Wir haben jetzt anderthalb Jahre den Ausschuss für Regionalentwicklung, deren Vorsitzender ich bin. Ich habe die Initiativen der LINKEN-Abgeordneten ganz genau beobachtet und ganz genau verfolgt.
Frau Nagel, ein bestimmtes Problem sehen Sie, und zwar, dass in bestimmten städtischen Lagen das Wohnen mit einem normalen Einkommen zu teuer geworden ist. Darüber debattieren wir hier heute noch.
Wir brauchen aber ganzheitliche Lösungen. Wenn wir über Stadt und Land reden, ist das kein gegenseitiges Ausspielen zwischen Stadt und Land, sondern Stadt und Land bedingen sich gegenseitig.
Wenn wir uns zum Beispiel anschauen, Herr Pallas, wie die Eigentumsquote im europäischen Vergleich in Deutschland ist, dann sage ich: sehr schlecht.
(Zuruf von den LINKEN – Albrecht Pallas, SPD: Globalisierung ist ein weltweiter Prozess! Haben Sie das verstanden?)
Deshalb vertreten wir als AfD-Fraktion zwei Ansätze. Die werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem konkreten Gesetzentwurf – das will ich heute an dieser Stelle sagen – auf den Tisch legen; der ist ganzheitlich gedacht. Wohnen in der Stadt muss bezahlbar bleiben.
Deshalb sage ich zunächst erst einmal Folgendes: Das Wohnen in der Stadt muss bezahlbar sein. Dort werden wir uns dem Thema Wohngeld ganz konkret annehmen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge erarbeitet.
Hinsichtlich der Eigentumsquote lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir sitzen als Fraktion schon ein paar Jahre hier im Landtag. Wir haben immer Folgendes gesagt: Baukindergeld, Grunderwerbsteuer unter Umständen minimieren.
Herr Pallas, wir sehen folgende Entwicklung in diesem Jahr: Die Einwohnerzahl in Dresden stagniert. Das kann mit Corona und der Universität zusammenhängen.
Das möchte ich nicht ausschließen. Es gibt Zuwächse im Ballungsgebiet von Dresden, also in benachbarten Gebieten: Bannewitz sei als Beispiel einmal genannt, das ist ein typisches Beispiel.
Ich stelle auch fest, dass in dem Wahlkreis, in dem ich lebe, alte Stadthäuser und Bauernhöfe von jungen Familien mit Hilfe der LEADER-Förderung – das ist gar kein schlechtes Instrument – wieder reaktiviert werden.
Ja, das weiß ich auch. Wir müssen aber zu einer Politik kommen, lieber Herr Pallas, die verhindert, dass alle Menschen in die Stadt ziehen möchten.
Wir können dazu politische Anreize setzen. Schauen Sie sich einmal die Berufsschulplanung an. Ist diese wirklich so ausgestaltet, dass der ländliche Raum davon profitiert?
Oder ist es eher so, dass wir eine bestimmte Konzentrationswirkung in unsere Ballungsgebiete erleben?
Schauen wir uns andere Entwicklungen an. Herr Pallas, ich möchte zugeben, dass wir die Stadt und das Land nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Ich habe jetzt noch 9 Sekunden übrig. Ich habe die Redezeit vorhin sehr ausgeweitet.
Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Herr Kollege Löser, Sie möchten noch einmal sprechen? – Bitte, Sie sprechen jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, die für uns GRÜNE wichtig sind und in dieser Debatte besprochen werden sollten. Weil wir beim Zitieren von Pressemitteilungen sind, Herr Fritzsche, möchte ich auch eine zitieren. Der Mieterbund Sachsen hat eine Pressemitteilung herausgegeben – diese interessiert uns natürlich, weil wir die Situation der Mieter in Sachsen interessant finden –, in der sie die Mietpreisbremse für Sachsen ausdrücklich begrüßen. Das möchte ich noch einmal gesagt haben. Dass natürlich die Gemeinschaft „Haus und Grund“ dazu eine andere Haltung hat, ist hinlänglich bekannt.
Das kommt später. Wir sind gespannt. Bisher handelte es sich eher um Prosa, würde ich sagen, Herr Barth, was uns hier vorgetragen wurde.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Kollege Barth, dass das Ausspielen der Stadt und des Landes gegeneinander einfach simpel ist. Das trifft die Problemlage überhaupt nicht. Wir haben ganz verschiedene Verhältnisse. Ich finde das wirklich nicht schön, weder für die Leute in der Stadt, die den Druck mit dem Mietenmarkt haben, noch für die Leute auf dem Land, die dort eine Menge tun, um ihre Gebiete nach oben zu bringen. Ich finde, dass das komplett der falsche Ansatz ist.
Ich möchte aber noch etwas zu dem sagen, was Sie vorhin erwähnten, Herr Barth. Sie sagten Folgendes: Ja, in der Altstadt von Dresden wird viel gebaut. Das ist so. Soll ich Ihnen einmal sagen, wo der höchste Leerstand in Dresden ist?
In der Dresdner Altstadt, sie liegt bei fast 20 %. Soll ich Ihnen sagen, warum das so ist? – Ja die Miete liegt dort bei 13 oder 14 Euro. Wir bauen am Markt komplett vorbei. Wer soll das bezahlen? Welche Familie und welcher Mensch soll das bezahlen?