren und mittleren Einkommen geschützt sind – die Sicherheit geben, um sich auf die Zukunft einlassen zu können. Das ist unsere Aufgabe. Damit schließe ich meinen Redebeitrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Martin Dulig hat heute früh in seiner Regierungserklärung gesagt, dass in der Situation des wirtschaftlichen Wandels und der Transformation unserer Industrie gerade für den Osten Deutschlands, für die neuen Bundesländer riesengroße Chancen und Potenziale stecken – Chancen und Potenziale dafür, dass die Karten für die Ansiedlung der großen Unternehmen der Zukunft neu gemischt werden, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen neu justiert und dass gerade in Themen wie Wasserstoff, E-Mobilität, Digitalisierung, der Produktion von Mikroelektronik, auch in Medizin- oder Rehabilitationstechnik, eine riesengroße Chance steckt.
Ich glaube, wir sollten die ganze Thematik „Sicherheit von Arbeit“ und „gute Arbeit“ vor allen Dingen aus dem Blickwinkel betrachten, was wir tun können, damit Menschen in Arbeit bleiben und das Risiko von Arbeitslosigkeit so gering wie möglich ist. Bei allen Diskussionen darüber, was der Staat an Eingriffen vornehmen kann und an Interventionen leisten müsste, bleibt die alte Wahrheit, dass Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Risiko von Armut ist und dass gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dafür sorgt, dass unser Sozialstaat leistungsfähig bleibt.
Wir haben während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten erlebt und erleben jetzt wieder, dass der Sozialstaat leistungs- und handlungsfähig ist. Wir haben unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, aber auch mit vielen Hilfsprogrammen, die so feingliedrig wie möglich auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten sind, dafür gesorgt, dass es nicht zu der viel prognostizierten Massenarbeitslosigkeit gekommen ist. Es sind gerade mittlere und kleine Einkommen durch die Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und der allgemeinen Steuerfreibeträge gestützt worden; denn wir hatten im Blick, dass jede Krise diejenigen am härtesten trifft, die am Monatsende nicht über üppige Rücklagen verfügen, sondern im Grunde von dem leben, was sie jeden Monat verdienen.
Der Kern einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es auf der einen Seite, diejenigen zu unterstützen, die diese Unterstützung brauchen, und gleichzeitig immer zu versu
chen, ein, zwei Schritte weiterzudenken, womit in der Zukunft Geld verdient wird. Ich halte es für eine gigantische Chance, dass wir gerade wieder an der Schwelle einer solchen Entwicklung stehen.
Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Kollege Homann: Die Tarifpartnerschaft ist die große Stärke am Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsleben. Sie ist aber auch Ausdruck unserer demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aus meiner Sicht ein großer Wert, wenn Arbeitnehmer mitentscheiden, wie es mit dem Unternehmen weitergeht, und damit auch Verantwortung für sich und das Unternehmen übernehmen. Ich bin mir relativ sicher, dass die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer ein sehr hohes Interesse an der Zukunft des eigenen Unternehmens hat. Dieses Interesse wird umso größer, wenn ich selbst Verantwortung für das Unternehmen trage. Deshalb eint uns dieses Ziel, die Tarifbindung zu erhöhen, ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping)
Ich will aber auch darauf verweisen, dass wir nicht nur mit den Instrumenten, die in der Vergangenheit Wirkung entfaltet haben, Wirkung erzielen bzw. den Herausforderungen der Zukunft begegnen können, sondern wir müssen uns auch ganz grundlegend die Fragen stellen: Was macht die Digitalisierung mit dem Arbeitsmarkt? Wie gehen wir steuerpolitisch damit um, wenn Arbeitsplätze zukünftig vermehrt durch Automatisierungsprozesse, beispielsweise durch Roboter, ersetzt werden? Wie schaffen wir es, das steuerlich abzubilden? Was können wir dabei leisten, um Menschen stärker zu motivieren, in soziale Berufe zu gehen, in denen Arbeit nicht ersetzt werden kann, weil es neben dem fortlaufenden Wiederholen von Tätigkeiten durch einen programmierten Algorithmus um menschliche Empathie geht? Auch hierin steckt eine Chance, die Frage zu stellen: Wie verpflichte ich diejenigen, die ihre Marge erhöhen, die ihre Innovationskraft und ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch erhöhen, moderne Technologien zu nutzen, einen Beitrag dafür zu leisten, dass unsere Gesellschaft menschlich, von Empathie getragen und sozial bleibt?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das eine ganz zentrale Frage für die soziale Marktwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten sein wird. Ich denke, wir werden zunehmend zu einer sozial-ökologisch-digitalen Marktwirtschaft werden. Das ist eine gigantische Herausforderung, aber auch eine riesengroße Chance, die wir mit großer Freude annehmen sollten.
Der Sozialstaat funktioniert. Wir lassen diejenigen, die mit mittleren und kleinen Einkommen zurechtkommen müssen, nicht allein. Aber darin darf es sich nicht erschöpfen. Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft beherzt annehmen. Dazu lade ich insbesondere Sie, Herr Homann, ein.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Dierks, nur zum Verständnis: Haben Sie soeben wirklich gesagt, die Politik möchte die Tarifbindung erhöhen? Ist das wirklich eine Forderung der CDU, jetzt in die Tarifautonomie in Deutschland einzugreifen, oder habe ich mich nur verhört?
(Staatsministerin Petra Köpping: Nein, da haben Sie sich verhört! – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon)
Herr Kollege Peschel, ich lasse es einmal dahingestellt, ob Sie mich bewusst missverstanden oder tatsächlich nicht verstanden haben. Kennen Sie den Unterschied zwischen der politischen Aussage, dass die Tarifpartnerschaft eine große Stärke der Bundesrepublik ist, und der Unterstellung, die Sie gerade formuliert haben, dass wir politisch intervenieren wollen, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung zu erhöhen? – Vielen Dank.
Lassen Sie uns das dann später besprechen, sonst geht meine Redezeit verloren. Die ist mir doch sehr wertvoll.
Dass ausgerechnet die SPD in diesen Zeiten etwas über den Sozialstaat und den Schutz für kleinere und mittlere Einkommen erzählen will, ist ja geradezu grotesk. Denn im
Gegensatz zur AfD sind Sie lange nicht mehr die Partei der kleinen Bürger. Sie sind lange nicht mehr die Partei für jene Arbeitnehmer, die tagtäglich früh aufstehen und viele Kilometer zur Arbeit fahren, um ihre Familien zu ernähren. Passender wäre als Debattentitel gewesen: Gute und sehr gute Einkommen für die SPD schaffen und den Sozialstaat plündern.
Ich will dazu gern ein paar Beispiele nennen: Olaf Scholz, ein Bundeskanzler, der offenbar tief in die milliardenschweren Cum-Ex- und Wirecard-Steuerskandale verstrickt ist; ein Herr Kühnert, der Generalsekretär ohne Studien- und Berufsabschluss ist und dessen einzige Berufserfahrung darin besteht, vier Jahre in einem Callcenter gearbeitet zu haben, oder ein Herr Pallas, dessen Ehefrau auf höchst merkwürdige Art und Weise im SPD-geführten Sozialministerium einen sehr guten Job in Höhe von 7 000 Euro erhalten hat.
Daher ist es absolut absurd, wenn sich die SPD hier als die Verteidiger der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aufplustert. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wann hat sich denn die SPD in diesem Hohen Hause zuletzt mit Taten und nicht nur mit Worten für die arbeitende Bevölkerung eingesetzt?
Nein, jetzt nicht. – Ich möchte Ihnen gern ein Bespiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Am Wochenende traf ich einen Justizwachtmeister aus Bautzen, der mir sagte, dass er seit zehn Jahren für den Staat arbeitet und mit A 4 eingestuft ist. Um es in Zahlen auszudrücken: Er verdient weniger als 2 000 Euro netto. Dabei steht im Koalitionsvertrag auf Seite 108: Den Justizwachtmeisterdienst werden wir personell stärken. Wir werden zudem die monatlichen Amtszulagen erhöhen und Beförderungen nach Besoldungsgruppe 8 ermöglichen. Jetzt frage ich die Koalition ganz konkret: Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren für diesen schlecht bezahlten Justizwachtmeister getan?