überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Somit ist die Überweisung beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Kollege Prantl, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo Wald ist, ist Leben. Wald ist Heimat. Wald ist Forstwirtschaft und harte Arbeit. Wald ist Lebensraum und Artenvielfalt. Wald schenkt uns Erholung. Wald ist Landtourismus. Wälder sind multifunktionale Ökosysteme mit essenziellen Umweltdienstleistungen für jeden von uns. Unser sächsischer Wald ist wie ein Lehrbuch.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit erkannte der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz erstmals hier bei uns in Sachsen vor mehr als 300 Jahren. Der Herr Carlowitz muss heute nicht mehr miterleben, wie GRÜNE-, CDU- und SPD-Politik in vielen Bundesländern unseren Wald durch Windindustrie zerstört.
Wenn 30 Meter tiefe Pfähle in den Waldboden gerammt werden, wenn 7 000 Tonnen schwere Windräder aus Beton, Stahl und Kunststoff aufgetürmt werden, wenn kilometerlange Schneisen für asphaltierte Zufahrten in den Wald hineingeschlagen worden sind, wenn wertvolle Holzvorräte vernichtet worden sind
gehen Sie einmal in den Wald, Herr Modschiedler, dann wissen Sie, was ich meine –, wenn Schwarzstörche und Eulen von Ihren Rotorblättern geköpft werden, wenn Zugvögel und Fledermäuse geschreddert werden,
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: CO2 hat den Wald auch zerstört! – Martin Modschiedler, CDU: Ein echter GRÜNER!)
wenn Millionen von Insekten zermatscht werden, was dann? – Dann schlägt die Stunde der rot-grünen Weltverbesserer,
der Klimasektierer, die dann hinter den verbliebenen Fichten hervorkommen und begeistert rufen: Das ist unsere
Jeder Hektar Wald ist kleinräumiger Klimaausgleich. Er liefert frische Luft, Sauerstoff, Luftfeuchtigkeit, Abkühlung, Feinstaubbindung. Und: Wald ist CO2-Senke. Wald ist CO2-Speicher. Wer Wald rodet, der setzt CO2 frei. Verstehen Sie das?
Unser sächsischer Wald ist der Garant, der Goldstandard für den Naturreichtum und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Schutzgüter wie Boden, Wasser, Atmosphäre und Landschaft in Sachsen. Windräder im Wald dagegen, meine Damen und Herren, das ist rohe Gewalt, rotgrüne Gewalt gegen den Wald.
Den Wald zu erhalten, den Wald zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern, das ist unser aller Pflicht laut § 1 des Sächsischen Waldgesetzes. Wir als AfD nehmen diese Pflicht ernst. Wie steht es eigentlich mit Ihnen? Waren Sie es nicht, die erst im Frühjahr einen erweiterten Baumschutz in Kommunen per Gesetz auf den Weg gebracht haben? Baumschutz! Waren Sie es nicht, liebe CDU – und dafür haben Sie meinen und unseren Dank –, die sich redlich bemühten, unsere sächsische Waldfläche zu vergrößern? Erinnern Sie sich noch? Aus 27 % Landeswaldfläche wollten Sie 30 % machen – ein hehres Ziel! Waldmehrung und Waldumbau dauert Generationen und kostet Millionen – für einen wirklich guten Zweck. Gleichzeitig setzt die Keniaregierung unbeirrt weiter auf flächenfressende und unzuverlässige Windenergie – auf noch mehr Windräder, noch mehr Flatterstrom, noch mehr Risiko. Aber der Ausbau tritt indessen auf der Stelle, weil der Platz knapp ist. Laut dem neuen Energie- und Klimaprogramm soll zwar auf die Windindustrie im Wald
grundsätzlich verzichtet werden, aber Sie von der Keniakoalition wissen auch selbst ganz genau, dass Ihre utopischen Ausbauziele ohne Windkraft im Wald gar nicht erreicht werden können. Denn wegen zu geringer Mindestabstände zu Wohnbebauung stehen viele Repoweringprojekte vor dem Aus – Klammer auf: Gott sei Dank, Klammer zu.
Überall dort, wo es erste Anzeichen von neuer Windindustrie vor unseren Haustüren gibt, wehren sich Bürgerinitiativen qualifiziert gegen die Zerstörung unserer schönen sächsischen Heimat durch Ihre nutzlosen Windräder. Bei ihrer Notwehr gegen das Bündnis von Windkraftinvestoren und vergrünter Politik haben die Bürger Sachsens übrigens die volle Unterstützung der AfD – das versichere ich Ihnen!
Also: Was nun, werte Keniaregierung? Guter Rat ist teuer, stimmt’s? – Früher oder später wollen Sie vielleicht doch dorthin ausweichen, wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist – nämlich in den Wald. Schon jetzt wird ja der Wald in vielen Bundesländern einem quasireligiösen, CO2zentrierten Weltbild geopfert, das zu nichts weiter führt als zu Zerstörungen – letzten Endes, liebe Christdemokraten, auch zur Zerstörung von Schöpfung. Ihre Koalition steckt nun in einem selbstorganisierten Dilemma: Windenergie im Wald schließen Sie aus; das ist Ihr Versprechen an die Bürger im aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 39.
Ist das Thema damit vom Tisch, werte Christdemokraten? Keineswegs! Schon deshalb nicht, weil die CDU vor Kurzem wieder durch windige Aussagen aufgefallen ist. Ihr sympathischer CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Marco Wanderwitz hat klargestellt: Windkraft im Wald ist für ihn kein Problem. Ein wandernder Irrwitz!
Wenn selbst für den obersten Vertreter des Sachsenforstes Windräder im Wald vorstellbar sind, dann läuten doch auch bei Ihnen manche Alarmglocken. Und manche, die sich heute als Vertreter der Umwelt oder des Waldes ausgeben, betreiben auch ein falsches Spiel. Selbst der NABU und der BUND – stellen Sie sich das einmal vor! – sprechen sich für Windräder im Wald aus. Haben diese Leute begriffen, dass Windindustrie über dem Wald und Windindustrie im Wald immer Vernichtung von Wald bedeutet? Offensichtlich nicht.
Er braucht Investitionen, er braucht Entwicklungsarbeit – aber er braucht keine Windräder. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, unseren Wald zu schützen und die Windkraft im sächsischen Wald von vornherein auszuschließen. Schon in der letzten Legislaturperiode hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Dagegen gab es allerdings eigentumsrechtliche Bedenken, sodass ein generelles Verbot im Nichtstaatswald noch ausgeschlossen werden konnte. Diese Bedenken konnten dank des Wissenschaftlichen Dienstes aus Thüringen inzwischen ausgeräumt werden; die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Fazit: Der generelle Ausschluss von Windkraft im Wald ist unabhängig von der Eigentumsform rechtmäßig und verfassungskonform. Werte Kollegen! Nach dem Landeswaldgesetz kann jedes Bundesland nun selbst entscheiden, ob es die Windkraft aus den sächsischen Wäldern fernhalten will. Das wäre Nachhaltigkeit! Hans Carl von Carlowitz wäre stolz auf uns alle. Das Heft des Handelns liegt also in unseren Händen. Wir freuen uns auf die angeregte Diskussion mit Ihnen und beantragen eine Überweisung an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Abschließend beende ich meine Einbringung mit einem Zitat von Hans Carl von Carlowitz aus seinem epochalen Werk „Sylvicultura Oeconomica“: „Die Ökonomie […] ist zu einem schonenden Umgang mit der gütigen Natur verpflichtet und an die Verantwortung für künftige Generationen gebunden.“
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Überweisung einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich eröffne jetzt
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen; es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Kollege Hentschel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und den BÜNDNISGRÜNEN aus dem Jahr 2019 heißt es auf Seite 39 – ich zitiere –: „Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1 000 Meter festlegen.“
Ähnlich sieht es beim Verbot von Windkraftanlagen in den Wäldern aus. Da nutzt es auch nichts, dass Sie Anfang Juni einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Ende 2021 angekündigt haben. Dies hätten Sie bereits vor einigen Jahren tun können. Doch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen von der schwarzrot-grünen Landesregierung! Nun hat eben die AfD Ihre Arbeit übernommen.