Der Herr Lippmann. Herr Lippmann, irgendwie haben Sie, Herr Lippmann,
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Mayer!)
es tut mir leid, bei einem Antrag von 5 % der Mitglieder oder einer Fraktion und bei einer Beschlussmehrheit von zwei Dritteln etwas durcheinandergebracht.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Sie haben etwas durcheinandergebracht!)
Ich muss einmal aus dem Protokoll zitieren: „Der Sprecher der Fraktion Bündnisgrüße“ – vermutlich waren Sie das –
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Grüne“, nicht „Grüße“! Grüßen ist das, was ich nicht mache, aber das ist etwas anderes! – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)
BÜNDNISGRÜNE – „bekundete ebenfalls die Ablehnung des Antrags. Er führte zunächst aus, auch seine Fraktion sei grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren Öffentlichkeit der Ausschüsse.“
(Sabine Friedel, SPD: Woraus lesen Sie gerade vor? – Staatsminister Christian Piwarz: Herrlich! – Unruhe)
Schau an, Sie sind grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren Öffentlichkeit der Ausschüsse.
„Für die derzeitige Geschäftsordnung habe man hierfür keine Mehrheit gefunden.“
– ich muss Sie leider unterbrechen. Es ist ein Problem,
(Staatsminister Christian Piwarz: Wenn Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen!)
aus einem Protokoll zu zitieren, aus einer nicht öffentlichen Sitzung.
Das muss ich Ihnen jetzt hier mitteilen. Das ist ein schwerwiegender Verstoß.
Das ist hier ein Antrag, Entschuldigung.
Ja, das macht es nicht besser, Herr Mayer. Es tut mir leid, dass ich Ihnen das sagen muss.
(Staatsminister Christian Piwarz: Schreiten Sie doch einmal ein und erlösen Sie Ihren Mann!)
hat Valentin Lippmann an Mikrofon 4 vermutlich eine Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen?
(Jörg Urban, AfD: Schlusswort!)
Ach, Schlusswort. Es gibt keine Zwischenfragen.
Wir wollen endlich mehr öffentliche Ausschusssitzungen als Ausdruck lebendiger Demokratie.
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Wir wollen, dass die Bürger wissen, was passiert, wie ihre Angelegenheiten hier behandelt werden.
(Anhaltende Unruhe – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht durcheinanderbringen lassen!)
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und mit welchen Argumenten diese Regeln entstehen, nach denen der Bürger dann leben soll.
Meine Fraktion steht für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.
Die Parlamente vieler anderer Bundesländer haben das schon lange erkannt. Neun Bundesländer – –
Herr Mayer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Ende. – sind Sachsen bereits voraus. Schieben Sie die Möglichkeit, Ausschusssitzungen für die Bürger zu öffnen, nicht auf die
lange Bank. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Das war das Schlusswort von Herrn Mayer für die AfDFraktion.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 46 Abs. 4 der Verfas
sung des Freistaates Sachsen und gemäß § 115 der Geschäftsordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags bedarf. Damit würde ich jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Drucksache 7/9323 zur Abstimmung stellen und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit stelle ich fest, dass die Zweidrittelmehrheit gegen diesen Antrag hergestellt bzw. der Antrag abgelehnt ist und die Änderung der Geschäftsordnung somit nicht beschlossen wurde.
Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3
der Verfassung des Freistaates Sachsen zu
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Drucksachen 7/9042 und 7/9576, Anträge durch
das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 7/9729, Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses