Meine Damen und Herren! Ich schließe jetzt die Wahlhandlung ab und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Wir unterbrechen die Sitzung wieder für einige Minuten. Ich bitte Sie, hier im Saal zu verbleiben, bis die Auszählung erfolgt ist.
Meine Damen und Herren! Mir liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine, ungültig waren null. Es wurde wie folgt abgestimmt: Dirk Eberhard
Kirst 90 Jastimmen, 17 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Kirst als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 4 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes leisten die
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtags einen Amtseid.
Herr Dr. Wahl leistete diesen bereits mit seiner Wahl zum berufsrichterlichen Mitglied. Da er nun das neue Amt des Vizepräsidenten wahrnehmen wird, ist die Ablegung des Amtseides zu wiederholen.
Ich bitte nun Herrn Dr. Wahl und Herrn Kirst, in das Rund des Plenarsaals zu treten, und alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Vereidigung des Vizepräsidenten und des Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Ich bitte Herrn Dr. Andreas Wahl und Herrn Dirk Eberhard Kirst, nacheinander vorzutreten und einzeln den Amtseid zu sprechen, den ich Ihnen absatzweise vorspreche. Sie können ihm die Beteuerung zufügen „so wahr mir Gotte helfe“.
Der Amtseid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen
Dirk Eberhard Kirst: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Andreas Wahl: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt ab. Die Gratulationscour warten wir noch ab und fahren dann mit der Tagesordnung fort.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Die Zerstörung von Mariupol, die Artillerieangriffe auf Charkiw, die Bomben auf Kiew, die grauenvollen Mas
saker an Kindern, Frauen und Männern in Butscha, die Toten, die Verletzten, die Vertriebenen und Traumatisierten, die Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erfüllen mich, uns alle, mit tiefer Trauer, mit großer Sorge, ja, auch mit gehöriger Wut. Dieser Krieg ist falsch. Dieser Krieg ist verbrecherisch. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Seit dem 24. Februar 2022 stehen viele Prinzipien infrage, auf denen unser Verständnis internationaler Politik hier in der Bundesrepublik Deutschland, hier im Freistaat Sachsen, in den Jahren nach der friedlichen Revolution und dem Ende der Blockkonfrontation beruhte. Russland hat Grenzen überschritten. Wir haben eine eklatante Missachtung des Völkerrechts erlebt, den Bruch internationaler Verträge, die Verletzung der Grenzen eines souveränen Staates, Kriegsverbrechen. All das wird begleitet von einer Lügenpropaganda bizarren Ausmaßes und verbaler Entmenschlichung des Gegners.
Dieser Verlust an Vertrauen in Russlands politische Führung wiegt schwer, und er wird auf sehr lange Zeit kaum zu reparieren sein. Es ist wahr: Der Versuch, Russland in einem „gemeinsamen Haus Europa“, in eine kollektive Sicherheitsarchitektur einzubinden, ist gescheitert. Darauf hat unser Bundespräsident Steinmeier zu Recht hingewiesen. Er ist darüber so enttäuscht, wie ich es bin, wie wir alle es sind.
Wer diese grundsätzliche Wende in der Weltpolitik nicht erkennt, ist naiv. Wer mit den Rezepten der Vergangenheit reagieren will, ist töricht. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.
Machen wir uns nichts vor: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Auf dem Spiel steht das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Kontinent.
Olaf Scholz hat als Konsequenz der geopolitischen Zeitenwende, die Putins Russland mit seinem Angriffskrieg heraufbeschworen hat, eine außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung verkündet. Diese Zeitenwende ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche. Sie wird konkrete Folgen für Sachsen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen die unmittelbaren gesellschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf
Deutschland erlebt. Auch zu uns nach Sachsen sind Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine gekommen, um Schutz zu suchen vor Bomben und Terror. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleistet der Freistaat in enger Abstimmung mit dem Bund, den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Hier zeigt sich tausendfach praktische Hilfsbereitschaft. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und deren Familien bei der Flucht aus der Ukraine unterstützt haben, und Hilfsorganisationen, Firmen, Vereine und Hunderte Freiwillige, die Medizin und dringend benötigte Hilfsgüter in die Kriegsgebiete und Auffanglager geliefert haben. Da sind auch die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die Geflohene spontan beherbergt haben und ihnen in dieser schrecklichen Zeit weiter zur Seite stehen. Wir erleben, dass Menschen Millionen von Euro auf Spenden- und Hilfskonten überweisen. Darauf kann unser Land wirklich stolz sein. Herzlichen Dank an alle, die sich so engagieren!
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall der Staatsregierung)
Gleichzeitig treibt der Krieg die Lebenshaltungskosten bei Nahrung, Rohstoffen und Energie auch bei uns in Sachsen hoch. Diese drastischen Preissteigerungen treffen besonders die hart, die nicht so viel auf dem Konto haben oder als Berufspendler mit dem gebrauchten Diesel oder als Eigenheimbesitzer mit der alten Gasheizung nicht so schnell umsteuern können. Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen am Jahresende entscheiden müssen, ob sie ihren Kindern einen Weihnachtswunsch erfüllen oder besser für die Nachzahlung der Nebenkosten sparen. Aber auch Unternehmen mit einem strukturell höheren Energiebedarf stehen vor hinfälligen Kalkulationen. Der eine oder andere denkt schon ans Aufgeben.
Ohne Abfederung bedrohen die Preissteigerungen den sozialen Frieden in unserem Land. Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, diesen Verwerfungen mit ihren umfassenden Entlastungspaketen entgegenzuwirken. Ich erwarte, dass diese schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wirtschafts- und Arbeitsminister treiben mich neben den unmittelbaren gesellschaftlichen Konsequenzen des Krieges natürlich auch die ökonomischen Folgen um. Welche Folgen hat der Krieg für unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere Entwicklungsmöglichkeiten in Sachsen? Die Antwort ist klar: Krieg macht ärmer.
Die Gefahr ist real. Die Auswirkungen des Krieges werden kurzfristig erhebliche Folgen für unsere Wirtschaft haben. Viele Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen radikal nach unten korrigiert. Das hat natürlich mit den direkten Folgen der notwendigen und richtigen Verschärfungen der Wirtschaftssanktionen der EU und der Weltgemeinschaft zu tun. Sie führen dazu, dass der Außenhandel mit Russland noch weiter abnimmt und Unternehmen sich zurückziehen.
Vor wenigen Minuten hat die EU-Kommission den Entwurf für das sechste Sanktionspaket bekannt gegeben. Konkret ist laut Ursula von der Leyen geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot von Rohöl in die EU gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot von Ölprodukten. Dieses sechste Sanktionspaket der EU wird erneut Auswirkungen auf Sachsen haben, so wie der Krieg und die bisherigen Sanktionen bereits spürbare Auswirkungen auf unseren ganzen Wirtschaftsstandort und letztlich für uns alle haben: Hohe Energiepreise verteuern die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten werden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte sind nicht verfügbar, Absatzmärkte gehen verloren.