Ja, Sie haben noch einmal für 5 Minuten Gelegenheit. Gut. – Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Kollege Barth, in Ihrer Art und Weise als Polit-Conférencier haben Sie uns hier gerade deutlich gemacht, dass dieses Thema für die AfD offensichtlich kein Thema ist.
Das ist bedauerlich, Herr Barth, das ist sehr bedauerlich. Vielleicht schauen ja auch Leute aus Sachsen zu und hören es sich an. Sie sehen wieder einmal, was die AfD zum Thema zu sagen hat. Sie spielt ökologisch und sozial gegeneinander aus, wie es ihre Art ist.
Ich darf auch daran erinnern: In Dresden, als die WiD, also das kommunale Unternehmen, gegründet wurde, war es Ihre Fraktion, die dezidiert dagegengestimmt hat.
Sie haben zum Thema eigentlich nichts gesagt. Sie reden über viele Sachen. Insofern nehme ich an, es ist Ihnen nicht so wichtig.
Nun zur Rede. Zum Thema Wohnen und Mietpreisentwicklung kann man natürlich aus meiner Sicht immer sprechen. Warum? – Es ist ein Dauerthema, das ganz viele Menschen in Sachsen betrifft und jeden Monat aufs Neue auf dem Kontoauszug sichtbar wird.
Der Landtag hat sich deshalb schon häufig und völlig berechtigt mit dem Thema befasst, mit Anträgen und Gesetzentwürfen sowohl von der Opposition als auch von den regierungstragenden Fraktionen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass wir im aktuellen Landeshaushalt jährlich rund 74 Millionen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen – 74 Millionen! – und weitere 70 Millionen für die Wohnraumförderung. Wir tun also sehr viel.
Gerade gestern war aber in der „DNN“ – „Dresdner Neueste Nachrichten“ – zu lesen, dass in Dresden die Mieterhaushalte bereits jetzt durchschnittlich 32 % des
Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben müssen und dass dieser Wert erneut gestiegen ist. Die Mieten steigen also schneller als die Einkommen. Besonders hart betroffen sind davon die Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1 000 Euro. Sie zahlen nämlich bereits 53 %, also mehr als die Hälfte ihres Einkommens, für die Miete. Das ist aus meiner Sicht dramatisch, genauso wie der allgemeine Anstieg in Sachsen. Wir reden über 5 % in den letzten beiden Jahren. Das Thema ist also relevant, keine Frage.
An dieser Stelle möchte ich aber auch einmal sagen, dass im Titel der Aktuellen Debatte einiges vermischt wird. Dort steht: „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ Das ist vielleicht ein bisschen viel für diese Debatte.
Das, denke ich, wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Die Situation in den großen Städten ist eben doch eine ganz andere als auf dem Land oder in den Mittelzentren in Sachsen, und über einen Mietendeckel entscheidet nicht das Land Sachsen.
Viele Hebel für bezahlbare Mieten hat die Bundespolitik in der Hand. Das zeigt nicht zuletzt die Gerichtsentscheidung zum Berliner Mietendeckel. Die Regelung wurde ja nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sondern weil das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich eben nicht bei den Ländern, sondern beim Bund sieht.
Das Verfassungsgericht hat im Jahr 2019 aber auch erklärt, dass es durchaus im öffentlichen Interesse liegt, dass weniger verdienende Mieterinnen und Mieter in ihrem angestammten Viertel bleiben können. Außerdem sei es Vermieterinnen und Vermietern zuzumuten, dass Mieten gesetzlich zu regulieren sind. Man müsste also beim Bund ansetzen und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Mietendeckel auf angespannten Wohnungsmärkten – ich sage ausdrücklich: nicht flächendeckend – schaffen. Das wäre eine Idee, die man aus meiner Sicht verfolgen sollte. So weit sind wir aber noch nicht.
Wir reden in gewisser Weise über Bundespolitik. Dazu will ich kurz sagen: Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene sehr stark für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Damit würden einerseits deutlich mehr neue, aus Bundesmitteln geförderte Wohnungen entstehen und andererseits Unternehmen wie Wohnungsgenossenschaften oder kommunale Gesellschaften von Steuern befreit. So könnte man auch tatsächlich Wohnraum in kommunaler Hand sichern und einen Ausverkauf von Beständen dauerhaft vermeiden.
Eine wichtige weitere Bundesmaßnahme wäre, dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst; denn momentan – das wurde schon gesagt – darf man selbst
bei ausgewiesenem angespannten Wohnungsmarkt, wie wir ihn in Dresden und Leipzig ja haben – insofern widerspreche ich Ihnen auch darin, Herr Barth –, bei Neuvermietung mit den Mietpreisen bis zu 10 % über dem Mietspiegel liegen. Bei Erstvermietung nach Neubau oder Sanierung ist man weiterhin völlig frei bei der Miethöhe.
Unsere Aufgabe hier in Sachsen ist es, die Mietpreisbremse einzuführen. Ich bin dem Minister Schmidt außerordentlich dankbar dafür, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben. Für Leipzig und Dresden werden wir ab dem Jahr 2022 die Mietpreisbremse einführen und eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen.
Abschließend will ich noch einmal kurz aufführen, was wir alles machen. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung verlängert – erstens. Zweitens, wir stellen sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Drittens führen wir die Mietpreisbremse ein. Viertens beraten wir gerade über ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wir tun also bereits jetzt eine ganze Menge. Die Aufgabe bleibt aber natürlich eine Herausforderung, der wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich annehmen und die wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen weiter bearbeiten.
Für die BÜNDNISGRÜNEN hatte gerade Kollege Löser das Wort. Jetzt spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hören es immer wieder, auch heute wurde es schon angedeutet, die Leute in den Großstädten können doch auf dem Land wohnen.
Diejenigen, die das sagen, bitte ich, ehrlich zu sein. Das bedeutet, alle Menschen mit kleinen Einkommen sollen doch bitte schön auf das Land ziehen. Arbeiterinnen und Arbeiter mit Löhnen unter 12 Euro – ein Drittel der Sächsinnen und Sachsen – sollen doch bitte schön ihr Stadtviertel verlassen, wo sie, ihre Kinder und Freunde wohnen: die Supermarktkassiererin, der Paketbote, Familien, die mit ihren Einkommen nur knapp über die Runden kommen. Aber es betrifft noch mehr Menschen. Bis weit in die Mittelschicht hinein sind viele auf Wohnungssuche, vor allem kinderreiche Familien. Sie finden nichts Bezahlbares in unseren Städten.
Viele haben Angst, teure Mietverträge anzunehmen, mit denen sie teils deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens ausgeben würden.
Und Sie wollen die Strukturschwäche im ländlichen Raum auf dem Rücken der Menschen in den Großstädten lösen? Das ist zynisch. Hören Sie bitte auf, die Menschen in Stadt und Land gegeneinander auszuspielen.
Meine Damen und Herren! Ich will keine westdeutschen Verhältnisse, wo wir nur noch arme und reiche Stadtviertel nebeneinander haben. Das kennen wir im Osten doch anders. Hier geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Respekt, aber auch Anerkennung, dass die Menschen dort erschwingliche Wohnungen finden, wo sie leben und arbeiten.
Ja, meiner Meinung nach kann man gegen rasant steigende Mieten in den großen Städten etwas tun. Man kann etwas gegen soziale Verdrängung tun, gegen die Spekulationen mit Grund und Boden. Wir als SPD wollen etwas dagegen tun. Dabei müssen wir Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken. Wir müssen Stadt und Land zusammen denken, sonst funktioniert es nicht. Zunächst müssen wir mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Dabei reicht es nicht, Mietpreise nur zu deckeln oder alles dem Markt zu überlassen.
Als SPD im Bund haben wir in den letzten Jahren mit viel Geld dafür gesorgt, dass seit 2017 in Deutschland 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime gebaut wurden. Für weitere 700 000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Der Bund hat die Länder seit 2018 mit der Rekordsumme von über 5 Milliarden Euro beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützt. In Sachsen haben wir dafür gesorgt, dass damit der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt wurde. Der aktuelle SPD-Vorschlag zur Bundestagswahl sieht vor, pro Jahr mindestens 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Wir haben noch mehr gemacht. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz können Grundstücke des Bundes an Kommunen endlich unter Marktpreisen verkauft werden. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sowie ein Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen in Land und Bund. Das ist wichtig. Denn auch hier treiben Spekulationen und Profitstreben die Grundstückspreise und die Mieten nach oben. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Darum frage ich mich gelegentlich schon, warum die CDU hier nicht mitzieht, diese Spekulationen einzudämmen. Sie nutzt nur dem Besserverdienenden. Aber Menschen mit kleinen Einkommen schadet sie massiv. Es wird eine Chance bei der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes hier in Sachsen geben. Dort können wir aktiv etwas dagegen tun.
Bei den Marktradikalen von der AfD wundert mich das überhaupt nicht – im Gegenteil. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn ich auf der rechten Seite den Satz gehört hätte: Sächsische Arbeiter, die SPD will euch eure Villen in Markleeberg und Radebeul wegnehmen.
Aber ganz offensichtlich wollen Sie die Wählerinnen und Wähler in Sachsen nicht so offen hinters Licht führen.
Meine Damen und Herren, der Zuzug in die großen Städte ist ein weltweites Phänomen. Auch wenn diese Entwicklung durch Corona im Moment verlangsamt ist, werden wir an diesem Trend grundsätzlich nichts ändern. Auf der anderen Seite ziehen wegen der hohen Preise mehr Menschen an den Rand der Städte oder ins Umland. Wir als SPD wollen Bedingungen in Stadt und Land, wonach sich die Menschen frei entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen. Für die Menschen spielt Folgendes eine Rolle: Wo ist meine Arbeit? Wie komme ich dort kostengünstig und möglichst klimagerecht hin? Habe ich eine gute Grundversorgung mit Schule, Kita, ärztlicher Versorgung, Kultureinrichtungen, Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten – und immer mehr das Thema: Wie gut ist die Breitbandanbindung – Stichwort Homeoffice?
Darum heißt bauen auch: Wir müssen massiv in den Breitbandausbau, die S-Bahn- und Straßenbahnsterne oder -netze rund um die Großstädte und zusätzlich in bessere Busverbindungen in die Fläche investieren. So rücken viele Städte und Gemeinden näher an die Großstädte heran und sind zusätzlich gut erreichbar. Wir schaffen hier auch noch Voraussetzungen für eine gerechte Verkehrswende. Wer A sagt, muss auch B sagen. Diese Investitionen kosten zunächst viel Geld. Deshalb wäre es fatal, die Schuldenbremse in Sachsen nicht zu verändern.