Das ist der Weg, den wir als AfD-Fraktion gehen wollen. Den werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem kompletten Gesetzespaket vorstellen. Dann können Sie schauen, ob wir viel bessere Ideen haben, als Sie sie bisher in Ihren sächsischen Landesgesetzen niedergeschrieben haben.
Das war Kollege Barth, AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in dieser dritten Runde? – Bei den BÜNDNISGRÜNEN sehe ich das nicht, bei der SPD auch nicht. Will die einbringende Fraktion DIE LINKE eine vierte Rederunde eröffnen? – Auch nicht. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift der schon mehrfach angesprochene Staatsminister Schmidt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität muss man übergreifend führen, bezogen sowohl auf die beiden großen Städte als auch auf das restliche Gebiet des Freistaates Sachsen. Ich möchte hier ganz bewusst das Wort „ländlicher Raum“ nicht in den Mund nehmen; denn es sind auch sehr viele Städte außerhalb der beiden Zentren von sehr geringen Mietpreisen „betroffen“. Wenn ich jetzt Chemnitz zum ländlichen Raum zählen würde,
Wenn man den Miet- und Kaufpreisspiegel von Empirica sieht, dann stellt man fest: Die Mieten in Sachsen sind eher sehr weit unten. Von den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten steht der Vogtlandkreis an 399. Stelle mit 5,14 Euro, der Erzgebirgskreis auf Rang 398, Mittelsachsen auf Rang 397 und die Kreisfreie Stadt Chemnitz auf Rang 396 mit 5,35 Euro. Auch Dresden und Leipzig liegen eher im Mittelfeld, Platz 225 für Dresden mit 7,52 Euro und Platz 231 für Leipzig mit 7,48 Euro. Das heißt allerdings nicht, dass Mieter bzw. Menschen mit geringerem Einkommen in Dresden und Leipzig nicht auch Probleme haben können, angemessenen Wohnraum zu finden. Dieses Thema muss man ernst nehmen.
Wie hoch der Anteil der Miete in Sachsen am Einkommen ist, Herr Löser, diese Zahlen müssten wir noch einmal abgleichen – ich habe andere Zahlen, deshalb möchte ich es jetzt weglassen –, bin aber gern bereit, mich einmal mit Ihnen auszutauschen, wo wir dabei stehen. Klar ist, dass wir das Wohnen in Stadt und Land vielfältig fördern müssen und die Regulierung als letzte Maßnahme ansehen müssen. Wir haben seit dem Jahr 2017 jährlich 40 Millionen Euro zur Förderung von Sozialwohnungen aufgewendet, und ab 2021 werden es sogar 50 Millionen Euro pro Jahr sein.
Im ländlichen Raum besteht nicht etwa das Problem, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern – aus Vermietersicht –, die Wohnungen auf hohem Niveau zu halten und vermieten zu können. Deshalb ist die Wohnraumförderung neugestaltet worden, und wir geben circa 295 Millionen Euro im Doppelhaushalt dafür aus. Die Koalition war sich einig, dass dieser Schwerpunkt gesetzt werden muss.
Für gebundenen Mietwohnraum haben wir die Förderung pro Quadratmeter von 3,50 auf 3,80 Euro erhöht. Dies betrifft nur die Städte Dresden und Leipzig; beide wurden als Fördergebiete festgeschrieben. Die jährliche Indikatorenprüfung, die bisher Usus war, fällt also zukünftig weg. Kommunen können nun zusammen mit den Investoren – ob es öffentliche, genossenschaftliche oder private sind – Belegungsrechte zwischen 15 und 20 Jahren festlegen. Auch die Einkommensgrenzen für die Vermieter von Sozialwohnungen wurden angehoben. Auch dies ist, denke ich, ein wichtiger Schritt mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen.
Ergänzungen für alle Gemeinden – außer Dresden und Leipzig –: Zur Förderung und Modernisierung des Mietwohnraums wurden weitere Maßnahmen eingeführt, um Wohnungsunternehmen bei der Modernisierung preisgünstigen Mietwohnraums im Bestand mit der Kopplung von 15 Jahren Belegungsrecht zu sichern. Dabei sind viele Modernisierungsmöglichkeiten gegeben. Zum Beispiel sind der Einbau von Aufzügen, der Anbau von Balkonen, die Förderung barrierefreier Wohnungen und vieles andere mehr möglich.
Ebenfalls bereits angesprochen wurde das neue Programm „Jung kauft Alt“. Auch hierbei geht es darum, das Eigentum zu fördern, und ich bin der Meinung, dass wir die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum noch weiter forcieren müssen. Auch dabei gibt es sehr interessante Konzepte. Ich habe mich neulich mit Bauträgern – keinen großen, externen, sondern solchen aus Dresden – getroffen. Es gibt interessante Ansätze, wie man auch für Menschen bzw. Familien mit mittleren oder eher geringen Einkommen selbst genutzten Wohnraum in Eigentum überführen kann. Ich denke, es gibt einige Punkte, über die man einmal diskutieren sollte. Es gibt interessante Ansätze, die man umsetzen könnte.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass man die Menschen zwingen sollte, aus Dresden oder Leipzig wegzuziehen; dies müsste eher angebotsorientiert erfolgen. Aber dieses finstere Bild „jetzt muss ich von der tollen Stadt Dresden aufs Dorf“ sollten wir auch nicht zeichnen. Mit der S-Bahn ist man in 25 Minuten sowohl in Pirna als auch in Meißen.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister. Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade von kleineren Städten, die drumherum liegen. Ich hatte jüngst ebenfalls ein Treffen in meinem Wahlkreis mit der Stadtentwicklung.
– Ja. – Dort wurde die Frage gestellt: Warum sperrt sich die Landesdirektion gegen die kleineren Städte, die gern mehr Menschen aufs Land holen würden – das ist ja eigentlich der Punkt –, was Baugebiete betrifft, zum Beispiel für Einfamilienhäuser? Dort hört man das Klagelied der kleineren Städte. Die Landesdirektion sperrt sich dagegen, weil sie alles nach Dresden oder Leipzig ziehen wollen. – Danke.
Ich glaube, diesen Ansatz gibt es nicht, dass die Landesdirektion alles nach Dresden und Leipzig ziehen will. Das hat natürlich auch raumordnerische Aspekte; es gibt Zersiedlungen in der Fläche. Aber es geht Schritt für Schritt. Es soll jetzt auch Möglichkeiten geben, solche Flächen einfacher auszuloben.
Ich bin der Meinung, dass man eher die Lückenbebauung in den Dörfern und Städten fördern und an die Peripherie keine zu großen neuen Wohngebiete setzen sollte – im Einzelfall schon, aber in den Städten bzw. Dörfern sollten Möglichkeiten geschaffen werden.
Auch beim Thema Wanderung hat längst ein Trend eingesetzt, bei dem zwar demografisch viele Orte im ländlichen Raum kleiner werden, aber die Wanderungsbewegungen – Wie viele ziehen weg und wie viele ziehen hin? – längst ausgeglichen und zum Teil sogar ins Positive gerückt sind. Viele Bürgermeister sind vor Jahren – darin gebe ich Ihnen recht – zu mir gekommen und haben gesagt: Bei uns sind die Menschen weg. Heute kommen sie zu mir und sagen: Ich habe keine Bauplätze mehr. – Das ist in dem Sinne so, aber es ist auch ein Zeichen, dass eine Veränderung bzw. eine veränderte Bewertung von Lebensqualität eingesetzt hat, und das freut mich sehr.
Ich komme zum Schluss. Vorhin hatte ich gesagt, die Regulierung sei das letzte Instrument, das man einsetzen sollte. Wir haben bereits die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, und die Mietpreisbremsenverordnung ist jetzt im Geschäftsgang. Sie wird angehört und die Anhörungsergebnisse werden ausgewertet. Danach soll dieser Prozess bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Ich möchte darum bitten, das Thema Wohnen insgesamt zu sehen und nicht auf einzelne Aspekte zu beschränken. Damit kann man Lösungen finden, und die Voraussetzungen im Freistaat Sachsen sind meines Erachtens hervorragend.
Gerade hatte für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schmidt das Wort. Damit – ich sehe keinen weiteren Redebedarf – ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat vieles verändert. Wir haben es nicht nur in
Nach einer Zeit der Umstellung lief vieles anders: Homeoffice, statt im Office zu sein. Homeschooling, statt in der Schule zu sein. Videokonferenz, statt zu einer Konferenz zu reisen. – Was haben wir gelernt? Vieles geht, wenn es gehen muss. Das Jahr der Pandemie hat unserem Land einen Anschub für die Digitalisierung gegeben, der längst überfällig war, auch wenn es eher zwangsläufig war.
Wie es mit der Digitalisierung der Organisation von Arbeit in der Gesellschaft weitergeht, wenn die Pandemie abgeflaut oder gar überwunden ist, das ist im Augenblick eine der am intensivsten diskutierten Fragen in der Gesellschaft. Viele Herausforderungen haben wir in den Unternehmen, in den Ämtern, in den Schulen und in anderen Einrichtungen und Institutionen in diesem Zusammenhang erkannt.
Schnelles Internet ist eine Voraussetzung. Es war nicht überall vorhanden. Keine richtigen, funktionierenden Lernplattformen – 16 Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes sind bisher nicht imstande, nach einem Jahr eine gemeinsame Rechtsauffassung zu finden, welche Lernplattformen und welche Videokonferenz-Tools erlaubt sind und welche nicht.
Oder stellen wir die Frage – wenn wir schon beim Thema Schule sind –: Ist die Klassenobergrenze von 28 noch eine aktuelle Debatte? Es ist eine Überlegung wert, zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern darüber nachzudenken, dass wir Kinder, die das digitale Lernen gut annehmen und damit klarkommen, auch von zu Hause lernen lassen können, und dass diejenigen, die den Lehrer als unersetzbaren Unterstützer beim Lernen in Präsenz brauchen, in der Schule sind. Damit haben wir auf einmal weniger Kinder in der Klasse, aber alle bekommen Bildung und haben einen Lernerfolg.
Oder nehmen wir das Thema Digitalisierung der Vereine, Digitalisierung im Ehrenamt, im Sportverein – es ist so viel möglich. Aber wo sind die Unterstützungssysteme, die wir dafür brauchen?
Die Notwendigkeit nach mehr Flexibilität in der Neuorganisation der Arbeit wird offensichtlich. Hier müssen wir beim Thema Datenschutz anpacken, hier muss angepasst werden. Nicht 16 deutsche Datenschutzstandards dürfen der Standard sein, sondern ein europäischer.
Datenschutz ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. In den letzten Monaten wurden neue Standards gesetzt. Hierfür benötigen wir einen Datenschutz, der in der Zukunft positiv auf die Bevölkerung gerichtet und anwenderfreundlich ist.
Wir haben im Schnelldurchlauf aber auch vor Augen geführt bekommen, dass die Förderung von Innovation nicht mit den gewohnten Mustern öffentlicher Ausschreibungen zusammenpasst. Ich erinnere an die Kontaktnachverfolgungs-App und die Corona-Warn-App.
Zur Digitalisierung in der Gesellschaft und der Wirtschaft: Dafür müssen wir jetzt den Vorschub leisten, indem wir
auch vonseiten der Verwaltung mit einem frischen Arbeitsstil vorangehen, und zwar mit Clouds, mit Tools, mit Freizeichnungen, mit neuen flexiblen Abläufen. Keine Umwandlung analoger Vorgänge in eine digitale Form; das wird nicht funktionieren. Wir müssen wirklich neu denken, zunehmend hybrid und digital. Neue Technologien, wie Breitbandkommunikation und ein schnellerer Mobilfunk, sollten uns dafür die Flexibilisierungsmöglichkeit geben.
Dieser Tage habe ich mit vielen Menschen darüber diskutiert, was Digitalisierung und künstliche Intelligenz bedeuten. Dabei ist ein Satz gefallen, den ich auch hier vortragen will, weil ich ihn so bemerkenswert finde: „Künstliche Intelligenz wird häufig heillos überschätzt, aber auch naiv unterschätzt“, sagte Dr. Beyer von Globalfoundries. Jedes digitale Gerät wird über kurz oder lang Künstliche Intelligenz enthalten und damit effektiver sein.
Deshalb müssen wir darüber sprechen. Ich freue mich auf die Debatte. In der zweiten Runde werden wir bestimmt noch etwas mehr zu den Lösungen sagen.