(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das ist eine Sache! Das verstehen Sie wieder nicht! – Heiterkeit bei den LINKEN)
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Doch, doch? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch? Das verstehen Sie?)
Was Sie dabei als „Hinterfragen von wirtschaftlichen Theorien“ bezeichnen, stellt eine utopische Wirtschaftstheorie dar.
An Formulierungen wie „Arbeitsbewertungssysteme, die dem Ansatz der Geschlechtsneutralität und Diskriminierungsfreiheit folgen“ ist klar erkennbar, dass Sie Theorien übernehmen und nicht vom Alltag und gesellschaftlichen Leben Deutschlands Vorschläge ableiten.
sollen Anreize für die zunehmende Beteiligung von Männern an Care-Arbeiten im privaten Umfeld geschaffen werden. Was ist die Motivation, die hinter diesem Ansinnen steckt? Ist es nicht die höchstpersönliche Entscheidung von Familien, von erwachsenen Männern und Frauen, wie sie die Aufteilung von Hausarbeiten, der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen organisieren? Sie wollen den Frauen unter allen Umständen einreden, dass sie benachteiligt werden.
denen von Ihnen geholfen werden muss. Was kann man zu einer solchen Selbstüberschätzung eigentlich noch sagen?
Anstelle Ihrer Bevormundung brauchen die Männer und Frauen in diesem Land Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich für Erwerbstätigkeit, für Familienarbeit und/oder für eine Kombination aus beidem frei zu entscheiden. Wir als AfD haben mit unserem Landeserziehungsgeld einen Vorschlag, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Wir werden Ihren Antrag also ablehnen.
Das war Frau Schwietzer von der AfD-Fraktion. Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Damit käme jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort hat Staatsminister Martin Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie zeigt, wozu unsere Gesellschaft fähig ist. Wir sehen, dass wir einen leistungsfähigen Staat mit einem starken Sozialsystem haben, das hilft und stützt. Wir konnten Anteilnahme und Solidarität untereinander sehen, wie in Stadtteilen kleine Läden unterstützt wurden, Nachbarschaftshilfen überall beim Einkauf zur Verfügung standen und wie vielen Berufsgruppen verdienter Respekt gezollt wurde.
Die Corona-Pandemie war und ist aber auch ein extremer Belastungstest für uns alle. Sie greift in unser tägliches Leben ein wie kaum etwas zuvor und wirkt dabei als Brennglas für Probleme, soziale Ungerechtigkeiten, aber auch für politische Versäumnisse. Unsere Aufgabe ist es, hinzuschauen, Gutes zu stärken und wo nötig zu verändern und anzupassen. Das gilt nicht nur für uns als politische Verantwortungsträger, sondern für uns als gesamte Gesellschaft.
Im Antrag und in der Debatte wurden bisher viele Themenfelder angesprochen, denen wir uns stellen müssen. Ich will nur schwerpunktmäßig auf einige Forderungen eingehen, die die Konsequenz sein müssen. Zunächst geht es um den Respekt gegenüber der Arbeit, gerade auch die Stärkung von Löhnen und vor allem von Tariflöhnen. Zweitens geht es um die Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Drittens geht es um Investitionen in unsere Krankenhäuser, vor allem in die Digitalisierung. Es geht um die Anpassung bei der Pflegeversicherung. Genauso geht es um die Umgestaltung und die Konsequenzen bei der Grundsicherung. Es geht aber auch um die Einführung einer Kindergrundsicherung. All das, wie das konkret gemeint ist, würde ich zu Protokoll geben und wünsche Ihnen eine gute Ferienzeit. Kommen Sie gesund wieder!
Das war die Staatsregierung, Herr Staatsminister Martin Dulig. Jetzt kommt das Schlusswort. Bitte, Frau Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Angst, es wird nicht lang. Ich möchte mich nur bei den Koalitionsfraktionen trotz dieser Stunde und trotz der Erwartungshaltung, die wir jetzt haben – nämlich gemeinsam dieses Halbjahr ausklingen zu lassen –, bedanken. Dieser Antrag diente ja schlussendlich, gerade diese Debatte wieder zu führen, und ich mache etwas, was vielleicht total verrückt klingt, und das habe ich bisher nicht wirklich gemacht: Ich höre auf die CDU und werde das im Ausschuss noch einmal als Thema anbringen, um gemeinsam zu diskutieren. Denn ich bin der festen Überzeugung,
dass wir in Zeiten geraten sind, in denen wir zusammenhalten müssen, gerade in der Sozialarbeit und im Gesundheitswesen. Dort müssen wir uns mit den Rahmenbedingungen befassen, und zwar gemeinsam. Daher danke ich für die Debatte.
Frau Schwietzer, zu Ihnen kann ich nur sagen: Nicht einmal ich konnte erahnen, dass man in einem Antrag definieren muss, was öffentliche Daseinsvorsorge ist. Sie sollten sich vielleicht überlegen, wenn Sie die Grundlagen nicht kennen, ob Sie überhaupt dazu reden.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/5875 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Drucksache 7/5875 nicht beschlossen.
Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, zu diesem Antrag vom März dieses Jahres kurz zu sprechen, obwohl wir uns zu diesem Thema bereits mehrfach und tiefgründig ausgetauscht haben, und zwar sowohl im Plenum als auch im Ausschuss.
Der Antrag der LINKEN greift ganz unterschiedliche Bereiche der Sozialpolitik auf, die allerdings nicht nur in die Zuständigkeit des Landes fallen, sondern oftmals im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Wir können also gern darüber debattieren, allerdings wird es uns in der Sache nicht weiterbringen. Deswegen konzentriere ich mich auch in meiner kurzen Rede darauf, was die Landespolitik verändern kann.
Es ist richtig: Die Coronakrise ist eine gewaltige Aufgabe, die sich uns allen gemeinsam stellt, und das brauche ich nicht erneut zu erläutern. Dass auf diese Krise bereits reagiert wurde, zeigt sich in dem kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Daher bedarf es auch hier keiner ausschweifenden Erklärungen. Nur eines: Es wurden pragmatische Entscheidungen getroffen, und es hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat auf eine solche Herausforderung schnell reagieren kann. So haben unsere Landesregierung und die Bundesregierung im Laufe der Pandemie mehrere Sicherheitsnetze gespannt, die stets angepasst und erweitert wurden.
Es gab und gibt auch sicherlich weiterhin Nachsteuerungsbedarf, doch ist viel Geld in die Hand genommen worden, um unser Land und seine Menschen durch diese Zeit zu bringen.
Allein 25 Milliarden Euro wurden vom Bund dafür investiert, um die sozialen und wirtschaftlichen Härten abzufedern. Zusätzlich hat der Freistaat seinen finanziellen Beitrag geleistet. Nichtsdestotrotz hat die Coronakrise aufgezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt, sei es beim Krankenhauspersonal oder bei den Pflegekräften – viele waren zu oft am Rande ihrer Kräfte.
Doch auch hier waren wir nicht untätig. Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen werden nun beim Schulgeld bezuschusst. Damit soll nachhaltig etwas für die Fachkräftesicherung getan werden. Natürlich gebe ich Ihnen, liebe Frau Schaper recht, wenn Sie fordern, dass die Pflegearbeit gewürdigt werden muss. Doch darüber sind wir uns bereits
im Ausschuss einig gewesen. Ich hoffe, dass nun die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Enquetekommission Pflege schrittweise umgesetzt werden.
Ich muss auch festhalten, dass sich im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, bereits etwas getan hat: Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung werden weiterhin gestärkt; einerseits durch eine Investition von Bund und Land im Gesamtumfang von 210,5 Millionen Euro im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts und anderseits hat der Bund mit dem Krankenhauszukunftsfonds die Mittel bereitgestellt, die Krankenhäuser auf dem Weg in die Digitalisierung weiter zu unterstützen.
In Ihrem Antrag kommen Sie auch auf die Herausforderungen zu sprechen, denen sich im Speziellen Frauen während der Coronakrise gegenübersahen. Homeoffice und die Betreuung von Kindern lassen sich nicht gut miteinander vereinbaren, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Doch tut die Staatsregierung viel dafür, dass sich Beruf und Familie miteinander vereinbaren lassen, beispielsweise indem die Ausbildung für den Erzieherberuf durch den Wegfall des Schulgeldes nun deutlich attraktiver ist und damit Fachkräfte für die Zukunft verfügbar sein werden.