Meine Damen und Herren! Ich kann Frau Kliese nicht verstehen, und ich hoffe doch und gehe davon aus, dass wir alle hören wollen, was diejenigen, die ans Mikrofon treten, zu sagen haben. Deshalb bitte ich um etwas Ruhe.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass mich einige hier drüben und da oben gerade nicht verstehen können, dass das aber keine akustischen Gründe hatte. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Thema Moralapostel abschließen. Uns wird vorgeworfen, dass wir uns nur bei politisch beliebigen oder uns zupasskommenden Menschen für Menschenrechte einsetzen würden. Genau das ist nicht der Fall. Ich beispielsweise und auch viele Menschen aus der SPD-Fraktion im Bundestag haben Patenschaften, Patenschaften für Kurden. Ich habe eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen im Iran. Und ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn Sie hier auch einmal eine Plenardebatte zu anderen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anstreben und Ihr Engagement an der Stelle einmal mitteilen. Darauf bin ich sehr neugierig.
Zunächst einmal sollten Sie sich mit der Geschichte Ihrer Partei befassen. Denn es war die SPD, die sich gegen den Einheitsvertrag, gegen die Wiedervereinigung gestellt hatte.
Es wurde in einer Konföderation herumgeeiert. Wenn Sie an der Macht gewesen wären – ja, was weiß ich, wo Ostdeutschland dann heute gewesen wäre. – Das kurz dazu.
Dann hatte ich mich nicht auf Ostdeutschland bezogen. Ich hatte die Verantwortung für uns alle insgesamt als Deutsche gemeint. Ich denke, viele unserer Großväter waren in diesem fürchterlichen Krieg da drüben.
Es gab millionenfaches Leid und Schmerzen. Und gerade diese Völker da drüben haben den größten Teil dieses Leides ertragen müssen. Wenn wir Deutschen heute die Ukraine wieder bewaffnen, dort einen Zwist schüren wollen gegen Putin, wie Sie sagen, der ja aus Ihrer Sicht so böse sein soll, dann frage ich mich nur, warum der Ministerpräsident immer vor wichtigen Wahlen zu einem Fototermin dorthin fährt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege, da Sie so umfangreich ausgeführt haben, was Sie wissen, was die Menschen in der Republik Belarus so wollen und nicht wollen, stellt sich auch bei Ihnen die Frage: Wann und wie waren Sie zuletzt vor Ort? Haben Sie sich in Minsk zum Beispiel mit dem Liberal Club getroffen? Waren Sie einmal in Grodno oder an der russischen Grenze? Das wäre ganz spannend.
Ich war in Brest, in Hrodno, auch irgendwann einmal in Minsk. Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in meiner Rede angesprochen habe, sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen.
Ich war auch letztes Jahr im August drüben. In dieser Zeit waren angeblich diese Proteste. Ich kann es nur aus verschiedenen Städten berichten, aus Hrodno, aus Lida, aus Brest. Es gab in der Tat Proteste. Dort standen Frauen mit Blumen an der Straße.
Weitere Kurzinterventionen gibt es nicht. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Redezeit wäre noch vorhanden. – Das sehe ich auch nicht.
Meine Damen und Herren, kurz zum Thema der Lautstärke: Es ist schön, wenn wir im Plenum lebhaft diskutieren und lebhafte Debatten führen. Aber wichtig ist, dass diejenigen, die am Mikrofon stehen, auch verstanden werden. Das ist ganz wichtig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Sachsen aus ist Minsk näher als Madrid. Doch scheint es manchmal so weit entfernt. Meine Damen und Herren von der AfD, für Sie scheint es besonders weit entfernt zu sein.
Ihre Regenbogen- und Flüchtlingstheorien sind abenteuerlich und mit Bezug auf die Ukraine völlig unpassend. Vergleichend ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in
Belarus hat mit Sachsen sehr viel mehr zu tun, als Sie sich offensichtlich vorstellen können. Wenn wir es ernst meinen mit dem Friedensprojekt Europa, dürfen wir nicht die Augen vor den besorgniserregenden Entwicklungen dort verschließen, gerade dann, wenn so etwas in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag den Blick auf dieses so wichtige Thema lenken.
In Sachsen haben wir durch die Erfahrungen mit der SEDDiktatur eine besondere Sensibilität, sowohl für die Menschen, die Opfer staatlicher Gewalt sind, als auch für all jene, die sich in ihrem Streben nach Freiheit nicht einschüchtern lassen. Diesen Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Sie leiden unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation, unter einer Regierung, die nicht nur die Gefahren der Corona-Pandemie herunterspielt und damit Menschenleben gefährdet, sondern auch oppositionelle und unabhängige Journalisten einschüchtern und gefangen nehmen lässt, einer Regierung, die keine freien Wahlen ermöglicht und damit den Willen des Volkes ignoriert, einer Regierung, die nicht davor zurückschreckt, internationales Recht zu brechen, wie das Abfangen eines zivilen Linienfluges gezeigt hat, und einer Regierung, die mit großer Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht.
Um es klar zu sagen: Die Sächsische Staatsregierung verurteilt diese Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus! Fast wöchentlich hören wir in den Medien von Verhaftungen von Kritikern der Regierung, der Schließung unabhängiger Nachrichtenportale oder neuen Repressalien gegen die Bevölkerung.
Deshalb war es wichtig, dass die Europäische Union schnell und entschieden gehandelt hat. Die verhängten Exportverbote und Blockaden richten sich gegen die sieben Wirtschaftsbereiche, die von belarussischen Staatsunternehmen beherrscht werden und die nach Einschätzung der Europäischen Union zum Erhalt des Regimes beitragen. Diese zielgerichteten Wirtschaftssanktionen sowie die restriktiven Maßnahmen gegen Organisationen und führende Köpfe des Regimes sind ein unmissverständliches Zeichen. Als Europäische Union machen wir damit deutlich, dass wir derartige Verbrechen nicht dulden. Bei aller gebotenen Härte im Umgang mit dem Regime von Lukaschenko dürfen wir aber den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus nicht abreißen lassen. Sie sind die leidtragenden Opfer des Lukaschenko-Regimes.
Wir müssen deshalb weiter das Verbindende suchen und den kulturellen und sozialen Austausch pflegen, auch wenn
das Regime in Belarus uns Steine in den Weg legt und etwa die Arbeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unmöglich gemacht hat. Trotz aller Schwierigkeiten bekräftigt die Sächsische Staatsregierung ihre Unterstützung für die Bevölkerung in Belarus.