Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann selbst von vielen Beispielen aus meinem Umfeld berichten. Es bleibt nicht aus, dass, wenn man sich mit dem Thema befasst, man auch öfter konsultiert wird. Ich habe so viele junge Männer vor meinen Augen, die arbeiten möchten, zum Beispiel Männer aus Pakistan, die aber nicht arbeiten dürfen, die keine Beschäftigungserlaubnis bekommen, die in ihrem Herkunftsland studiert haben. Es gibt die jungen Männer aus dem Libanon, die, weil sie die Ausbildungsduldung nicht bekommen, psychologische Probleme haben, in der Schule schlecht werden, der Arbeitgeber unsicher ist. Das ist eine Situation der hochgradigen Verunsicherung. Wir haben in diesem Landtag schon mehrfach Vorschläge gemacht, wie man hier kreativer agieren kann als das Innenministerium und lokale Ausländerbehörden und Sicherheit und Übergänge schaffen kann, damit Menschen hier auch eine Perspektive finden.
Ich garantiere Ihnen, dass dann die Wege in die Kriminalität – das ist ein ganz alter Hut aus der Kriminalitätsforschung – viel eher abgeschnitten werden.
Ich will noch etwas zu Herrn Anton sagen. Wenn Sie auf die Maghreb-Staaten und Georgien verweisen: Es ist doch genau dasselbe Beispiel. Die Menschen sind hier, sie bekommen hier keine Bleibeperspektive, werden aber nicht abgeschoben, und natürlich entsteht da sozusagen ein Sicherheitsvakuum.
Wir müssen hier andere Wege finden, Bleiberechte zu verleihen und Menschen eine Perspektive geben hierzubleiben, sich hier zu bilden, sich hier zu verlieben, zu heiraten und hier zu arbeiten, denn jeder Mensch, der hierherkommt – wir hatten heute früh ja eine Diskussion über Demografie –, ist ein Gewinn für unser Land.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Debatte in der letzten Woche las, hatte ich schon befürchtet, dass wir hier ein Schauerspiel der Angstmacherei und der Abschiebepolemik zu hören bekommen, und ja, es hat sich natürlich bewahrheitet: Sie nutzen diese Debatte, um gegen Menschen zu hetzen, Sie nutzen diese Debatte, um Angst zu schüren und Hass zu säen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Sicherheit reden, dann müssen wir über die Sicherheit aller Menschen reden,
denn viele Menschen leben bei uns in Sachsen, in Deutschland in Angst vor Rassismus, in Angst vor Rechtsradikalismus, vor rechten Straftaten, in Angst vor Mord. Heute vor genau fünf Jahren ermordete ein rechtsradikaler Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Armela, Sabina – –
Sie verhöhnen verstorbene Menschen, und das ist entsetzlich! Pfui! – kann ich da nur sagen, pfui, pfui! Ich wünsche mir jetzt, dass wir eine Minute Ruhe einlegen, um die Namen der neun ermordeten Menschen hier nennen zu dürfen!
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich nenne die Opfer von München, die aufgrund von Menschen wie Ihnen umgebracht wurden!
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Es ist eine Unverschämtheit, aber was soll man von rechten Hetzern wie Ihnen erwarten!
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war ordnungsrufverdächtig! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!)
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sie sollten sich schämen! Sie benutzen die Menschen, und wenn Sie es jetzt nicht schaffen, 30 Sekunden still zu sein, damit ich hier die Namen von neun ermordeten Menschen vorlesen kann – –
Ich nenne jetzt die Namen: Armela, Sabina, Serda, Selcuk, Can, Janos Roberto, Choussein, Dijamant „Dimo“, Giuliano-Josef. Diese neun Menschen wurden von rechten Straftätern ermordet, aufgrund von Menschenhass und Rassismus. Für solche Taten sind vor allem Hetzer wie Sie verantwortlich.
Erst letzten Sonntag wurde ein Mann in Aue-Bad Schlema aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Unter den Tätern war ein Polizist, der nicht gehandelt und einfach nur zugesehen hat. So etwas passiert ständig. Wir hatten allein in Sachsen im letzten Jahr 578 fremdenfeindliche Straftaten. Menschen, die eine andere Hautfarbe haben – People of Color –, Menschen mit Migrationsbiografie erleben tagtäglich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Das beginnt mit kleinen Dingen, mit Ausgrenzung, mit dummen Sprüchen, und das endet in Fällen wie Oury Jalloh, das endet in Fällen wie in Hanau, in München und in Halle. Zugewanderte Menschen sind nicht das Problem. Das Problem sind rechte Hetzer wie Sie. Mit der heutigen Debatte zeigen Sie ganz klar Ihr Gesicht. Sie zeigen ganz klar Ihr Gesicht, dass Sie einfach nur diskriminieren und Gewalt im Alltag verbreiten wollen.
Wir verhindern Straftaten nicht durch Ausgrenzung, und wir verhindern Straftaten nicht durch Abschiebung. Wir verhindern Straftaten, indem wir die Menschen Teil der
Gesellschaft sein lassen, indem wir sie nicht ausgrenzen, indem wir sie mitmachen lassen, indem wir helfen, sie zu rehabilitieren. Es ist klar, dass wir mit solchen Maßnahmen nicht jede Straftat verhindern können. Das wäre Utopie. Straftaten, egal von wem sie begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Das ist auch völlig klar. Aber hier müssen wir eben auf Deradikalisierung setzen, auf Reintegration. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen.
Ganz wichtig ist, wenn wir über Sicherheit reden, dass wir unser Augenmerk darauf legen, uns ganz klar gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetzer zu positionieren.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum einen möchte ich an der Stelle sagen, dass ich es nicht gut finde, auf welche Art und Weise und in welchem Rahmen Sie hier Opfer und Straftaten für Ihre politischen Zwecke missbrauchen, und zwar namentlich.
Wir haben Ihnen sehr wohl zugehört. Wir führen hier eine sächsische Debatte. Natürlich kann man ganz viele Listen mit Opfern von Straftaten vortragen. Man könnte auch Namen von Straftaten von Islamisten vortragen.
Um Ihre Worte zu benutzen, würde man wahrscheinlich sagen, es wäre „Whataboutism“, wenn wir gegenrechnen. Sie haben Zahlen gebracht, wie viele Menschen Opfer von irgendwie gearteten Straftaten von rechts in Sachsen waren. Das ist alles nicht schön. Das wollen wir alles nicht haben. Aber Sie haben die Zahl von 500 pro Jahr genannt. Wenn wir jetzt dagegen die Zahl von Sachsen nehmen, was unterm Strich übrigbleibt, wenn man die Menschen betrachtet, die Opfer geworden sind und keinen Migrationshintergrund hatten, wo die Tatverdächtigen allerdings einen Migrationshintergrund hatten bzw. sogenannte Zuwanderer sind, dann kommen wir nicht auf 500, sondern auf 1 000. Das heißt, wir haben eine doppelt so hohe Belastung in die andere Richtung.