Aber kommen wir zum Debattentitel zurück. Wenn hier eine Debatte geführt wird, die primär außenpolitisch ist, dann kann ich Herrn Kollegen Anton im gewissen Punkt zustimmen: Das gehört in den Bundestag. Wir werden uns nicht entziehen.
Aber nun zum Thema. Wenn wir über die Folgen des Afghanistaneinsatzes sprechen, dann müssen wir zuerst die Ursachen und die Entwicklung betrachten. Es war die SPD-geführte Regierung, die im Jahr 2001 den Afghanistaneinsatz mit vom Zaun gebrochen hat. Zu Beginn hieß das noch „Krieg gegen den Terror“ und wurde mit dem Spruch gewürzt, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.
Später war das dann der Export westlicher Werte. Wo hat es geendet? In einem Debakel. Die internationale Gesellschaft hat in Afghanistan einen Scherbenhaufen hinterlassen. Jedes Land, das mitgemacht hat, hat dort grandios versagt.
Die Italiener sollten ein rechtsstaatliches Justizsystem aufbauen und sind gescheitert. Die Briten sollten den Drogenhandel bekämpfen; sie haben nichts erreicht. Die Amerikaner sollten eine afghanische Armee aufbauen. Das hat so gut funktioniert, dass diese Armee direkt nach dem Abzug der NATO-Truppen einfach auseinandergelaufen ist. Wir Deutschen sollten eine Polizei neu strukturieren; auch das hat nicht wirklich funktioniert.
Das Schlimme ist: Dieses Versagen war absehbar. Die Sowjets haben das jahrelang versucht. Sie haben versucht, aus Afghanistan einen Satellitenstaat zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Es hat nicht funktioniert.
Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. 59 tote Bundeswehrsoldaten, 20 Milliarden Euro verbrannte Steuergelder und möglicherweise eine anstehende neue Flüchtlingswelle. Jetzt wird es interessant, wenn wir über Ortskräfte reden und immer noch diskutiert wird, wer denn alles dazugehören soll. Sind das nur die, die für die Bundeswehr gearbeitet haben? Sind das auch die, die für NGOs, Stiftungen und Ähnliches gearbeitet haben? Gehören ihre Großfamilien dazu – dann multipliziert sich das nach oben – oder sind das die, die uns ganz klar erklären können, dass sie zu diesen Großfamilien gehören? Mittlerweile kursieren Listen mit ca. 40 000 Personen, die angeblich Ortskräfte sind. Mich erinnert die Diskussion ganz fatal an die Minderjährigen auf griechischen Inseln oder an die Pressebilder aus dem Jahr 2015 von Kindern mit Kulleraugen, und am Ende stiegen junge, kräftige Männer aus Flugzeugen oder kamen über die Grenze. Hierzu muss ich leider sagen: Unsere Bürger haben genug von diesem Schwindel.
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Wiesner. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kollegin Petra Čagalj Sejdi; bitte schön.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Ablehnung von Landaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan noch einmal bekräftigt. Auch die EU-Innenminister haben das Einvernehmen. Sie wollen keine gesonderten Aufnahmeprogramme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie beschämend ich das finde. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was das für ein Armutszeugnis ist. Es ist ein Armutszeugnis, das sich die Bundesregierung und die Europäische Union damit selbst ausstellen. Es geht hier um Menschen. Es geht um Menschen, völlig unabhängig davon, wer, wie, wo und was. Es ist beschämend, wie sich diejenigen, die die Verantwortung für diese Menschen tragen, einfach aus der Affäre ziehen.
20 Jahre lang haben Afghaninnen und Afghanen unseren Bundeswehreinsatz, unsere Hilfsorganisationen, den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Land mit uns unterstützt. Journalistinnen, Menschenrechtler haben sich für die Einhaltung von Menschenrechten, für Demokratie und Bildung eingesetzt. All diese Menschen schweben in Lebensgefahr – und nicht nur sie. Ihre Kinder, ihre Eltern und ihre Angehörigen schweben in Lebensgefahr.
Die Bundesregierung hat sich nur für die Aufnahme von Ortskräften starkgemacht. Dort werden auch nur diejenigen aufgenommen, die erst ab dem Jahr 2013 gearbeitet haben. Aber was ist mit den Menschen, die vor 2013 im Einsatz waren? Was ist mit all den schutzbedürftigen Menschen? Was ist mit den Töchtern, den 18-jährigen Töchtern der Familien, die jetzt allein zurückbleiben und zwangsverheiratet werden? Was ist mit den Mitarbeitern von Caritas, von anderen NGOs und Organisationen, die unterstützend vor Ort waren? Was ist mit diesen Menschen? – Das sind auch Personen, die wir retten und schützen müssen. Wir haben in Deutschland eine Verantwortung für diese Menschen. Unsere Verantwortung resultiert aus unserem Versprechen, dass wir sie bei ihrem demokratischen Aufbau unterstützen. Unsere Verantwortung resultiert aus dem überstürzten Truppenabzug, der dieses ganze Chaos überhaupt möglich gemacht hat. Unsere Verantwortung resultiert auch aus der zögerlichen Evakuierung derjenigen, die als schutzbedürftig eingestuft waren. Diese Verantwortung müssen wir in Sachsen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene vertreten und ihr gerecht werden.
Die Europäische Kommission hat Ende August die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme im Rahmen von ResettlementProgrammen aufgerufen; und die Bereitschaft ist da. Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt. Viele Länder sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Auch wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns bereit erklärt haben, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Also, meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt,
Frau Kollegin Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Herr Kollege Pallas, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umstände, unter denen der 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan beendet wurde, sind nach wie vor bedrückend und beschämend; denn die Bilanz dieses Einsatzes ist bitter. Auf der einen Seite hat eine Generation von Afghaninnen und Afghanen in einem Land aufwachsen können, in dem Stück für Stück demokratische Werte, Freiheiten, moderne Bildung für alle angeboten wurden. Gerade Mädchen und Frauen hatten endlich wieder Luft zum Atmen und die Freiheit, sich nach ihren Vorstellungen zu entfalten. Andererseits ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, ein festes Fundament für eine nachhaltige, soziale und friedliche Entwicklung in Afghanistan aufzubauen.
Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban in kurzer Zeit weite Teile des Landes eingenommen. Der BND hat die Situation gnadenlos falsch eingeschätzt. Stattdessen überschlugen sich die Ereignisse. Innerhalb von Stunden implodierte die afghanische Regierung, gleichzeitig kollabierten die afghanischen Sicherheitskräfte und verließen ihre Posten. Damit war der Weg in die Hauptstadt frei, die von den Taliban kampflos übernommen werden konnte.
Mithilfe einer rasch eingerichteten Luftbrücke konnte die Bundeswehr immerhin in den ersten elf Tagen mehr als 5 300 deutsche Staatsangehörige, andere Ausländer und afghanische Ortkräfte aus Kabul ausfliegen. Doch das Ende der Luftbrücke darf nicht das Ende unserer Bemühungen bedeuten, weiterhin gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen. Denn noch immer befinden sich Tausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen, weil sie um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen. Hierfür brauchen wir diplomatisches Geschick. Denn für weitere Evakuierungen sind wir auf die Kooperation der Taliban angewiesen – ob wir das gut finden oder nicht.
Daher ist es ungemein wichtig, dass die Bundesregierung weiter daran arbeitet, denjenigen Menschen in Afghanistan zu helfen, für die wir eine besondere Verantwortung tragen, und eine sichere Ausreise für sie zu ermöglichen.
Besonders bedrohlich ist es für die Ortskräfte – das haben wir schon gehört –, aber auch für Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Menschenrechtsanwälte oder Mitarbeiter(innen) in der Entwicklungshilfe. Sie sind im Fokus der Taliban. Unser oberstes Gebot muss es sein, sie zu schützen, und Verhandlungen sind gegenwärtig der einzige Weg, das zu erreichen, auch für politische Stabilität und Frieden.
Nach aktuellem Stand werden nicht nur deutsche Staatsangehörige bei der Ausreise unterstützt, sondern auch Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben. Nach meinem Kenntnisstand ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, dass auch Ortskräfte, die vorher schon für die Bundeswehr gearbeitet hatten, mit den Truppen nach Deutschland kommen konnten und hier eine Perspektive bekommen haben.
Der Schutz gilt aber auch Afghaninnen und Afghanen aus der Zivilgesellschaft, den Medien, der Kultur und der Wissenschaft. Er gilt eben nicht für die Großfamilie, Herr Wiesner – das waren Fake News von Ihnen –, sondern für die Kernfamilie, sprich den Ehepartner, die Ehepartnerin sowie Minderjährige oder ledige Kinder. So weit die Theorie; die Umsetzung erweist sich jedoch als äußerst schwierig.
Als SPD stehen wir zu unserer Absprache innerhalb der Koalition, die wir gemeinsam errungen haben, uns an Aufnahmeprogrammen des Bundes zu beteiligen. Wir hoffen auf zügige Fortschritte bei der Klärung, wie die Betroffenen Afghanistan sicher verlassen und in die Bundesrepublik einreisen können. Der Abschiebestopp nach Afghanistan ist mit Blick auf die aktuelle Situation für uns eine Selbstverständlichkeit und zum Glück seit Mitte August endlich Realität.
Von den aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräften und deren Familien sind bereits über 200 in Sachsen angekommen. Weitere werden folgen. Das ist auch richtig so, und das können wir in Sachsen auch leisten. Lassen Sie uns diesen Menschen, welche unter hohem Risiko Deutschland unterstützt haben, hier eine faire Chance auf ein neues Leben geben. Gleichzeitig erwarten wir, dass die sächsischen Behörden den bundesgesetzlichen Spielraum für Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund von guter Integration – wegen Ausbildung oder Beschäftigung – intensiver
ausschöpfen, damit die Afghan(inn)en, die bereits in Sachsen leben, eine längerfristige Perspektive erhalten können. Das jüngste Urteil zur Rückführung einer abgeschobenen Familie aus Pirna hat nämlich gezeigt, dass dies bei Weitem noch nicht der Fall ist.
Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Wir können jetzt die zweite Rederunde eröffnen. Kollegin Nagel, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte zuerst auf Herrn Anton reagieren. Ihre Einlassung fand ich schon etwas „tiefstaplerisch“. Natürlich haben wir als Deutschland eine Verantwortung. Nach der Machtübernahme durch die Taliban ist lange diskutiert worden: Warum konnte das so passieren? – Das wurde hier auch erwähnt. – Warum haben das die deutschen Behörden nicht kommen sehen? Warum wurde im Juni dem Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion mit breiter Mehrheit im
Bundestag nicht zugestimmt? Nur DIE LINKE hat dem zugestimmt, Ortskräfte unmittelbar schnell zu evakuieren.
Es gibt viele kleine Bausteinchen. Das Chaos der Evakuierung hat wohl am besten das furchtbare Bild des Flugzeuges illustriert, an das sich Menschen gehängt haben, die unter den Taliban in Angst und Bange um ihr Leben waren. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein – schieres Chaos auf dem Flughafen.
Ich fand das ein bisschen abwertend, was Sie hier gesagt haben. Wenn ich Bundestagsabgeordnete der LINKEN wäre –
und das betrifft vielleicht auch viele Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag sitzen –, dann hätte ich dem Bundeswehrmandat zugestimmt, trotz aller Kritik am Verfahren und an der Reichweite. Das kann ich hier bestimmt sagen. Was die Kolleginnen und Kollegen da in Berlin gemacht haben, kann ich an dieser Stelle nicht kommentieren.
Wieder zur landespolitischen Ebene: Ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Herr Anton. Wir haben Ihnen kurz nach dem Kippen des Landes hier einen Antrag vorgelegt, der ein Landesaufnahmeprogramm forderte. Ich denke, die neue bundespolitische Konstellation, die neue Regierungsbildung wird auch beweisen, dass es da Spielraum gibt.
Es wird sich zeigen, dass das, was Berlin, Thüringen und auch Bremen machen, nämlich Landesaufnahmeprogramme zu definieren, Landesaufnahmeordnungen und das Einvernehmen des Bundes nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes einzufordern, ein richtiger politischer Druck ist, der erzeugt wird.
Es gibt Bundesländer, es gibt viele Kommunen – das wissen Sie –, die bereit sind, aufzunehmen, und die das Nein, das Ihr Bundesinnenminister immer wieder äußert und geäußert hat – zur Frage der griechischen Inseln oder jetzt im Falle Afghanistans –, nicht akzeptieren wollen. Ich denke, hier muss politischer Druck entfaltet werden, um vielleicht auch das Aufenthaltsgesetz zu ändern.
Da ist es an Ihnen, liebe SPD und liebe GRÜNE, diese Bewegung zu erzeugen und uns als Bundesländern, in dem Fall Sachsen, vielleicht auch die Möglichkeit zu geben, eigenständiger zu handeln, ohne den Bund unbedingt fragen zu müssen. Was könnten wir dann tun? Wir könnten sächsische Beamtinnen und Beamte, wenn es nötig und dringlich ist, zum Beispiel in diesem Fall nach Usbekistan oder nach Pakistan schicken, und diese könnten dort die Aufgabe des BAMF übernehmen, könnten Anhörungen vornehmen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Das wäre möglich im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms.
Also handeln Sie, und handeln Sie unverzüglich. Ich erwarte eigentlich von der neuen Bundesregierung, dass dies ein Thema ist, das relativ schnell auf die Agenda kommt. Denn obwohl jetzt, wie man heute in der Presse lesen konnte, monatlich für die nächsten zwei Monate 200 Menschen evakuiert werden, ist da noch viel Luft nach oben.
Die Zahl der Menschen, die betroffen sind – Ortskräfte, Familien, aber auch Zivilgesellschaft –, liegt in fünfstelliger Höhe, das ist eine Zehntausenderzahl. Da reicht nicht, was jetzt zugesagt wurde.
Ich möchte auch einen Appell an Innenminister Wöller richten, obwohl ich nicht denke, dass dies fruchtet. Die Innenministerkonferenz spielt eine Rolle! Setzen Sie sich dafür ein, dass zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenministerium noch mehr Spiel hineinkommt, dass eine großzügige Aufnahme von schutzsuchenden Menschen vereinbart wird, im Dezember wahrscheinlich, und dass der Abschiebestopp, der jetzt natürlich erst einmal erlassen ist, auch langfristig gilt.
Ich will den Ball von Albrecht Pallas noch einmal aufnehmen. Wir haben ja auch im Land Sachsen eine Möglichkeit. Hier leben über tausend Menschen in einem Duldungsstatus; sie haben damit keine Möglichkeit, Familien nachziehen zu lassen, sie hängen in der Luft, können aber sowieso nicht abgeschoben werden. Wahrscheinlich werden sie ihrer Identitätsnachweispflicht auch in den nächsten Monaten und Jahren nicht nachkommen können, weil Botschaften nicht erreichbar sind, weil die Verfahren behindert sind durch die schwierige Situation.
Hier fordern wir ganz klar, dass diesen über tausend Menschen eine Perspektive verschafft wird. Die Möglichkeiten, die hier das Aufenthaltsrecht bietet, über verschiedene Wege zu einem Bleiberecht zu kommen, sollten extensiv genutzt werden, um den Menschen hier Sicherheit und Stabilität zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, gegebenenfalls ihre Familien nachzuholen.
Der Aufbau des Kalifats schreitet voran, das sehen wir. Dieses Problem können wir hier im Land tatsächlich nicht lösen. Damit steigt die Lebensgefahr vieler Menschen. Wir meinen, es darf keine Zeit ins Land gehen; wir müssen als Bundesland progressiv vorangehen.
Wir müssen vorangehen, wie es die erwähnten Bundesländer Berlin, Thüringen, Bremen ja auch stetig tun. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen und ein starkes Signal hier aus diesem Landtag senden.