Das ist auch der Grund, warum Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzen. Es ist die letzte Plenarsitzung hier im Sächsischen Landtag vor der Bundestagswahl. Und da geht es um nichts anderes als darum, noch einmal Futter zu schaffen für die AfD-Propagandamaschine,
die in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf vollen Touren laufen wird. Um irgendeinen Ansatz zur Problemlösung geht es Ihnen nicht,
Es ist nicht so, dass das Thema, das Sie heute anschneiden, nicht ernst wäre. Wir haben uns im November des letzten Jahres beispielsweise hier im Hohen Hause zu der schrecklichen Messerattacke in Dresden austauschen müssen. Wir haben damals alles ausführlich diskutiert, welche Instrumente der Justiz und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, um solche Verbrechen möglichst zu verhindern. Wir waren uns – glaube ich – alle einig, dass wir die Sicherheitsbehörden noch mehr stärken und besser aufstellen müssen. Was ist dann passiert? Dann kam der Mai dieses Jahres. Wenn ich an die Haushaltsdebatten denke, haben Sie gerade dort, wo es darum ging, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken – nicht zuletzt das Landesamt für Verfassungsschutz –, nichts anderes zu tun gehabt, als diese von der Koalition beabsichtigte Stärkung und die Maßnahmen, die im Regierungsentwurf enthalten waren, zu kritisieren,
Ihnen geht es am Ende des Tages nur darum, möglichst nur die Sicherheitsbehörden zu beschneiden, die Ihnen selbst auf die Füße treten.
Herr Anton, ist Ihnen bei Ihrer Bewertung, die Sie gerade bezüglich unserer Anträge gemacht haben, Ihre Aufstockung des LfV nicht mitzutragen, entgangen, dass Sie diese Stellen nicht für die Sicherheit im Allgemeinen haben wollten, sondern dass Sie sie ausschließlich im Kampf gegen das, was Sie rechts nennen, brauchen?
Herr Kollege Wippel, wir brauchen diese Stellen nicht für das, was wir rechts nennen, sondern für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der in der Tat eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD)
In dem Moment, in dem wir die zuständige Abteilung so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, entlasten wir auch die anderen Bereiche des LfV, die sich beispielsweise mit der Frage des Ausländerextremismus beschäftigen.
Das bedeutet, dass diese Stärkung einer bestimmten Stelle am Ende des Tages der Stärkung des gesamten Sicherheitsbereichs und eben nicht nur einem bestimmten Aufgabenbereich zugutekommt.
(Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch hinten und vorne nicht! Da hat Ihr Minister etwas anderes erzählt! – Carsten Hütter, AfD: Stimmen Sie sich doch einmal mit Ihrem Minister Wöller ab!)
Ihnen geht es am Ende nur darum, sich die Welt so zu basteln, wie sie in Ihre Vorstellungen hineinpasst. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, die Situation einmal so zu bewerten, wie sie ist. Beispielsweise ist die folgende Frage von hoher Aktualität: Wie gehen wir mit ihnen um? Das ist in der Tat ein Problem. Wir gehen wir mit denen um, die eben nicht abgeschoben werden können, weil in den Herkunftsländern die Voraussetzungen sind, wie sie sind, beispielsweise in Syrien? Sie, Herr Hütter, haben ein paar Beispiele von straffällig gewordenen Syrern aufgeführt. Wie ist denn die Lage? Die Lage ist, dass es schlichtweg an einem fehlt, woran die CDU und die Europäische Union
schon lange arbeiten: Es fehlt nämlich daran, endlich Asylzentren außerhalb der Europäischen Union zu schaffen, die uns helfen würden, solche Themen zu lösen.
(Zurufe der Abg. Carsten Hütter und Sebastian Wippel, AfD – Jörg Urban, AfD: Das ist doch nur heiße Luft!)
Das ist ein Thema, welches wir als Union schon lange forcieren. Aktuell ist die Diskussion wieder in Österreich hochgekommen. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark spricht darüber.
Herr Kollege Urban, wir werden jetzt Folgendes sehen: Dänemark hat kürzlich gesagt, dass es ihnen zu lange dauert; sie machen es jetzt selbst. Dänemark hat jetzt Kontakt mit nordafrikanischen Staaten aufgenommen. Letztendlich brauchen sie einen Drittstaat, der sagt, dass er mitmacht. Bisher haben alle gesagt, dass sie nicht mitmachen.
Wir sind doch alle sehr gespannt – ich bin auch sehr gespannt –, wie die Erfolge Dänemarks bei der Einrichtung eines solchen Asylzentrums in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union sein werden, das heißt, ob das gelingen wird.
Sie tun ja immer so, als lägen bei Ihnen die Lösungen auf der Hand und wenn nur die AfD die Gestaltungsmöglichkeiten hätte, dann hätten wir so etwas schon lange.
Da wäre ich aber einmal gespannt. Sie schaffen es doch kaum, Ihren eigenen Laden im Griff zu halten, geschweige denn, irgendwelche Vereinbarungen mit irgendwelchen Staaten außerhalb Deutschlands in den Griff zu bekommen.
Selbst der neuen Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament sind Sie nicht gut genug. Sie sagen: Na ja, es darf jeder mitmachen, egal, wie schmuddelig er ist; aber die AfD ist selbst denen zu schmuddelig. So ist die Realität und so wird auch Ihre Arbeit in Europa wahrgenommen.
Es ist natürlich so, dass im Bereich der Kriminalität – das ist nicht von der Hand zu weisen – gerade Staaten mit einer
sehr niedrigen Anerkennungsquote, zum Beispiel die Maghreb-Staaten und Georgien, besonders auffällig sind. Das ist völlig unstrittig.
Herr Hütter, genau dort setzt Sachsen auch beim Thema Abschiebung eine Priorität. Wir schieben zahlreiche Straftäter direkt aus der Strafhaft genau in diese Länder ab.
(Jörg Urban, AfD: Viel zu wenig! – Carsten Hütter, AfD: Fünf im Monat schieben Sie ab, hören Sie auf!)
Anstatt das hier einmal zu loben, was einen gewissen Rest an Anstand erkennen lassen würde, erwähnen Sie nur, was alles nicht funktioniert.
Sie bekommen es nicht hin, auch einmal klar zu sagen, was in diesem Staat funktioniert. Es funktioniert deshalb, Herr Hütter, in diesem Staat, weil wir hier Verantwortung tragen und nicht Sie.
(Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Das ist wirklich eine Lachnummer! – Jörg Urban, AfD: Wir sind die Opposition! – Carsten Hütter, AfD: Sie sind doch die Regierungspartei!)