Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Anton, Sie haben Kenntnis über das Mittel der Bundesratsinitiative. Insofern würde es dem Freistaat Sachsen und der sächsischen Regierung natürlich gut zu Gesicht stehen, wenn sie selbst tätig werden würde. Erst auf Drängen der AfD-Fraktion haben Sie die Zustimmung zur Prüfung der Abschiebung in Richtung Syrien wieder zurückgenommen. Das haben Sie jahrelang mitgetragen, und das ganz ohne uns. Das hatten Sie selbst in der Hand gehabt.
Die Themen Wohnsitzauflagen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, schnelle Abverteilung sind alles Dinge, die diskutiert werden müssen. Wir wollen mit der heutigen Debatte keine Lösungen beantragen, über die wir dann hier gemeinsam abstimmen, sondern wir wollen heute erst einmal hören, wie Sie sich eigentlich die Zukunft vorstellen. Deswegen auch die Frage: Wie geht es weiter?
Wippel, obwohl ich über viele Jahre Ethik am Gymnasium unterrichtet habe, ist es mir nicht gelungen, mir vorzustellen, wie Sie den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik formulieren. Das habe ich nicht geschafft.
Ich habe mir nur Gedanken gemacht, wie es sein könnte, dass Ihre persönliche Vorstellung von Verantwortung an den Grenzen Deutschlands oder vielleicht sogar an den Grenzen Sachsens endet. Ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass für die allermeisten hier im Saal dieser Verantwortungsraum in ihrem Kopf einfach zu klein ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass die SPD im Sächsischen Landtag – ich hoffe, dass Sie nicht für die ganze SPD reden – Deutschlands Verantwortung für die ganze Welt sieht. Denn solche Zeiten hatten wir schon einmal gehabt. Da hat man nämlich auch versucht, deutsche Werte
Ich würde Ihnen unterdessen empfehlen, sich die Eidesformeln von Regierungen und Verwaltungen anzusehen; denn diese beziehen sich in erster Linie auf unser Land.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zur nächsten Runde auf. Wünscht die CDU noch einmal das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Die AfD hat noch Redezeit.
Danke schön; das ist ja ein Service hier. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben diese Debatte geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass Einwanderung in unser Land uns nutzen muss und dass sie in diesem Sinne gesteuert werden muss.
Der Einwanderer, der in unser Land kommt, muss sich hier bewähren, um hier bleiben zu dürfen, auch in Zukunft. Unterm Strich – ich habe es in den letzten beiden Rederunden ausgeführt – hat diese illegale Asyleinwanderung, die wir in den letzten Jahren andauernd erleben mussten – und in Zukunft wahrscheinlich auch wieder ansteigend erleben müssen –, hat genau diese Anforderung nicht erfüllt. Sie bringt eben genau keine Arbeitskräfte, die wir brauchen.
Im Übrigen ist das Asylrecht dafür überhaupt nicht da. Deswegen setzen wir uns schon immer dafür ein, dass es hier eine klare Trennung gibt, und jedem Spurwechsel erteilen wir hier eine klare Absage.
Die Asyleinwanderung kostet Milliarden, und sie hat auch den Freistaat Sachsen, über die letzten Jahre zusammengerechnet, eine Milliarde gekostet. Das ist eine Milliarde, die von unseren Leistungsträgern in unserem Land für die Gäste erarbeitet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden. Es sind Steuergelder, die wir den Leuten aus der Tasche ziehen, die sie nicht für ihr eigenes Privatvergnügen zur Verfügung haben oder die wir für andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben einsetzen könnten.
Diese illegale Asyleinwanderung kostet uns unterm Strich die Sicherheit, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das können Sie nicht ignorieren. Das sind Ihre eigenen Statistiken, von der eigenen Regierung. Das kostet nicht nur Sicherheit – das ist so abstrakt –, das zerstört tatsächlich am Ende Existenzen und das zerstört Leben, wenn es so gemacht wird, wie es gemacht worden ist.
Sie wünschen sich und sagen: Jeder Mensch, der hierherkommt, ist ein wertvoller Mensch, und wir wollen jetzt alle haben. – Ja, natürlich hat er seine Grundrechte, und die hat er auch wirklich. Aber so, wie Sie es pauschal vortragen, ist das, was Sie davon ableiten, völlig unverhältnismäßig; denn Asyleinwanderer werden unterm Strich als große Gruppe überdurchschnittlich straffällig, und deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas tun.
Würde sich die ganze Bevölkerung, würden sich alle so verhalten, auch als Großgruppe, wie diese kleine Gruppe es tut – nehmen wir den kategorischen Imperativ von Kant –, hätten wir in diesem Land totales Chaos. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. Es ist die Aufgabe der Politik, an dieser Stelle wirklich nachzusetzen.
Natürlich gibt es Lösungen im Einzelfall, im Kleinen, aber es gibt auch Lösungen im Großen. Die sind eigentlich ganz einfach: Hören wir auf, die Kriege in der Welt zu unterstützen! Leisten wir Hilfe vor Ort oder in der Umgebung der Herkunftsregionen, wo die Leute herkommen! Wir können mit viel weniger Geld viel mehr Menschen helfen, die es wirklich nötig haben und die bedürftig sind. Diejenigen können wir damit erreichen.
Schauen wir uns an, wie es Dänemark macht. Es ist eigentlich schade, dass ein großes Land wie Deutschland sich an das kleine Dänemark hintendran hängt und dass die deutsche ach so konservative CDU sich an die dänischen Sozialdemokraten dranhängt.
Verzichten wir darauf, Zugfaktoren zu produzieren, indem wir überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen in
Deutschland bezahlen! Wir brauchen europaweit einheitliche Standards an Sachleistungen – und bitte auch nicht mehr, denn dann wollen auch nicht mehr alle hierher.
– dass jemand hier keinen Schutz hat. – Ich komme zum Ende, letzter Satz. – Als Allerletztes: Die einfachste Aufgabe, die wir national lösen können, ist der Grenzschutz. Den müssen wir notfalls alleine machen, aber bestenfalls gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten.
Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Herr Staatsminister Wöller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach dieser aufgeheizten, teilweise unsachlichen und durch Unkenntnis in rechtlichen Angelegenheiten geprägten Diskussion möchte ich gern ein paar Dinge klarstellen und einordnen.
Die Sächsische Staatsregierung sagt Ja zur Zuwanderung, Ja zur Sicherheit und Ja zu beidem im Rahmen von Recht und Gesetz. Für den Freistaat Sachsen ist die geregelte Migration von Fachkräften entscheidend. Nur so kann die sächsische Wirtschaft ihren Erfolgsweg fortsetzen.
Auf die Jahre, in denen Menschen aus Sachsen abgewandert sind, folgen nun Jahre, in denen Menschen nach Sachsen kommen. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr auch das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt.
Gesetzliche Regelungen sind aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die offene und zugewandte Gesellschaft. Sie gewinnt Menschen für sich und gibt Talenten den Raum, sich zum Wohle aller zu entfalten. Eine gut gesteuerte Zuwanderungspolitik ist daher eine gute Zukunftspolitik. Wir wollen, dass diese Menschen und ihre Familien langfristig bei uns bleiben und den Freistaat zum Mittelpunkt ihres Lebens wählen. Wir freuen uns über jene, die hier sind und ihren Beitrag zum Wohlstand Sachsens leisten.
Auch was Asylbewerberinnen und Asylbewerber betrifft, meine Damen und Herren, verfolgen wir eine klare Linie.
Wer verfolgt ist, genießt das Recht auf Asyl. Wir werden diesen Menschen auch weiterhin im Rahmen unserer Gesetze Schutz bieten. Genauso klar ist aber auch, dass, wer keinen Grund hat, das Asylrecht zu beanspruchen, das Land verlassen muss. Beide Grundsätze gehören zusammen.
Leider erleben wir Fälle, nicht nur in Sachsen, bei denen der Abstand zwischen Asylantrag und letztem abgelehnten Asylbescheid so groß ist, dass die verpflichtende Ausreise die betroffenen Personen und die Familien vor erhebliche Schwierigkeiten stellt.