In dem Antrag steckt in vielen Punkten der Wille, staatliches Handeln zu stärken – bis hin zum Zurückdrängen von privaten und freien Anbietern und damit auch zu einer Verstaatlichung. Der kleine, aber feine Unterschied zwischen „Wir statten Gemeinwesen finanziell stabil aus“ und „Wir kollektivieren“ ist an vielen Stellen nicht mehr erkennbar. Für mich persönlich ist der Antrag trotzdem sehr wertvoll, weil er den Unterschied in unseren sozialpolitischen Interessen deutlich macht.
Für uns heißt die Garantiesicherung Ja, und wir sagen auch deutlich zur Kindergrundsicherung Ja. Aber diese Modelle funktionieren für uns eben nicht, ohne dass sie Leistung belohnen. Sie existieren nicht zum Selbstzweck. Wir wollen sie, um Bürokratie abzuschaffen, um Menschen Freiheiten für Fortbildung und Ähnliches zu ermöglichen, und wir wollen sie auch, um Anreize zu schaffen, um stufenlos wieder den Einstieg ins Erwerbsleben durch kluge Steuerung zu schaffen.
Die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge wird eine der Herausforderungen der nächsten Jahre. Das zeigt nicht nur Corona, sondern das zeigen auch ganz massiv die Verschiebungen, die uns der demografische Wandel bringen wird: auf der einen Seite immer mehr hochaltrige Senioren und Seniorinnen, die wir gut versorgt wissen wollen, auf der anderen Seite ein dramatisch wachsender Fachkräftemangel. Ob die Antwort hierauf sein kann, dass wir den Wettbewerb und die Subsidiarität komplett abstellen, das stelle ich stark in Frage.
Kommen wir noch zu einem anderen Punkt des Antrags: Im Antrag wird der Eindruck erweckt, wir hätten in den hier formulierten Bereichen in Sachsen in den letzten zwei Jahren nichts erreicht. Das sehe ich anders und möchte es schlaglichtartig an einigen Beispielen benennen. Über den Landeshaushalt ist die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Gesundheitsfachberufe sichergestellt worden. Es sind über 3 Millionen Euro zur Stärkung der Pflege in Sachsen für die Umsetzung der Enquetekommission und des Pflegepakets bereitgestellt worden, und wir unterstützen die Investitionen im Krankenhausstrukturfonds mit jährlich 23,8 Millionen Euro und unternehmen weitere Schritte im Bereich Digitalisierung.
Vereinbart, aber noch nicht auf den Weg gebracht ist die Mehrjährigkeit der Förderung der überörtlichen sozialen Arbeit, um durch langfristige Verträge die Sicherung der
Ein großes Anliegen meiner geschätzten Kollegin Hammecke ist das „Aktionsprogramm Alleinerziehende“. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Abstimmung. Erste Schritte in den strukturierten Bürger- und Bürgerinnendialog – das kam sehr weit hinten im Antrag, finde ich aber einen wertvollen Beitrag – gehen wir jetzt mit dem Bürger- und Bürgerinnenforum für Ideen, Anregungen und Diskussionen rund um das Corona-Thema, das jetzt unter Federführung unserer BÜNDNISGRÜNEN-Staatsministerin Katja
Der Antrag skizziert eine Politik des Sozialen. Das steht der LINKEN gut, und das ist gut platziert. Leider ist an den meisten Stellen nicht klar, wie wir das Ganze finanzieren und wie wir es umsetzen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen müssen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und kann es als Sozialpolitikerin nicht unterlassen, Ihnen eine frohe Ferienzeit zu wünschen, in der Hoffnung, dass Sie mit einem digitalen Impfpass unterwegs sein und sich gut schützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur auf einem sozial sicheren Fundament können Gemeinsinn, mehr Respekt und ein neues Miteinander aufgebaut werden. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CoronaPandemie – und das sagten meine Kollegen schon – hat mehr als deutlich gemacht, was unser Sozialstaat dazu beiträgt. Aber Corona hat auch gezeigt, wie und dass der Sozialstaat reformiert werden muss.
Fest steht für die SPD: Wir müssen unseren Sozialstaat neu aufstellen. Er muss mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Wir kämpfen daher für eine neue soziale Sicherheit, in der der Staat die starke Stütze der Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in schwierigen Zeiten ist. Staat und Politik müssen für soziale Belange und in Zeiten, in denen Menschen Hilfe brauchen, auch für finanzielle Sicherheit sorgen. Insofern wirft der Antrag der LINKEN ein Schlaglicht auf viele soziale Themen und Schieflagen unserer Gesellschaft. Alle waren bereits vor Corona vorhanden, viele wurden durch die Pandemie verstärkt, einige dadurch erst sichtbar.
Ich würde gern auf drei Themenfelder eingehen, die in diesem Antrag benannt werden und die auch meiner Fraktion besonders wichtig sind: erstens ein Landesgesundheitsamt, zweitens die Stärkung von pflegenden Angehörigen und drittens die Kindergrundsicherung.
Zum ersten Punkt: Die Gesundheitsämter vor Ort waren und sind die zentrale Säule für den Schutz der Bevölkerung. In Zeiten der Pandemie wurde es vielen Menschen deutlich, welche Aufgaben Gesundheitsämter haben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr wichtige Akteure bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die Krise hat aber auch die Schwachstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen offengelegt. Es fehlt insbesondere eine zentrale Koordinierungsstelle. Die Lücke könnte durch ein Landesgesundheitsamt geschlossen werden.
Zum zweiten Punkt: Eine große Last insbesondere in Zeiten von Corona hatten und haben pflegende Angehörige zu schultern, die sich so liebevoll um ihre Angehörigen kümmern und dabei sehr oft ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen.
Es ist sehr laut. – Diese müssen wir dringend entlasten. Als SPD setzen wir uns daher auf Bundesebene für eine Familienpflegezeit ein. Das bedeutet ein Lohnersatz für die Zeit der Pflege analog der Elterngeldregelung. Zugleich gilt es, in Sachsen verstärkt Kurzzeitpflegeplätze zu fördern, und das vor allem wohnortnah und barrierearm.
Vielleicht darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, Frau Kollegin Lang. – Wir sollten bis zuletzt Ausdauer haben.
Es ist so ein Geräuschpegel. Simone Lang kann sich nur schwer verständlich machen. Bitte vielleicht noch zehn Minuten lang etwas dämpfen.
Also, ich glaube, wir haben gestern alle Disziplin gezeigt, auch wenn es vier namentliche Abstimmungen gab; vielleicht geht es heute auch noch vier Minuten lang. – Vielen Dank.
Ich war bei den Kurzzeitpflegeplätzen. Ich würde sagen, damit geben wir Angehörigen Raum zum Durchatmen und Zeit für sich.
In der Krise ist mehr als deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten als SPD dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen.
Zum dritten Punkt: Jedes fünfte Kind, das in Deutschland aufwächst, wächst unter dem Aspekt der Armut auf. Besonders häufig sind Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Oft sind es Kinder von Müttern und Vätern mit kleinem Einkommen und von Eltern, die in der Arbeitslosigkeit feststecken.
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und in Sachsen immer wieder an kleinen Stellschrauben gedreht worden, um Kinderarmut zu bekämpfen. Fest steht, es hat nicht gereicht. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um Kinderarmut zu stoppen.
Ich finde es wichtig, dass wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und zeigen, wie leistungsfähig unser Sozialstaat ist und welche Reformen er zugleich dringend braucht. Daher freue ich mich einerseits über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, andererseits – deswegen wird meine Fraktion den Antrag auch ablehnen – können viele der angesprochenen sozialen Problemfelder nur auf Bundesebene gelöst werden.
Das Zukunftsprogramm der SPD bietet viele Antworten auf die in diesem Antrag aufgeworfenen Fragen der LINKEN. Zugleich, mit dem Blick auf den Koalitionsvertrag, lassen die bereits umgesetzten Projekte und der kürzlich verabschiedete Doppelhaushalt erkennen, dass wir uns im Freistaat bereits auf den Weg gemacht haben. Das im Antrag geforderte Maßnahmenpaket für den Freistaat ist daher nicht notwendig.
Das war Frau Kollegin Lang. Sollen wir eine zweite Rederunde eröffnen? Die AfD-Fraktion hat vorhin noch Redebedarf angemeldet. Frau Schwietzer? – Bevor wir dazu kommen: Gibt es bei der einbringenden Fraktion noch Redebedarf?
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren dieses Hauses! Eine gute Idee hat der Antrag der Fraktion der LINKEN. Sie möchten, dass für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sowie für Einrichtungen der Daseinsvorsorge genügend Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dieses Anliegen können wir nur unterstützen und befürworten – ebenso wie das Anliegen, vom Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern Abstand zu nehmen. Damit habe ich aber genug Zustimmung ausgesprochen. Die übrigen Punkte Ihres Antrags können wir nur strikt ablehnen.
Sie möchten die Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung umstrukturieren. Abgesehen davon, dass ein solches Vorhaben mit erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen verbunden wäre, rate ich Ihnen, einen Blick über die deutsche Grenze zu wagen.
Schauen Sie nach Großbritannien. Das dortige einheitliche Gesundheitssystem für alle Bürger ist weltweit bekannt als ein marodes, krankendes System für die breite Masse mit schlechter Behandlungsqualität und sehr langen Wartezeiten sogar für lebenswichtige Operationen. So etwas wollen wir hier nicht. Unser duales System in Deutschland funktioniert doch sehr gut. Diese bewährten Strukturen müssen wir erhalten und bewahren.
Sie möchten als Weiteres eine staatliche Monopolstellung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Abgesehen davon, dass Sie in Ihrem Antrag nicht benennen, wen oder was Sie mit „Einrichtungen der Daseinsvorsorge“ überhaupt meinen – Sie haben ein paar Beispiele gebracht –, scheinen Sie nicht verstanden zu haben, welche Vorteile eine Trägervielfalt in der Versorgungslandschaft bietet.
Mit Ihrem Vorschlag greifen Sie auf alte, überkommene Konzepte zurück, die zu Recht abgeschafft wurden. Ich meine, 40 Jahre Sozialismus haben klar gezeigt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Haben Sie eigentlich aus der damaligen Geschichte überhaupt gelernt? Wahrscheinlich nicht.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Über Geschichtsvergessenheit können wir gern mit Ihnen reden! Ja!)
Wir setzen dagegen weiterhin auf den Erhalt der Trägervielfalt. Wir wollen unseren Bürgern weiterhin die Ge- legenheit dazu bieten, zwischen unterschiedlichen Leistungsanbietern zu wählen.
Völlig verworren sind Ihre Ausführungen zur bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeit. Es ist die Rede von einem CW-Index, ein von linken Ideologen entwickeltes Messinstrument, mit dem berufliche Belastungen und Anforderungen von Männern und Frauen geschlechtsneutral verglichen werden sollen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das ist eine Sache! Das verstehen Sie wieder nicht! – Heiterkeit bei den LINKEN)