Erstes die Inzidenz endlich ganz weg. Die Inzidenz, ob 10, ob 35, muss weg, weil sie null Aussagekraft hat. Was haben Sie, Frau Köpping, denn eigentlich die ganze Zeit getan, um die Aussagekraft der Inzidenz zu verbessern?
(Staatsministerin Petra Köpping: Sie können mich mal einen Tag begleiten, dann wissen Sie, was ich mache!)
und daraus geht hervor: sachsenweit einheitliche und streng kontrollierte Testverfahren, die wir bräuchten – Fehlanzeige! Haben wir nicht. Haben wir wenigstens sachsenweit einheitliche Vorgaben aus dem SMS zur Sensitivität der PCR-Tests? Fehlanzeige! Haben wir auch nicht. Haben wir eine seriöse und belastbare Infiziertenstatistik? Nein, die haben wir auch nicht. Nichts davon, nur Datenschrott, Totalausfall. Setzen, 6!
Sie wissen, dass jede inzidenzbasierte Maßnahme, Verordnung und Allgemeinverfügung angreifbar ist. Und Sie müssten auch wissen, dass –
(Daniela Kuge, CDU: Impfen lassen! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schon einmal gewonnen vor Gericht? Nur große Klappe!)
haben wir doch gemacht – es so etwas in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat niemals geben darf. So ist es. Wir als AfD-Fraktion – Sie werden sich daran erinnern – haben von Anfang an vor dieser Verstetigung Ihrer Grundrechtseingriffe gewarnt. Und wir hatten wieder einmal recht; denn heute missbraucht diese Regierung die Inzidenz immer noch beliebig gegen Bürger, die frei sein wollen.
Werte Abgeordnete, sorgen Sie dafür, dass die Inzidenz endlich aus allen Verordnungen herauskommt! Kernanliegen dieses Antrags: Stellen Sie endlich einen rechtsverbindlichen, nachvollziehbaren Automatismus für das Ende aller Corona-Maßnahmen her! Stellen Sie sofort alle Rechte und Freiheiten für jedermann her, egal, ob gesund, getestet oder genesen, egal, ob geimpft oder ungeimpft. Sie haben sich alle verpflichtet, dem Volk zu dienen. Dieser Antrag dient dem Volk. Stimmen Sie bitte zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Wenn Sie sich da drüben für diesen peinlichen Auftritt zu Ende gefeiert haben, können Sie gegebenenfalls mal zuhören.
Zum einen: Über die Wählerströme zur letzten Bundestagswahl am vergangenen Sonntag haben wir gestern diskutiert; zugehört haben Sie ganz offensichtlich nicht. Ich weiß, dass Sie ein obsessives Verhältnis zur Union haben, aber darauf will ich jetzt nur am Rande eingehen.
Ich denke, das Grundproblem der Debatte, die wir hier seit anderthalb Jahren mit verteilten Rollen und in unterschiedlichen Nuancen führen, ist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, dass es sich um eine internationale, eine weltweit wütende Pandemie handelt.
Wenn Sie hier von Corona-Schikane, von Corona-Panik, von Zwangsmaske und Ähnlichem sprechen, dann zeigt das nichts anders, als dass Sie bis heute nicht verstanden haben, dass es sich um eine internationale Pandemie handelt.
Dass es Ihnen an menschlichem Grundrespekt mangelt, haben Sie auch schon verschiedentlich zum Besten gegeben. Wie Sie hier über Experten, wie Herrn Lauterbach, sprechen ist himmelschreiend; zumal ich glaube, dass er über eine vielfach bessere fachliche Expertise verfügt als Sie, Herr Prantl.
Dieses Bingo verschiedener Länder, so nach dem Motto: Großbritannien, Dänemark, Hauptsache USA ist ebenso peinlich, weil Sie jedes Mal mit irgendeinem anderen Land kommen und völlig außen vorlassen, dass die Voraussetzungen in den jeweiligen Ländern völlig andere sind.
Es ist doch in tiefer Weise inkonsistent, wenn Sie auf der einen Seite nichts unversucht lassen, als das Vertrauen in den Impfstoff zu untergraben, wenn Sie versuchen, die Maske und die Tests zu unterminieren und auf der anderen Seite den Eindruck zu erwecken, dass all das überhaupt gar keine Aussagekraft habe bzw. nicht helfe, die Pandemie zu bekämpfen. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir müssten einen Freedom-Day feiern wie Dänemark.
Ich will Sie einmal an Folgendes erinnern: Wir haben im Freistaat Sachsen eine Impfquote von 54,8 %, in Dänemark sind 90 % der über 50-Jährigen, also der von Ihnen so vielfach beschworenen Menschen mit erhöhtem, schweren Erkrankungsrisiko, geimpft.
Das heißt, Dänemark hat sich die Voraussetzungen erarbeitet, das zu tun, was Sie fordern. Sie wiederum tun, was Sie immer tun: Sie unterminieren auf der einen Seite die Voraussetzungen, zur Normalität zurückzukommen und auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir zur Normalität kommen. Das ist verlogen, Herr Prantl, das ist einfach verlogen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dierks, Sie werfen mir vor, dass ich mich an internationalen Maßstäben orientiere und würde jetzt – –
(Sabine Friedel, SPD: Dann müssen Sie sie richtig stellen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Internationale Maßstäbe sind also aus Ihrer Sicht falsch. Jetzt frage ich mich mal: Welche Voraussetzungen brauchen Sie denn noch in Sachsen?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Impfquote! Kriegen Sie das mal in Ihren Kopf rein! Das ist in allen europäischen Ländern so! Die Impfquote brauchen wir! Mein Gott!)
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatschen Sie doch nicht so ein Zeug! Das ist doch ganz schlimm! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)