Herr Wippel, ich versuche es ganz kurz zu machen, obwohl mich angesichts Ihrer Rede sehr viel bewegt. Es soll aber eine Frage sein.
Bekennen Sie sich, bekennt sich die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag zur Positionierung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Dezember 2020, wo eine sehr präzise, sehr sensible Darstellung der verfolgten Christen und anderer religiös Verfolgter in Pakistan dargestellt worden ist und wo die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag alle Regierungsstellen aufgefordert hat, alles zu tun – auch für die Pakistaner, die hier leben –, um dieser prekären Lebenssituation der Pakistaner abzuhelfen? Bekennen Sie sich dazu?
Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe ist, uns zu irgendetwas zu bekennen und alle Leute nach Deutschland zu holen, um den Leuten hier zu helfen, sondern es kann nur so gemeint sein, dass wir in erster Linie die Lebensbedingungen vor Ort und die weltweit verfolgten Christen – die meistens von Muslimen verfolgt werden – unterstützen.
Im Einzelfall kann das bedeuten, dass vielleicht ein Schutzgrund bzw. ein Asylgrund auch in Deutschland vorliegt, und wenn dieser vorliegt, dann stehen wir als AfD-Fraktion dazu, dass dieser Schutz auch gewährt wird.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich gesagt: Nanu, was ist denn jetzt mit unseren blauen Jungs los? Sie werden auf einmal vernünftig und stellen Fragen. Sonst haben sie ja immer die Weisheit mit Löffeln gefressen. Aber nach den ersten Beiträgen der Kollegen Hütter und Wippel ist meine Euphorie wieder auf null zurückgegangen.
Die Begriffe „Zuwanderung“ und „Sicherheit“ haben zunächst einmal keine kausale Verknüpfung zueinander. Das wäre so unsinnig wie die Behauptung, die Zuwanderung Rechtsextremer aus dem Westen Deutschlands mache den Osten unsicherer. Das ist dummes Zeug.
Wie geht es weiter? Wer weiß das schon. Es wird im Wesentlichen eine Frage sein, wie es im Bund nach dem 26. September weitergeht. Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesetzgeber auf seinem eingeschlagenen Weg weiterlaufen und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung weiter ausbauen wird. Auch das Thema Spurwechsel in Einzelfällen – Kollege Pallas hat erwähnt, wo Handlungsbedarf bestehen könnte – wird wieder auf die Tagesordnung kommen.
Den Spagat zwischen der humanitären Verpflichtung auf der einen Seite und den Arbeitsmarktbedürfnissen auf der anderen Seite werden wir jedenfalls auf dem Boden des geltenden Rechts mit Mut und mit Zuversicht weiter betreiben. Dem ist meine Partei weiterhin verpflichtet.
Noch einmal: Ich bin es leid, immer diese Selbstverständlichkeiten zu wiederholen, ich muss es trotzdem noch einmal tun. Die Ausländereigenschaft einer Person ist nicht per se die Bedrohung der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Albrecht Pallas, SPD: Schön! Vielen Dank! – Sebastian Wippel, AfD: Das hat niemand behauptet!)
Die Ursachen für die Begehung von Straftaten sind aus kriminologischer Sicht vielfältig. Forschung, Frau Kollegin Nagel, hilft und sollte genau betrachtet werden. Unabhängig von der Nationalität muss man diesen Ursachen begegnen.
Nur ein ganz kurzer Zahlenexkurs: Jede Straftat ist eine zu viel, auch die Ausländerkriminalität ist immer noch zu hoch. Dennoch ist in Sachsen die Kriminalitätsentwicklung durch Zuwanderinnen und Zuwanderer im letzten Jahr zurückgegangen. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen in Sachsen ist gesunken. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat auch in Sachsen eine rückläufige Tendenz. Alles das müssen wir bitte – bei allen Problemen, die es gibt – bei der Frage der Rückführung derjenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, genau beachten.
In jedem Fall geht das Recht – unser geltendes Recht und das, was kommt – vor AfD-Wunschvorstellungen, es geht vor Parteiprogramme und gelegentlich geht es auch vor klaren Formulierungen in einem Koalitionsvertrag.
Wie geht es mit der AfD weiter? Da bin ich weniger zuversichtlich. Sie werden sich weiter streiten wie die Kesselflicker zwischen ihren verschiedenen Flügeln. Sie werden
weiter die Ausländer verteufeln in einer pauschalen Form, die für mich schlicht nicht akzeptabel ist.
Es gilt dann immer noch der Grundsatz. Wir werden uns von Ihren Beleidigungen und von Ihrem Gebrüll nicht beirren lassen und auf unserem rechtsstaatlichen Weg weitergehen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD)
Die Linksfraktion hat leider keine Redezeit mehr. Wird von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort noch einmal gewünscht? – Bitte, Frau Čagalj Sejdi.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch eine kurze Anmerkung von mir zur Debatte. Es ist doch schockierend, wie uns hier die Forderung nach Abschiebung von Straftätern präsentiert und leicht über die Lippen gebracht wird. Dabei wird ein wichtiger Fakt verschwiegen: Es wird verschwiegen, dass damit auch Schwierigkeiten folgen. Mit Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern in ihre Herkunftsländer lösen Sie die Probleme nicht, Sie lagern sie nur aus. Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Terrorist dann in einem anderen Land Menschen tötet.
Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Sexualstraftäter woanders Frauen misshandelt. Also, mir ist das nicht egal.
Deshalb ist es wichtig, dass Straftäter in der Bundesrepublik rechtmäßig verurteilt werden und ihre Strafe verbüßen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Nein, danke. Das können Sie gern im Nachhinein machen. Für ihre komischen Zwischenfragen ist meine Zeit zu kurz.
Ich möchte gern noch sagen, dass wir zum Beispiel nach Syrien gar keine Menschen abschieben können; denn das verbietet uns das Völkerrecht. In diesem Land werden Menschen gefoltert. Wir leben in Europa in einer Wertegemeinschaft, die sich schützend vor Menschenrechte stellt, und das wollen wir in Sachsen weiterhin vertreten.