Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Tja, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie vorgetragen haben, und uns ist halt ein grundsätzlicher.
Das eine ist Verantwortungsethik, und das andere ist Gesinnungsethik. Das, was Sie vertreten, ist Gesinnungsethik.
Sie wollen jedem Menschen aus einer höheren Warte heraus helfen. Wir sind verantwortungsethisch unterwegs, weil uns die Gesamtheit der Folgen für das eigene Volk wichtig ist.
Es ist die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Darüber haben wir schon viel gesprochen. Wenn der Staat das nicht kann – und zwar gegenüber seinem eigenen Volk, denn dem ist er verpflichtet –, dann ist er eigentlich auch
zu nichts mehr zu gebrauchen. Sicherheit ist eben die Abwesenheit von Gefahren, aber auch die Abwesenheit von Schäden.
Jetzt machen Sie es sich einfach und schieben in erster Linie die Verantwortung in Richtung Polizei. Aber die Polizei hat das Problem, dass sie den Tätern immer hinterherläuft. Das heißt, wenn die Polizei tätig wird, dann gibt es in aller Regel schon Opfer und Geschädigte, und kein Straftäter wird warten, bis der Polizist neben ihm steht, damit er von der Tat abgehalten wird.
Wir wollen die Sache aber grundsätzlicher angehen. Auch deswegen müssen wir hier Bilanz ziehen – in diesem Fall nicht seit 2015 – das hab ich einmal weggelassen, weil damals so viele in Unterkünften waren –, sondern seit dem Jahr 2016; tatverdächtige Zuwanderer nach Ihrer Definition, also illegale Asyleinwanderer. Wir haben in Sachsen seitdem 123 Tötungsdelikte verzeichnet, 1 519 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 22 158 Rohheitsdelikte wurden von diesem Personenkreis begangen.
Wir haben 23 800 Opfer von Straftaten. Das sind 23 800 Opfer, die nicht hätten sein müssen, wenn sich die Täter nicht illegal in diesem Land aufgehalten hätten. Das ist einfach der Punkt.
Das bedeutet 23 800 blaue Augen, ausgeschlagene Zähne, zerschnittene Gesichter, vergewaltigte Frauen oder erstochene Personen, und jeder Fall ist ein Einzelfall. Jeder für sich ist ein Einzelfall; aber alles zusammen sind keine Einzelfälle, sondern ein Symptom. Wenn wir dann gegenüberstellen, dass jede Tat auch einen Täter hat, dann halten wir uns noch einmal vor Augen, dass gerade einmal ein Drittel der Personen in Gänze überhaupt abgeschoben worden ist.
Die Frage ist: Wer sind die Täter? Die Regierung macht es sich immer einfach. Sie machen es sich einfach und schieben in aller Regel alles immer in Richtung der Intensivstraftäter. Intensivstraftäter begehen aber in erster Linie Diebstähle. Deshalb müssen wir sagen, was zur Wahrheit gehört.
Drei Viertel der Tötungsdelikte sind nicht von MITAs, von Intensivstraftätern, begangen worden. Sieben von acht sexuellen Straftaten sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden. 19 von 20 Körperverletzungen sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden, sondern von Menschen, die noch nicht diese Kategorie erreicht haben. Wir wissen: Intensivstraftäter sind anders.
Trotzdem müssen wir uns auch mit Intensivstraftätern beschäftigen, also auch mit notorischen Dieben und anderen Personen. Das heißt, sie müssen natürlich auf jeden Fall weg, und wenigstens das sollte ein Grundkonsens in diesem Haus sein. Aber nur jeder Vierte von denen befindet sich derzeit in Haft oder ist auch nur zur Festnahme ausgeschrieben. Angesichts dessen frage ich mich natürlich: Was machen diese Leute hier, die diese Straftaten begehen, diese Täter von den 23 800 Straftaten? Sie sind illegal in dieses Land gekommen, sie schädigen das Gastland und sie schädigen die Gastgeber. Dazu sage ich klar: Wer so etwas tut, wer so sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren und muss raus, und das ganz schnell.
Aber in dieser Frage versagt leider die Regierung aus CDU, SPD und GRÜNEN. Und natürlich auch auf Bundesebene – da schaffen es die CDU und die SPD allein zu versagen.
Wenn wir über die Abschiebung von Intensivstraftätern reden, dann bedeutet das, dass Sie im Spitzenjahr der Abschiebung, im Jahr 2019, gerade mal einen von zehn abschieben konnten. Wo kommen diese Leute her? – Sie kommen aus Marokko, sie kommen aus Tunesien, sie kommen aus Georgien, und in diesen Ländern ist tatsächlich kein Krieg.
Nein. – Selbst wenn dort Krieg wäre, wäre es mir egal. Wenn eine Person hier regelmäßig ihr Gastrecht missbraucht und die Gastgeber mit Füßen tritt, –
– dann nimmt sie die Folgen ihres Handelns nicht nur auf der Opferseite in Kauf, sondern sie verwirkt auch ganz bewusst ihr Gastrecht. Dann muss sie nach Hause – mit aller Konsequenz, die sie selbst zu verantworten hat.
Jetzt folgen Kurzinterventionen. Herr Anton war der Erste, danach kommt Herr Richter an die Reihe. Bitte, Herr Anton.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich den Weg der Kurzintervention wählen.
Sie haben die ganze Zeit wieder Ihre üblichen Plattitüden von sich gegeben: „müssen nach Hause“, „Staatsversagen“. Sie haben beschrieben, dass viele Abschiebungen in der Tat scheitern, weil beispielsweise viele Leute nicht zu
Hause angetroffen werden. Es sind also vermeintlich richtige oder unrichtige Zustandsbeschreibungen, aber – wie ich schon in meinem Redebeitrag sagte – von Ihnen kommt kein einziger Lösungsansatz.
Es wäre doch wertvoll gewesen, wenn Sie gesagt hätten, was sich am Abschiebungsprozedere ändern müsste, damit mehr Abschiebungen erfolgreich sind, oder wenn Sie uns gesagt hätten – wir sind hier im Sächsischen Landtag und nicht im Bundestag –, welche landesrechtlichen Vorschriften dazu einen Beitrag leisten müssten. Nur zu sagen, dass die nach Hause müssen, ist ein bisschen einfach.
Das ist das, was ich Ihnen vorhalte. Sie haben keine Lösungen für irgendein Problem, das Sie beschreiben, und Sie geben sich auch keine Mühe, Lösungen zu finden.
um nichts anderes. Sie übernehmen keinerlei Verantwortung, die auch eine Oppositionspartei wahrnehmen sollte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Anton, Sie haben Kenntnis über das Mittel der Bundesratsinitiative. Insofern würde es dem Freistaat Sachsen und der sächsischen Regierung natürlich gut zu Gesicht stehen, wenn sie selbst tätig werden würde. Erst auf Drängen der AfD-Fraktion haben Sie die Zustimmung zur Prüfung der Abschiebung in Richtung Syrien wieder zurückgenommen. Das haben Sie jahrelang mitgetragen, und das ganz ohne uns. Das hatten Sie selbst in der Hand gehabt.