Protocol of the Session on July 22, 2021

(Jörg Urban, AfD: Wir können gern tauschen, Herr Anton!)

Herr Anton, bitte zum Ende kommen.

Was können Sie denn?

(Zurufe von der AfD)

Sie können überhaupt nichts. Sie sind – Gott sei Dank! – auch in der glücklichen Lage, dass der sächsische Wähler schlau genug ist, dass er nie das Experiment eingehen wird, Sie in die Verantwortung zu lassen. Das befreit Sie wiederum von der Tatsache, jemals nachweisen zu müssen, ob Sie es können oder nicht.

(Jörg Urban, AfD: Sie können es?)

Ich bin mir sehr sicher, wie das Ergebnis aussieht.

Herr Anton, bitte zum Ende kommen.

Sie würden kläglich versagen. Dass Sie nichts taugen, dass Sie keine Lösungsansätze haben, –

(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Herr Anton!

– das beweisen Sie uns hier Tag für Tag in diesem Hohen Hause.

(Jörg Urban, AfD: Sie können es nicht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)

Die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Nagel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Thomas Prantl, AfD: Guten Tag!)

Es ist ein bisschen müßig. Es ist wieder der Versuch der AfD aufzuhetzen, Ursachen für Kriminalität zu ethnisieren und Menschen mit Migrationsbiografie zu homogenisieren.

Ich nehme ein Beispiel heraus. Das ist gar nicht in Sachsen geschehen, es ist nämlich das Würzburg-Beispiel. Ich dachte, dass Sie sich darauf fokussieren. Da wird die Sache nämlich auch schon kompliziert. Wir haben einen geflüchteten Täter, er ist mutmaßlich psychisch krank.

(Carsten Hütter, AfD: Wie immer, alle psychisch krank!)

Wir haben aber auch den Helden von Würzburg – auch geflüchtet, aus dem Iran –, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Täter gestoppt wird. Was macht Ihr Weltbild nun?

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)

Ihre Schwarz-Weiß-Logik, die Sie hier aufmachen und auf die Sie sich fokussieren, ist dann ganz schnell vorbei.

(Zurufe von der AfD)

Man kann sich dabei auch auf die Vergangenheit, auf andere Beispiele fokussieren, zum Beispiel auf den mutmaßlichen oder Fast-Terroristen aus Chemnitz, der ebenfalls von einem syrischen Landsmann gestoppt wurde.

Delinquenz und Straffälligkeit haben per se nichts, aber auch gar nichts mit der Herkunft von Menschen zu tun.

(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Geert Mackenroth, CDU)

Wenn Sie Ihre Presseartikel hier vortragen, dann könnten wir viele andere Presseartikel danebenlegen und die Herkunft der mutmaßlichen Straftäter hier in unserem Freistaat verorten. Das ist langweilig, Herr Hütter.

(Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)

Es ist wirklich langweilig. Ich hoffe, dass nicht viele Menschen weiter auf Ihren Spin hereinfallen.

Sie haben auch einen anderen interessanten Punkt angesprochen. Wenn man sich tatsächlich mit der Migrationsforschung, auch der Erforschung von Kriminalität und

Migration, auseinandersetzt – diese Forschung gibt es in Deutschland, das wird nicht tabuisiert, es wird wirklich offenherzig geforscht –, dann kommt man sehr schnell zu dem Punkt, dass es wirklich eine geringfügig erhöhte Registrierungswahrscheinlichkeit von Menschen mit Migrationsbiografie gibt. Das hat verschiedene Ursachen. Es gibt aber auch einen Kontext, den ich jetzt nicht vorbeten möchte.

Ich kann es aber einmal kurz anreißen. Die Menschen, die vor allem hierherflüchten, sind überwiegend in einem Alter und haben vor allem ein Geschlecht, welches kriminologisch – das ist in der Forschung erwiesen; das betrifft auch junge weiße Männer, so kann man das sagen, deutsche Männer – öfter dazu führt, dass Kriminalität passiert; die Polizei schaut dort aber auch stärker hin.

(Jörg Urban, AfD: Es gibt doch gar keine Geschlechter, das stimmt doch hinten und vorne nicht! – Zurufe von der AfD)

Das können Sie sich einmal anschauen. Das möchte ich nicht ausweiten.

Was die Forschung in dem Bereich aber auch macht – in die Richtung sind Sie zumindest gegangen –: Sie schaut, –

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr seid echt Spinner! – Zurufe von der AfD)

warum es zu – „Kriminalitätsneigung“ möchte ich nicht sagen – Straftaten kommt. Das haben Sie gut angeschnitten. Das Leben in den Sammelunterkünften ist ein Problem. Die hauptsächliche Gewalt im Bereich Flucht findet in Sammelunterkünften statt. Dazu gibt es ganz klare Zahlen. Was ist die Konsequenz? Wir müssen diese Sammelunterkünfte abschaffen. Wir müssen den Menschen ermöglichen, in einer eigenen Wohnung selbst zu leben.

(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Es sind schlechtere Bildungschancen, die nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Menschen der zweiten Generation hier immer noch an den Rand drängen. Diese führen natürlich dazu, dass Unzufriedenheit vorhanden ist und die Zukunftsperspektiven schlecht sind.

(Thomas Thumm, AfD: Weil sie nicht integriert sind!)

Es sind die Arbeitsmarktperspektiven, die Sie angesprochen haben. Es ist nicht so, dass Menschen mit Migrationsbiografie – das ist nämlich genau die Homogenisierung, die Sie immer machen – per se fauler seien oder nicht arbeiten möchten.

(Carsten Hütter, AfD: Das habe ich mit keinem Wort gesagt, Frau Nagel! Das ist totaler Unsinn!)

Es gibt Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft, die sich vielleicht verweigern, und die gibt es natürlich auch in dem anderen Bereich.

(Zurufe von der AfD)

Der überwiegende Teil möchte erwerbstätig sein. Die Forschung sagt auch klar, Menschen in Erwerbsarbeit oder mit einer Perspektive auf Erwerbsarbeit –

(Carsten Hütter, AfD: Sprechen Sie mit den Handwerkskammern?)

sind im großen Maße weniger kriminalitätsanfällig.

(Zurufe und Protest von der AfD)