Da fühlen sich einige getroffen. – Um es noch einmal klarzustellen: Die Sächsische Staatsregierung tritt deshalb jeder Form von Extremismus entschieden entgegen; denn es gibt keinen guten Extremismus.
Nein. Sie hatten viermal die Gelegenheit. Ich möchte gern weiter ausführen. – Wir werden es weder der einen noch
der anderen Seite überlassen, sich als angeblicher Verteidiger unserer Grundwerte aufzuspielen. Der Staat steht nicht am linken Rand, wenn es gegen rechts geht, aber er steht natürlich auch nicht auf der Seite der Rechten, wenn es gegen links geht.
Diesen Missbrauch machen wir nicht mit. Wir sind eine rechtsstaatliche und eine wehrhafte Demokratie.
Wer sich mit Gewalt gegen Gesetz und Ordnung auflehnt, muss wissen, dass wir die freiheitliche Rechtsordnung konsequent verteidigen.
Von Extremisten begangene Straftaten werden von der Polizei mit aller gebotenen Sorgfalt und mit Nachdruck verfolgt. Dafür unabdingbar ist – das wissen Sie alle – eine gründliche Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem hier im Plenum gesagt: Feinde der Demokratie erkennt man meistens daran, dass nur sie wissen, was gut und richtig ist. Das macht sie zu Antidemokraten und im schlimmsten Fall zu politischen Extremisten, die alles daransetzen, unsere Freiheit zu bekämpfen.
Bei aller Beobachtung und konsequenter Strafverfolgung: Ihnen erfolgreich gegenüberzutreten wird uns nur mit einer wachen demokratischen Kultur gelingen. Sie zu stärken gelingt uns durch Präventionsprojekte und Aufklärung, vor allem aber auch dadurch, dass jeder Einzelne von uns es mit der Demokratie ernst meint und für sie eintritt. Der Kampf gegen Extremisten und Feinde der Demokratie muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden.
Die Kurzinterventionen sind bereits aufgebraucht. Aber es ist durchaus möglich, dass die Fraktionen noch einmal nach der Staatsregierung sprechen können. Deshalb frage ich in die Runde. – Herr Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hatte eigentlich nicht vor, das Wort noch einmal zu ergreifen, aber nach diesem Vorwurf in Richtung der AfD während der Rede des Herrn Staatsminister Wöller halte ich es für erforderlich.
Dazu, dass im Wahlkampf – so wie Sie es berichtet haben – bei einer AfD-Veranstaltung „Sieg Heil!“, „Heil Hitler!“ oder was auch immer gerufen worden sein soll, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Mit so einem Scheiß haben wir nichts zu tun und das wollen wir auch nicht.
Das muss man einmal so deutlich sagen. Es gibt immer wieder Idioten, die im öffentlichen Raum unterwegs sind.
(Sabine Friedel, SPD: Aber die Veranstaltung war doch von Ihrer Partei angemeldet worden! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
(Jörg Dornau, AfD: Das war nach Abschluss der Veranstaltung! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Jörg Dornau, AfD: Es waren eure Genossen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Redner leider nicht mehr verstehen und wahrscheinlich viele in diesem Plenarsaal ebenfalls nicht. Deshalb bitte ich um etwas Ruhe. Kollege Wippel, bitte, fahren Sie fort.
Dieser von Herrn Staatsminister geschilderte Vorfall fand circa 20 bis 30 Minuten nach Beendigung der Versammlung statt und nicht während der Versammlung. Diese Personen sind auch keine Mitglieder unserer Partei und sie würden es niemals werden.
der durch die Medien ging und mit der AfD in Verbindung gebracht worden ist. Später kam bei den Ermittlungen heraus, dass diese Person auch ein stadtbekannter Trunkenbold war, der der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und bei uns eingeschleust wurde.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Wippel. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung möchte sich auch nicht mehr dazu äußern.