verschafft hatte, und zwar unerlaubt. Er hat damit einen Hausfriedensbruch begangen. Er ist des Grundstücks verwiesen worden und ist dem nicht nachgekommen. Dafür ist er dann vorläufig festgenommen und der Polizei übergeben worden. Das ist der Hintergrund.
(Beifall bei den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: § 17 StPO, Jedermannsrecht! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD)
Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem 1. Mai Mitte der 1990er-Jahre war ich als junger Radioreporter zuständig für Blaulichtthemen und deshalb unterwegs am Leipziger Völkerschlachtdenkmal.
Es war eine Demo von Neonazis angemeldet, und gewaltbereite Linksautonome hatten sich auch eingefunden. Wir Leipziger Polizeireporter waren in dieser Zeit ein wenig blauäugig, denn so richtig große Krawalle wie in Hamburg, Berlin oder in den 1980ern in Brokdorf oder an der Startbahn West in Frankfurt gab es äußerst selten. Auf einmal prasselte ein Steineregen auf eine Polizeikette in der Nähe, Wasserwerfer fuhren auf, und die Berliner Journalistenkollegen setzten ihre mitgebrachten Fahrradhelme auf. Wir Leipziger staunen nicht schlecht und sprangen Deckung suchend von Baum zu Baum. Ich fühlte mich ein wenig an meine Grundausbildung bei der Bundeswehr wenige Jahre zuvor erinnert, nur war diesmal die Gefahr reell.
Ein Fotograf der „Bild“ lief später neben einem Zug des SEK her, der auch angegriffen wurde, und einer der Steine traf ihn am Kopf. Die Verletzung stellte sich dann Gott sei Dank als weniger schwer heraus, als zunächst befürchtet. Wir haben dann am Abend noch ein Feierabendbier zusammen trinken können. Aber für ihn war der Tag trotzdem gelaufen; denn als freier Fotograf lebt er nämlich davon, dass er seine Bilder verkauft, und dazu muss er welche machen und nicht verletzt in der Notaufnahme sitzen.
Wenige Jahre später, an einem Wochenende im Juni – die alljährliche „Bunte Republik Neustadt“ war in vollem Gange –, wurde aus dem eigentlich friedlichen Straßenfest in den späten Abendstunden eine Straßenschlacht. Die Polizei riegelte die Kreuzung Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße ab; das ist das, was man in der Neustädter Szene im Jargon das Assi-Eck nennt. Wir waren zehn bis 15 Kollegen, die dort an einer Polizeikette standen. Unvermittelt fuhr einer der Beamten – die Einheit kam laut Wappen aus Thüringen –, die Faust aus und schlug einem „SZ“-Fotografen grundlos ins Gesicht. Das hat damals auch für sehr großen Wirbel gesorgt.
Vor wenigen Jahren, ebenfalls in Dresden, fragte mich an einem Montagabend – ich hatte schon die Schreibtischseite gewechselt und war Mitglied hier im Hohen Haus – eine Reporterin, ob ich vielleicht mit auf eine Pegida-Demo kommen könne. Sie hätte in letzter Zeit dort zunehmend ein mulmiges Gefühl und sei auch schon verbal attackiert worden. Ich bin mitgegangen, und nach dem, was ich dort so erlebt habe, war das mulmige Gefühl der Kollegin durchaus mehr als verständlich; die Stimmung war nämlich nicht nur latent feindselig.
Sie sehen also: Angriffe gegen Journalisten auf Arbeit sind für mich nicht nur eine theoretische Ebene.
Allerdings ist die Stimmung in meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren tatsächlich schlechter geworden. Diese Taten haben aber natürlich immer auch eine gewisse Prominenz, weil es de facto ja keine Dunkelziffer gibt. In der Regel berichten die Kolleginnen und Kollegen ja darüber, denn das ist ihr Job. Es ist daher gut, dass wir uns heute einmal mit den Zahlen und Fakten aus der Kriminalstatistik zu diesem Thema beschäftigen.
Eines vorweg: Jede Tat ist eine zu viel. Allerdings bewegen sich die Taten eben auch im unteren zweistelligen Bereich. Es ist also jetzt nicht so, als ob das Sachsens größtes Kriminalitätsproblem wäre, so wie es gerade auch von Kollegin Köditz dargestellt wurde.
Der Anteil an der politisch motivierten Kriminalität liegt bei unter 1 %. Das hat mich, ehrlich gesagt, ein wenig überrascht. Aber weniger überrascht bin ich davon, dass etwa die Hälfte der Taten im Umfeld von Demonstrationen passiert ist. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass es sich dabei eher um Großstadtphänomene handelt. Die meisten Demonstrationen finden nun einmal in Großstädten statt.
Bei der politischen Ausrichtung der Straftaten dominiert ganz klar rechts mit 45 %, aber knapp ein Drittel ist eben auch linksextrem motiviert.
Die Aufklärungsquote ist relativ hoch. Sie liegt zwischen 43 und 70 %. Dass allerdings weit weniger auch verurteilt
werden, zeigt, dass wohl eine neue Form der Nulltoleranzstrategie bei Staatsanwaltschaften und Gerichten durchaus angezeigt ist. Überwiegend sind die Delikte Beleidigungen, Bedrohungen, Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen, also das, was gemeinhin teilweise als Bagatelldelikte bezeichnet wird. Es ist richtig, dass der sächsische Generalstaatsanwalt Bagatelldelikte weiterverfolgen will. Wir erwarten, dass das an der Stelle auch härter verfolgt wird. Bei den Gewalttaten, wie Körperverletzung, wird das schon heute mehr geahndet, wie man anhand der Statistik sehen kann.
Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten stehen in einem engen Verhältnis bei solchen Lagen. Einerseits muss eine freie Presseberichterstattung gewährleistet sein, andererseits haben Journalisten die Aufgabe, das gesamte Gebiet kritisch zu begleiten. Das befasst sich eben nicht nur mit den Chaoten von rechts oder links, sondern auch mit den Einsätzen der Polizei an sich. Oftmals wissen aber beide Berufsgruppen zu wenig über den jeweils anderen. Sie wissen zu wenig über den Druck, den eine Polizeieinheit im Einsatz aushalten muss, wenn sie zwischen die Fronten gerät. Polizisten wissen zu wenig über das, was Journalisten bei ihrer Arbeit wichtig ist, wo die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen liegen.
Dabei ist Journalist nicht gleich Journalist. Wir Radioleute haben ganze andere Bedürfnisse, aber auch Möglichkeiten als die Zeitungskollegen oder das Fernsehen. Die zunehmende Medienkonvergenz lässt die Grenzen zwar fließend werden, aber im Grundsatz ist es so: Das Radio braucht vor allem gute O-Töne, das Fernsehen brauchte gute Bilder und die Zeitungen brauchen gute Fotos neben gescheiten Schreibern. Das alles hat sich doch nicht verändert.
Deshalb ist es ausgesprochen zu begrüßen, dass die heutigen Polizisten bereits in der Ausbildung sehr intensiv mit den Themen der Presse und Öffentlichkeitsarbeit befasst werden und auch mit dem, was das passiert und nicht passiert. Wenn das schon früher geschehen wäre, dann hätte sich vielleicht die Szene der „Bunten Republik Neustadt“ in dieser Form nicht abgespielt. Hier hat sich in den letzten Jahren also viel getan. Alles ist sehr viel professioneller geworden bis hin zu den Praktika in den Redaktionen. Auch die Polizeimedienarbeit hat sich professionalisiert.
Die Ausbildungszeiten an der Fachhochschule in Rothenburg wurden für diese Themen sogar noch erhöht. Dezentral wird dann in den Polizeidirektionen weitergebildet. Die Anlage 2 der Antwort zur Großen Anfrage gibt einen beeindruckenden Überblick über diese Bildungsmaßnahmen für unsere Polizisten.
Seit dem Jahr 2019 werden zudem in einem Pilotprojekt Polizisten in Einsatzzügen konkret geschult, um als taktische Einsatzmoderatoren bei Konfliktlagen eine Art Dolmetscherfunktion zu übernehmen: einerseits zwischen ihren Kolleginnen und Kollegen und den Journalisten, aber auch den Demonstranten.
In der Einsatzplanung der Polizei spielt die Presse heute eine ganz andere Rolle bis hin zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit. Seit September letzten Jahres gibt es eine einheitliche Kommunikationsrichtlinie der Polizei in Sachsen. Darin sind verbindliche Standards dieser Einsatzkommunikation geregelt.
Es ist in diesem Zusammenhang als positiv anzusehen, dass es jetzt eine Rahmenvereinbarung zwischen dem MDR und dem Innenministerium gibt, in der diese Weiterbildungsthemen klar erfasst sind. Pandemiebedingt kann das erst im Spätsommer starten, aber besser spät als nie; denn auch davon werden sowohl Polizisten als auch Journalisten gegenseitig profitieren.
Die Sächsische Landesmedienanstalt hat ebenfalls in einer Veranstaltung zu diesem Themenkreis für die Privatfunkanbieter etwas gemacht. Auch hier war die Polizei präsent, hat geschult, zugehört, erklärt und aufgenommen und das Angebot unterbreitet, enger und direkter mit den Journalisten bei solchen Großlagen zusammenzuarbeiten, sofern sie dies wünschen.
Die sächsische Polizei ist für die gefragten Problemstellungen sensibilisiert und verfolgt konsequent entsprechende Delikte in der Ermittlung. Insofern können wir als CDU aus der Beantwortung der Großen Anfrage keine weiteren Ableitungen treffen, die eine politische Einflussnahme brauchen.
Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Herr Kollege Gahler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Angriffe auf Journalisten sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es sind ebenfalls jegliche Angriffe auf Polizisten zu verurteilen, und – das wird nur allzu oft vergessen – es sind auch alle Angriffe auf unsere Bürger zu verurteilen. Bedrohungen und Gewalt gegen alle Menschen sind zu verurteilen. Einschränkungen der Grundrechte sind zu verurteilen. Angriffe auf Grundrechte müssen unterbunden werden. Das gilt für Journalisten, für die Bürger und natürlich auch für die Regierung.
Diese Grundgesetzverstöße sind lückenlos zu verfolgen. Die Ausübung der Grundrechte ist zu gewährleisten. Dies gilt für alle. Für Journalisten gilt im speziellen Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 20 der Sächsischen Verfassung. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit.
Aber kommen wir auf die Große Anfrage im Grundsatz zurück. Es müsste erst einmal genau definiert werden, wer eigentlich Journalist ist. Jeder kann sich ohne spezielle Voraussetzung oder einen bestimmten Ausbildungsweg Journalist nennen, da die Berufsbezeichnung vom Gesetzgeber nicht geschützt ist.
Influencer werden den Journalisten zugeordnet. Ein Journalist soll sich, laut Definition des Deutschen Journalistenverbandes, hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltungen durch Medien beteiligen. Wie sieht es mit den nebenberuflich tätigen Journalisten aus? Da kommen schon die ersten Hürden.
Die erste Hürde ist die Erfassung und Erkennung von Journalisten. Leider erleben wir – im Speziellen die Polizei – auf vielen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, dass sich Menschen als Journalisten ausgeben, teilweise ohne Presseausweis,
Es wäre erst einmal eine Aufgabe, eine Vereinheitlichung herbeizuführen und Rechtsicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Aber an diesem Punkt sind die Beteiligten nicht willens, eine Lösung zu schaffen. Man sucht sogar Gründe, einzelne Medienschaffende auszugrenzen: begonnen bei der Bundespressekonferenz, bei der man Boris Reitschuster ausschließen möchte. Weiter geht es bei der Unterscheidung zwischen den haupt- und nebenberuflichen tätigen Journalisten. Es wird von Printjournalisten gegen Blogger gehetzt. Man könnte diese nicht ernstnehmen, und sie hätten keine Relevanz. Übrigens war das bei der Veranstaltung von der SLM das Thema. Aber dazu komme ich noch.
Printjournalisten verlieren kontinuierlich an Reichweite und Toleranz, während Blogger und Flogger immer mehr an Relevanz gewinnen. Um die Reichweite einzuschränken, müssen sehr restriktive Maßnahmen von den Privatunternehmen, wie beispielsweise Facebook, Youtube, Twitter und Instagram unternommen werden. Betroffen sind besonders reichweitenstarke Blogs und Seiten, wie beispielsweise KenFM und andere. Die Inhalte dieser Blogs bewerte ich nicht. Aber als Parlamentarier ist mein Hauptaugenmerk auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu legen.
Wofür benötigen wir eigentlich die Pressefreiheit? Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft, verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Die Aufgabe der Presse ist es aber auch, als vierte Gewalt eine Kontrolle der Regierung auszuüben.