Es gab das Signal aus der Fraktion DIE LINKE, dass über beide Anträge einzeln abgestimmt werden soll. Das wird noch einmal bestätigt. Das gleiche Signal kam auch aus der AfD-Fraktion und wird noch einmal bestätigt. Wir stimmen somit über alle Anträge noch einmal einzeln ab und beginnen mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Somit komme ich zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1984. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrzahl an Fürstimmen wurde dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir kommen zur nächsten Drucksache. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 5 enthaltende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9374. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer großen Anzahl an Fürstimmen ist dieser Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden.
Wir fahren fort mit den Anträgen der AfD. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 8 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7800. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen für die Beschlussempfehlung, einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dennoch der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Wir kommen zu guter Letzt zu der in der Drucksache 7/9730 unter Ziffer 13 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/8500. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Fürstimmen waren wieder in
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon
durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht.
Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung der 49. Sitzung der 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 50. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 5. Mai 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 49. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen.