– aber im ländlichen Raum wird es nicht funktionieren. Deshalb möchte ich von Ihnen eine Stellungnahme haben, wie Sie mit dem Problem konkret umgehen wollen.
Also, ich begrüße es außerordentlich, dass das Wirtschaftsministerium mit den Verkehrsverbünden im Gespräch ist.
Ich will an der Stelle aber auch sagen, Sie machen Politik – das zeigt auch Ihre Frage gerade eben – mit Gerüchten und Hörensagen.
Ich finde, dass bei der Verkehrswende natürlich auch darüber nachgedacht werden muss, wie wir im öffentlichen Personennahverkehr neue Technologien zur Anwendung bringen können. Wissen Sie was, ich möchte gern, dass in Zukunft Wasserstoffbusse in Sachsen fahren, auch im ländlichen Raum.
(Carsten Hütter, AfD: Aber vor ein paar Wochen wollten Sie noch Elektrobusse haben! Was soll denn der Unsinn! Was denn nun?)
Wissen Sie noch etwas, ich möchte gern, dass diese Wasserstoffbusse in Sachsen entwickelt und gebaut werden; denn das ist die Industrie der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wissen Sie, ich verstehe die Zurückhaltung einiger anderer, aber insbesondere auch Ihre Zurückhaltung nicht bei der Frage guter Löhne. Sie lehnen traditionell den Mindestlohn von 12 Euro ab.
Dabei muss eines klar sein: Wir können uns eine Abwanderung aufgrund schlechter Löhne nicht leisten. Die Frage von Respekt vor guter Arbeit ist natürlich eine Frage von Würde, aber es ist in diesen Jahrzehnten auch ein Aspekt kluger Wirtschafts- und Standortpolitik. Deshalb ist es so richtig und wichtig, dass wir an diesen Stellen viele Dinge vorantreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns alle dabei bewegen. Das betrifft auch die Investitionskraft. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik der nächsten Jahre nur an die Tilgung der coronabedingten Kredite denkt, der hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir in Sachsen stehen.
Wer nicht versteht, dass wir massive Investitionen brauchen, wer nicht versteht, dass wir einen Vorsprung Ost nur dann erreichen, wenn wir gemeinsam in die Ideen vieler sächsischer Unternehmen und Ingenieure investieren, der riskiert die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen.
wir nennen es den Sachsenfonds 2050 –, um genau diese Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Wissen Sie was? Das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun,
was Sie uns vorwerfen, sondern es ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft. Das sagen nicht nur progressive Wirtschaftswissenschaftler. Das sagen inzwischen auch konservative und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneuerbare Energien, eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt, eine neue Finanzpolitik, die Innovationen und sozialen Ausgleich fördert, das sind die Antworten auf die Herausforderungen der Zeitenwende, die Antworten auf Herausforderungen wie Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Nur wenn wir diese gemeinsam angehen, wenn wir als Regierung, als politische Verantwortungsträger sagen, wir wollen diesen Prozess politisch gestalten und es nicht allein den Märkten überlassen, dann werden wir erfolgreich sein und die künftigen Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern.
Kollege Homann sprach für die SPD–Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde gehen. Ich möchte darauf hinweisen, es war hier vorn am Rednerpult sehr laut. Zwischenrufe sind erlaubt, aber wenn die Zwischenrufe in einen eigenen Redebeitrag auf den Rängen der Abgeordneten ausarten, dann wird es hier wirklich sehr stark als störend empfunden. Das sollten wir in Zukunft unterlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich jetzt speziell dem Thema Energie widmen, der Verfügbarkeit und den Kosten.
Energie steckt in allen Gütern und Dingen des täglichen Bedarfs, aber nicht nur das, Energie ist das Blut unserer Volkswirtschaft. Ohne ausreichende und günstige Energie ist der Industriestandort Sachsen nicht zukunftsfähig. Ohne ausreichende und günstige Energie drohen Arbeitsplatzverluste, sozialer Abstieg, und selbst soziale Unruhen sind auch in Deutschland nicht mehr unvorstellbar. Das sollten wir uns bewusst machen.
Wenn nun eine Regierung das Wort „Zeitenwende“ in den Mund nimmt, dann ist Vorsicht geboten. Zeitenwenden müssen oft für die Fehler von Politikern herhalten, die man im selben Atemzug dann anderen in die Schuhe schiebt.
Der Krieg in der Ukraine macht uns ärmer und gefährdet unsere Wirtschaft, das hört man jetzt oft. Tatsächlich, durch Ihre Sanktionspolitik befürchtet fast die Hälfte der Unternehmen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Viertel der Arbeitsplätze und jeder zweite Industriearbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Export.
So lautet das Ergebnis einer Umfrage des DIHK von Ende 2021. Bei mehr als 25 % dieser Unternehmen werden aktuell Zukunftsinvestitionen aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise zurückgestellt. Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung.
Aber, meine Damen und Herren, die Energiepreise waren auch bereits vor dem Krieg auf historische Höchststände angestiegen. Deutschland entwickelt sich schon seit Langem zu einem Energiekostendesaster. Diese Zeitenwende begann wann? Richtig, mit der Energiewende, mit der bewussten Zerstörung der einst leistungsfähigen deutschen Energiewirtschaft.
Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Konkurrenten sind China, die USA oder Japan. Allein bei den Stromkosten haben deutsche Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile: gegenüber Japan 32 %, gegenüber den USA 44 % und gegenüber China 63 %. Wenn das so bleibt, wird es unweigerlich zur Abwanderung und zur Deindustrialisierung Deutschlands führen.