Dafür könnte man hier etwas machen, indem man diesem Antrag zustimmen würde. Das wäre eine gute Möglichkeit. – Wie konnte denn das passieren, Frau Präsidentin?
Wir sind hier vorn geradezu im Schockzustand ob des Ausnutzens der Redezeit. – Für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Redezeit nicht ausschöpfen, weil diese noch 56 Minuten beträgt.
Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, zu diesem Antrag vom März dieses Jahres wenigstens kurz zu sprechen, bevor ich diese Rede zu Protokoll gebe; denn dieses Thema haben wir mehrfach im Ausschuss und im Plenum besprochen. Ich verweise auf die Reden im Anschluss von Frau Kuhfuß und Frau Lang, die noch einmal darauf eingehen werden.
Dass auf diese Krise bereits reagiert wurde, zeigt sich an dem kürzlich verabschiedeten Haushalt. Daher brauche ich hier keine ausschweifenden Erklärungen abzugeben. Nur eines: Es wurden pragmatische Erklärungen getroffen und es hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat auf solch eine Herausforderung schnell reagieren kann. So haben unsere Landesregierung und die Bundesregierung im Laufe der Pandemie mehrere Sicherheitsnetze gespannt, die stets angepasst und erweitert wurden.
Natürlich gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Schaper, wenn Sie fordern, dass Pflegearbeit gewürdigt werden muss. Doch darüber waren wir bereits im Ausschuss einig und ich hoffe, dass nun die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Pflege-Enquetekommission schrittweise umgesetzt werden. Liebe Frau Schaper, ich wünsche mir, dass Sie sich in bewährter Art und Weise weiter in den Ausschuss einbringen; denn Sie sind auch in unserem Ausschuss als Opposition eine Bereicherung. – Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kurz und schmerzlos können wir es leider nicht machen. Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – das will DIE LINKE und präsentiert uns hier in einem Antrag in ein Sammelsurium sozialistischer Fantasien. Ich frage mich wirklich in jeder Plenarsitzung, was genau in Ihren Köpfen los ist, wenn Sie Ihre Anträge schreiben. Zuerst bejubeln Sie die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung, beklatschen diese frenetisch. Die einzige Kritik, die Sie entgegenbrachten, war, dass diese Gebote und Verbote erstens viel zu lasch seien und zweitens viel zu spät kämen. Nun ein rührseliger Antrag, der es so gut mit allen Menschen meint. Entschuldigung – frei nach Ihrem SED-Großvater Erich Mielke könnte der Antragstitel auch heißen: „Wir lieben doch alle Menschen“.
Sei es drum. Augen zu und durch! – Jetzt zu Ihrem Antrag: Sie schaffen es, viele gute soziale Ideen ad absurdum zu führen, indem Leistungen und Ansprüche derart unvertretbar ausgeweitet werden sollen, dass sie nicht mehr finanzierbar sind und dem deutschen Sozialstaat, um den uns die ganze Welt beneidet, die Grundlagen entzogen werden.
Was soll denn die Leistung „Grundsicherung für Kinder“ konkret beinhalten? An welche Bedingungen soll ein derartiger Anspruch überhaupt geknüpft werden? Wie wollen Sie das alles bezahlen?
Zu all diesen wichtigen Fragen gibt es in diesem Antrag keine Antwort. Die Kindergrundsicherung, die Ihnen vorschwebt, ist eine Leistung, die Kinder entkoppelt, losgelöst von ihren Eltern erhalten – eine Betrachtungsweise, die aus unserer Sicht inakzeptabel und vor allen Dingen ungeeignet ist, Kinderarmut zu bekämpfen.
Um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, lieber Herr Gebhardt, müssen Sie nämlich bei den Eltern ansetzen; denn Kinderarmut beruht auch auf der Armut der Eltern. Und die Eltern – –
Ja, natürlich. – Die Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihren Kindern ein gutes Leben fernab von Armut zu ermöglichen.
Was tun? Wir brauchen daher eine Stärkung des Arbeitsmarktes im Freistaat Sachsen. Wir brauchen Programme zur Entlastung des Mittelstandes und die Aussetzung der politisch hausgemachten Belastungen in diesem Land. Stichworte: Klimawandel-Ablasshandel, explodierende Energiepreise, CO2-Steuer usw. Ihr irres Klimaschutzgesetz haben wir diese Woche Gott sei Dank abgewendet. Wir brauchen Entschädigungen für Wirtschafts-bereiche, die von der Zerstörungskraft der Corona-Zwangsmaßnahmen dieser Regierung besonders betroffen sind. Das wären wirksame Initiativen, wachsender Armut Einhalt zu gebieten. Sie haben das nicht verstanden.
Wir haben das alles schon beantragt, und auch DIE LINKEN haben das blockiert. Sie beklagen somit das Ergebnis Ihrer eigenen Politik. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems.
Reden wir deshalb einmal über Bildung: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir haben in unseren Anträgen hervorragende bildungspolitische Ideen und Forderungen formuliert,
gerade auch zum Umgang mit den Lücken, die durch die Schulzwangsschließungen monatelang bei den Kindern entstanden sind. Auch das hat DIE LINKE regelmäßig blockiert. Weiter soll nach dem Willen der LINKEN die Grundsicherung sanktionsfrei gewährt werden. Was wäre das denn anderes als die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Niemand müsste sich also in Ihrem roten Paradies mehr bemühen, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Zu solchen Ideen sagen wir kategorisch Nein.
DIE LINKE möchte Arbeitsanreize vollständig beseitigen. Wir möchten das Gegenteil und stehen für eine aktivierende Grundsicherung. Das Ziel dahinter: Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, obwohl er arbeitsfähig wäre.
Eine weitere utopische Forderung der LINKEN sind medizinische und existenzsichernde Leistungen für alle im Freistaat Lebenden – schön gendergerecht. Auch hier wollen wir das Gegenteil, keine Ausweitung des Anspruchs auf Rundumversorgung für Personen, die sich zum großen Teil ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden. Jeden Monat wandern in unsere Sozialsysteme mehr Personen ohne Asylanspruch ein, als jährlich abgeschoben werden. Das ist Ihre Sabotage unseres Sozialsystems! Diesen rechtswidrigen Zustand, den die CDU-geführte Regierung seit vielen Jahren duldet, wollen Sie also noch verschärfen. Wir haben noch nicht genug Probleme. Sie wollen weitere zusätzliche Migrationsanreize schaffen.
Die gesetzlichen Leistungsbeschränkungen haben einen Grund. Der Sozialstaat ist nicht unbegrenzt leistungsfähig, auch wenn Sie das anders sehen. Schauen wir beispielsweise auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die hat im I. Quartal des laufenden Jahres ein Defizit von 150 Millionen Euro verbucht. Der Gesundheitsfonds wies ein Minus – wieder das Gegenteil von plus –, ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro aus. Das Institut für Infrastruktur und Gesundheit warnt, dass es den Kassen im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein wird, die absehbare Finanzlücke mit ihren Reserven ausgleichen zu können. Sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, drohen wachsende jährliche Defizite bis zu 27 Milliarden Euro im Jahr 2025. – Ihre Politik!
Eine solidarische Verteilung der Krisenbelastung ist die Antwort des linken Antrages auf die alles entscheidende Finanzierungsfrage, die Sie wieder galant umgehen. Die Kosten der politisch hausgemachten Lockdown-Krise möglichst gering zu halten, wäre zunächst einmal das Gebot der Stunde, aber für die LINKEN ist es immer am einfachsten, das Geld der anderen zu verschleudern.
Zu den übrigen Punkten des Antrages wird sich meine Kollegin in Runde 2 äußern. Ich kann an dieser Stelle nur das eine festhalten: Die Vorschläge und Forderungen der LINKEN haben mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, in die uns die Lockdown-Maßnahmen der Regierung unter Führung der CDU gebracht haben, nichts, rein gar nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kuge hatte noch 56 Minuten zu bieten, ich habe nur noch 10, aber das wird nicht so lang. Ich glaube aber, dass das Thema soziale Utopien so viel Wertschätzung erfahren sollte, dass man es etwas bespricht.
Utopien sind übrigens Dinge, die in der Zukunft passieren können und etwas Positives darstellen, aber momentan noch nicht eins zu eins umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang präsentiert uns DIE LINKE hier quasi einen Blumenstrauß von politischen Utopien, von der Reform der Pflege und Krankenversicherung über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Krankenhausinvestitionen bis zur Aufwertung der Grundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die – das sei mir erlaubt – mit Sicherheit keine Kinder von ihren Eltern entkoppelt. Das haben andere Länder schon bewiesen.
Damit möchte DIE LINKE ihre Lehren aus der CoronaPandemie ziehen. Das klingt vielversprechend, ich befürchte aber, es wird nichts. Es ist ein Stück weit der Start in den Bundestagswahlkampf, auch wenn Frau Schaper das strategisch sehr clever verpackt und uns gesagt hat, wir
Ich glaube, dieser Blumenstrauß des Antrages, der sich über mehrere Seiten ergießt, ist zu komplex, um ihn zusammenzubinden. Niemand, der ein gutes Leben in Sachsen will, ist nicht an einer Politik des Sozialen interessiert. Aber wenn man genau in dem Antrag liest, verknüpft er die Ideen mit einer anderen Gesellschaftsordnung. Hier sollten wir genau hinschauen, ob diese Systemfrage in unsere Welt passt und ob sie sich auch hier im Landtag beantworten lässt.
In dem Antrag steckt in vielen Punkten der Wille, staatliches Handeln zu stärken – bis hin zum Zurückdrängen von privaten und freien Anbietern und damit auch zu einer Verstaatlichung. Der kleine, aber feine Unterschied zwischen „Wir statten Gemeinwesen finanziell stabil aus“ und „Wir kollektivieren“ ist an vielen Stellen nicht mehr erkennbar. Für mich persönlich ist der Antrag trotzdem sehr wertvoll, weil er den Unterschied in unseren sozialpolitischen Interessen deutlich macht.