Wir haben in unserem Entschließungsantrag den Teil, dass Feststellungen getroffen werden. Ich habe in der Debatte seitens der demokratischen Fraktionen an dieser Stelle sehr viel Zustimmung zu diesen Einschätzungen gehört.
Wir denken aber auch, dass wir trotzdem noch ein Konzept für wirklich wirksame Maßnahmen brauchen, die auch weit über rein polizeiliche Maßnahmen hinausgehen. Auch das wurde mehrfach in der Debatte angesprochen, dass es wirklich eine Klimaveränderung gibt im Verhalten, im Duktus gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Also hierbei ist mehr notwendig.
Frau Ministerin Meier, zu Punkt 4 in unserem Entschließungsantrag bitte ich einfach darum, dass Sie ihn vielleicht mitnehmen und im Rahmen der Justizminister(innen)konferenz eine Initiative für die Erfassung von Straftaten gegen Presse- und Medienvertreterinnen in den Verlaufsstatistiken der Justiz starten, um damit die seit dem Jahr 2016 stattfindende Erhebung bei der Polizei zu ergänzen und somit künftig über die erforderlichen Erkenntnisse zum tatsächlichen Ausmaß der gegen Journalistinnen und Journalisten gerichteten Straftaten in Sachsen zu verfügen.
Die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist das eine, die strafrechtliche Verfolgung und die juristischen Folgen sind das andere. Ich glaube, das muss noch stärker ineinandergreifen, wie wir es heute in der Debatte am Beispiel Plauen live mit verfolgen konnten.
Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht. Jetzt sehe ich Redebedarf bei den Fraktionen. Herr Kollege Nowak, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vorweg noch eines, Herr Gahler: Die Veranstaltung der SLM gab es auch im Stream. Man musste gar nicht körperlich anwesend sein, um sie mitzubekommen.
Zum Entschließungsantrag: Dass sich der Landtag für die Pressefreiheit und gegen Versuche der Einschränkung der
Arbeit von Journalisten ausspricht, ist für uns selbstverständlich. Dafür brauchen wir keinen Antrag.
Nummer 8 zeigt deutlich, wie wichtig die Nulltoleranzstrategie der Staatsanwaltschaft ist. Der Generalstaatsanwalt ist in der entsprechenden Spur.
Ganz offensichtlich passieren die meisten dieser Straftaten in den Großstädten. Dabei kommen wir zu der Frage: Was ist denn eigentlich in Sachsen los?
Der hohe Anteil an Demos bedingt natürlich immer ein Stück weit auch Demotouristen. Dass sich Leipzig als unrühmliche Ausnahme hervortut, wo also Chaoten von links und von rechts sehr gern losmarschieren, das ist jetzt auch kein Geheimnis. Nach Chemnitz wurden busseweise Leute gekarrt, diesmal eher von rechts. Bei PEGIDA sind auch nicht alle aus der Landeshauptstadt Dresden. Insofern ist der Befund, dass Sachsen überproportional auffällig wäre, empirisch eben nicht belegt, sondern im Augenblick eher eine Behauptung.
Ob die Täter alle aus Sachsen sind oder ob auch in Größenordnungen zugereiste Demoteilnehmer am Start sind, das geht aus der Statistik nicht hervor.
Außerdem ist Ihr Antrag ein Stück weit auf dem linken Auge blind; denn das Drittel, das aus der politisch motivierten Kriminalität von links kommt, wird komischerweise so gut wie gar nicht erwähnt.
Wie gesagt, wir sind der Auffassung, dass diese Große Anfrage keine Ableitung hat, die man an der Stelle in einen Entschließungsantrag gießen muss, und werden diesem deshalb auch nicht zustimmen.
Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Gahler an Mikrofon 7, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Worten von Herrn Nowak an, und zwar unter folgendem Aspekt: Ich war bei der Veranstaltung und habe über diese Studie des Instituts auch mit den Erstellenden sprechen können. Was dabei offenbar wurde, ist, dass die Studie nicht valide ist, weil die Erfassung der Vorfälle ganz andere Basisdaten hatte. Und zwar ließ man TwitterEinträge und Sonstiges mit einfließen, nicht nur die polizeiliche Statistik, sondern ebenfalls frei gemeldete Vorfälle, bei denen nicht verifiziert wurde, wer es überhaupt ist.
Von daher sollte die Datenbasis dieser Studie nicht als Basis eines Entschließungsantrags dienen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Es sprach Herr Gahler für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Entschließungsantrag abstimmen.
Ich frage jetzt, wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen worden und die Behandlung der Großen Anfrage abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: als Erstes die CDU, dann die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD und DIE LINKE; die Staatsregierung selbstverständlich auch, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung und wissenschaftliche Kompetenz sind die Grundpfeiler unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der technologische Fortschritt, die Globalisierung und die Digitalisierung stellen unsere Menschen vor große Herausforderungen. Der Wandel von der industriell geprägten Wirtschaft zu einer wissensbasierten Ökonomie zeichnet sich in Deutschland besonders stark ab und stellt unsere Unternehmen, ihre Arbeitnehmerschaft, aber auch unsere gesellschaftlichen Kräfte, Bildungseinrichtungen und Institutionen vor neue und große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat uns das mehr als deutlich vor Augen geführt.
Bildung ist ein hohes Gut, welches wir unter allen Umständen erhalten und auch unter schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen sichern müssen. Dabei ist uns frühkindliche, schulische und akademische Bildung genauso wichtig wie die Sicherung der Angebote einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und innovativen Weiterbildung. Dies machen wir bereits in der Überschrift zu unserem heutigen Antrag deutlich.
Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für soziale Sicherheit, aber auch für gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie für die individuelle Teilhabe und eine positive Gestaltung des persönlichen Lebens.
Unter dieser Prämisse möchte die Koalition die Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen fortentwickeln und nachhaltig stärken.
Unser Anspruch ist es, ein flächendeckendes Netz an Weiterbildungseinrichtungen zu unterstützen, welches den Bedürfnissen unserer Bevölkerung Rechnung trägt und die
gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufgreift und mit gezielten Angeboten flankiert.
Unseren Volkshochschulen und deren kommunalen Trägern kommt dabei aus unserer Sicht eine wichtige Rolle zu. Sie bieten ein flächendeckendes Netz als Weiterbildungseinrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten und zeichnen sich durch eine breite Angebotsvielfalt aus. In ihrer regionalen kommunalen Trägerschaft sind sie besonders nah an den Bedürfnissen der Bevölkerung und können ihre Angebote regionalspezifisch und interessensbasiert erarbeiten und durchführen.
Gleichwohl kommt auch den anerkannten freien Trägern der Weiterbildung in unserem Land eine wichtige Aufgabe zu. Die oftmals besondere Nähe zur sächsischen Wirtschaft ist es, welche sie auszeichnet und somit zu einem wichtigen Partner macht, wenn es darum geht, technologische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Neuerungen und Innovationen der sächsischen Wirtschaft in gezielten Weiterbildungsangeboten abzubilden. Genau aus diesem Grund ist uns die Trägervielfalt in der Weiterbildung so wichtig. Der Bedarf an entsprechenden Angeboten wächst, getrieben durch unsere industrielle Entwicklung, aber auch durch die Innovationsfähigkeit unseres Mittestandes.
Mit der Novelle des Sächsischen Weiterbildungsgesetzes wollen wir diesem Prozess der Transformation einen rechtlichen Rahmen geben. Es geht uns darum, zum einen Grundversorgung und Trägervielfalt im Einklang zu halten, Förderinstrumente und die Finanzierung der öffentlich getragenen Weiterbildung langfristig planbar zu machen. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass Digitalisierung und die Nutzung neuer und innovativer Lernformen notwendig sind, um nicht nur die grundständige Bildung, sondern auch die Angebote der Weiterbildung bedarfsgerecht und auf breiter Basis nutzbar zu machen. Dieser Entwicklung muss auch das Sächsische Weiterbildungsgesetz Rechnung tragen. Mit einer regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der öffentlich geförderten Weiterbildung in Sachsen wollen wir die Bildungsberichterstattung auch auf diesen Bereich erweitern und so zu mehr Transparenz beitragen.
Darüber hinaus ist es uns als Koalition wichtig, eine ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie zu erarbeiten, in welcher die europäischen und nationalen Zielstellungen und Schwerpunktsetzungen ihren Niederschlag finden. Besonders die Themen der Digitalisierung der Arbeitswelt, die Auswirkung der Globalisierung, der Klimawandel und nicht zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen in dieser Strategie aufgenommen werden. Auch die nachholende Bildung zum Erlangen von bisher nicht erreichten Bildungsabschlüssen soll abgebildet und strategisch dargestellt werden. Hier ist uns die Abstimmung der Ressorts und die Einbeziehung der externen Partner der Weiterbildung und Sozialpartner wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weiterbildung stellt Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, sichert Einkommen, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Sie trägt dazu bei, dass unsere Gesellschaft durch persönliches, ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen getragen wird. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Wir hörten gerade Frau Kollegin Dr. Schenderlein. Sie sprach für die CDU-Fraktion. Als Nächste kommt Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN vorn an unserem Rednerpult zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit Schule und einem ersten Berufs- oder Studienabschluss für das Arbeitsleben bis zum Renteneintritt gewappnet war. Inzwischen wandelt sich die Arbeitswelt so schnell, dass die oder der Einzelne stetig neu gefordert ist. Lernen wird gern als das Schwimmen gegen den Strom bezeichnet. Man darf nicht aufhören, sonst treibt man zurück – und dieses Sinnbild gilt für das lebenslange Lernen umso mehr.
Laut der Studie „Weiterbildungsverhalten in Deutschland 2018“ umfasst die betriebliche Weiterbildung mit rund 70 % der Weiterbildungsaktivitäten den größten Teil. Dennoch ist Weiterbildung nicht nur auf betriebliche Fortbildung oder die Eröffnung von Aufstiegsoptionen begrenzt. Die individuelle berufsbezogene Weiterbildung umfasst etwa 10 % der Weiterbildungsaktivitäten. Jede fünfte Aktivität fällt in den Bereich der allgemeinen nicht berufsbezogenen Weiterbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sächsische Verfassung hält fest, dass die Erwachsenenbildung zu fördern ist. Die betriebliche, berufliche und akademische Weiterbildung ist weitgehend durch das Berufsbildungsgesetz, das Sozialgesetzbuch III, das Sächsische Schul- sowie Hochschulgesetz normiert.