Ich sprach über die Postminister in der DDR. Der erste Postminister in der DDR war Friedrich Burmeister, meine Damen und Herren. Er war bis 1963 tätig. Im Jahr 1954 gab es eine Beurteilung durch den zuständigen SED-Funktionär. Der schrieb, dass der Minister bei all seinen Entscheidungen die Hinweise und Empfehlungen der SEDBetriebsparteiorganisation berücksichtigte und bei besonders wichtigen Fragen das Parteisekretariat persönlich aufsuchte und den SED-Sekretär um Rat fragte.
1953 hatten wir in der DDR das Karl-Marx-Gedenkjahr. In der DDR gab es das Zentralorgan der Ost-CDU „Neue Zeit“. Dort hießt es wörtlich – ich darf zitieren –: „Wir danken es Karl Marx, dass er den Weg entdeckt hat, die
gesellschaftliche Grundlage aller antihumanistischen Erscheinungen zu beseitigen. Damit kommt auch die christliche Nächstenliebe erst vollkommen zu ihrem Ziel, die Schaffung von Verhältnissen, die ein wahrhaft menschliches Dasein ermöglichen und sichern. Das ist das gemeinsame Anliegen von Marxisten und Christen.“
Sei es nun die Niederschlagung des Volksaufstandes 1953, sei es der Mauerbau 1961, sei es der Einmarsch der Roten Armee in die ČSSR 1968 mit Unterstützung der NVA – all dies wurde von der Ost-CDU vorbehaltlos mindestens gebilligt.
Auf ihrem 14. Parteitag 1967 definierte sich die Ost-CDU folgerichtig als – wieder Zitat – „Partei des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus, in der christliche Bürger der DDR mit dem Ziel sich vereinen, aus christlicher Verantwortung für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes und für den Frieden der Welt zu wirken“.
Zehn Jahre später, auf dem Dresdner Parteitag, dem 16., 1987, präsentierte sich die Ost-CDU als – wieder Zitat – „Partei, die die Staatspolitik der DDR und damit die Linie der SED ohne Kritik übernimmt“.
Meine Damen und Herren! Um Ihnen das einmal bildlich zu machen: In den Achtzigerjahren gab es ungefähr 120 CDU-Mitglieder – –
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weitere Opfer an weiteren Grenzen gab, weil Sie ausschließlich von der innerdeutschen Grenze gesprochen haben, damit wir wieder zum Thema der eigentlichen Debatte kommen?
Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die maßgebliche Rolle der CDU/CSU durch die Namen Adenauer, Strauß bis hin zu Kohl, dem Kanzler der deutschen Einheit, vertreten wurde, die das Erbe Deutschlands weitergeführt haben, damit Frieden bleibt und wir die deutsche Teilung beenden konnten?
1989 hat Kanzler Kohl im Bundestag ausgeführt, dass die deutsche Wiedervereinigung als solche keine aktuell politische Aufgabe dieser Generation sei.
Das können Sie nachlesen. Insofern sage ich: Die WestCDU ist von der friedlichen Revolution in der DDR auch überrascht gewesen. Jetzt kann man sich über Westpolitik, über Adenauer und Ähnliches unterhalten, aber dann muss ich ehrlich sagen: Wenn ich mir die Geschichte anschaue, dann hat die SPD mit Willy Brandt und der Aussöhnung nach Osten mindestens einen genauso guten Teilbeitrag geleistet, wie Sie jetzt erwarten, dass ich den der West-CDU zuschreibe.
Das ist der Abschluss. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es hier im Hause CDU-Mitglieder gibt, die auch über Opferbiografien verfügen?
Ja, darüber bin ich mir im Klaren. Wir hatten zum Beispiel einen Präsidenten, der aus der Widerstandsgruppe „Gruppe der 20“ kommt. Das ist mir durchaus bewusst. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass 1990 in der 1. Legislaturperiode 70 % der CDU-Abgeordneten noch Altkader aus der DDR gewesen sind.
Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage. – Ich könnte Ihnen jetzt ein Zitat Ihres Direktkandidaten aus Nordsachsen vorlesen, der Gott sei Dank nicht gewonnen hat. Er war SED-Mitglied und bei der Volkspolizei.
Ich sage es einmal so: Wie hat er sich zum Beispiel laut „Berliner Zeitung“ vom 24.11.2008 in der Wendezeit 1990 geäußert? Damals sagte er, also Ihr Kandidat: „Ich bin überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herz die Revolution gemacht haben.“
„Diese Menschen werden in der Zukunft nur Außenseiter sein.“ Verhöhnt dieser Kandidat damit nicht zugleich auch indirekt die Mauertoten, meine Damen und Herren?
Sie sehen also: Die Ost-CDU hatte sich mit den Verhältnissen in der DDR nicht nur arrangiert, sondern sich auch zu
einer tragenden Stütze des Systems entwickelt. Deshalb will ich Ihnen ein Zitat von Stefan Wolle aus seinem Buch „Die heile Welt der Diktatur“, Seite 111, vortragen: „Die Blockparteimitglieder wirkten noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser jene kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war.“
Ich habe jetzt noch 29 Sekunden, ich lasse sie stehen und komme noch einmal in einer dritten Rederunde, um das für Sie alle sozusagen rundzumachen.
Ich frage die Linksfraktion: Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Frau Kliese, bitte.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, mit dieser Debatte und diesem Debattenvorschlag vereinnahmt die CDU nicht das Thema Gedenken für sich. Sie hat damit allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, sich in der gleichen ihnen zustehende Redezeit ihre Gedanken zum Mauerbau und zum Opfergedenken zu machen und diese hier öffentlich zu äußern. Sie haben Ihre Redezeit genutzt, um uns zu zeigen, dass Sie den Unterschied von Demokratie und Diktatur leider nicht verstanden haben, für platten Antikommunismus und um Gift gegenüber der CDU zu versprühen.
(Lachen bei und Oh-Rufe von der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Diese Phrasen! Sagen Sie sich doch mal, was Demokratie ist!)
Mauern, Grenzen und Stacheldraht hingegen gab es tatsächlich, und zwar nicht nur die Mauer in Berlin, sondern auch andere Grenzen innerhalb Europas, an denen Menschen gestorben sind. Ich möchte an Hartmut Tautz erinnern, geboren 1968 in Plauen. Er wollte fliehen, weil er nicht studieren durfte. An der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze kam er zu Tode. Todesursache: zerbissen von Grenzhunden. Ich möchte an Carola Jordanow aus Erfurt erinnern: 19 Jahre alt, fuhr sie mit ihrer Freundin in den Sommerurlaub nach Ungarn. Dort sprachen sie einen Lkw-Fahrer aus den Niederlanden an, der sie über die österreichische Grenze bringen sollte. Gemeinsam mit ihrer Freundin erstickte sie in dem Lkw an den Dämpfen von 900 Litern heißem Fett, mit dem der Lkw gefüllt war. – So viele traurige Schicksale, die bis heute auf die Familien nachwirken. Ich bin sehr dankbar, dass ich heute ein wenig Redezeit hatte, um an einige von ihnen zu erinnern.