Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Ich denke, dass wir die Hoffnung haben, dass es mit der Gründung der Alternative für Deutschland eine gute Zukunft für unser Vaterland gibt.
Ich schließe damit, dass ich mich vor den Opfern des kommunistischen Terrorregimes der sogenannten DDR verneige.
Ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mich macht diese Rede fassungslos und wütend. Fassungslos und wütend, weil es hier – erstens – um die Opfer des Mauerbaus geht. In welcher Arroganz
erhebt sich jemand, der die Freiheit, der die Chance der Berufsbildung in einem freien demokratischen Land nutzen konnte, hier in diesem Sächsischen Landtag über die Opfer? Er setzt andere Themen damit gleich, die nichts mit dem Erleben in der DDR-Zeit zu tun haben – wo Menschen um ihre Existenz bangen mussten, wenn sie das falsche
Wort gesagt haben, wo Menschen keine Chancen hatten, sich entwickeln zu können, wo ihnen Berufsmöglichkeiten verschlossen geblieben sind.
Ich bin erst sehr ruhig bei den Opfern geblieben. Ich bin jetzt entsetzt über die Arroganz und Überheblichkeit eines Mannes, der die Freiheit nutzen konnte und sein Leben in Freiheit und Demokratie gestalten konnte. Ich finde keine Worte.
Dennoch, für uns bleiben die Opfer dieser Zeit im Blick. Damit sind viele Menschen aus der DDR gemeint.
Wir betreiben hier ja keine Geschichtsstunde. Warum wird das hier im Parlament diskutiert, heute? Natürlich wäre es wünschenswert, wenn über die Geschichte der DDR etwas mehr in der Schule gebracht würde. Aber hier geht es doch darum – so habe ich Ihren Titel verstanden –, aufgrund dieses Gedenkens etwas für die Zukunft und im Hinblick auf die Gegenwart zu sagen und zu erreichen. Daher diese Kritik. Was können wir daraus lernen?
Die Opfer, vor denen können wir uns verneigen, wie ich es gesagt habe. Die können wir nicht mehr lebendig machen. Aber diejenigen, die heute möglicherweise zu Opfern werden könnten, die können wir schützen, und darum ging es mir. Es geht um die gegenwärtige Debatte. Deshalb gehört sie in dieses Hohe Haus und nicht in die Schule, in den Geschichtsunterricht.
Noch eine Kurzintervention? – Moment. Nein, wir hatten schon zwei Kurzinterventionen. Das tut mir sehr leid. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nur einen Satz zu dem, was Sie hier jetzt gerade abgeliefert haben. Das steht meiner Meinung nach sozusagen sinnbildlich dafür, dass wir an den Schulen natürlich über politische Bildung sprechen müssen. Wir müssen darüber reden, wie das ausgestaltet werden muss.
Dann denke ich, wäre es vielleicht klug, wenn jemand wie Sie, Herr Ulbrich – und da beziehe ich mich auf Herrn Schiemann –, noch einmal die Schulbank drücken und einfach einmal zuhören würde: zuhören, wie das Leben vor 1989 war und das Leben nach 1989.
(Zuruf von der AfD: Wir haben die DDR erlebt, Sie nicht! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und nichts daraus gelernt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich habe die DDR erlebt, ganz einfach. So, sei es drum. Ich glaube, diese Debatte heute – – Also, ich kann nur sagen, dass sich bei mir in der Vorbereitung auf eine solche Debatte immer eine gewisse Form von Nachdenklichkeit einstellt. Es gilt, tatsächlich darüber nachzudenken, um hier sprechen zu können, was war, was eben ist und was vermutlich sein wird.
Da kann ich für mich und meine Fraktion tatsächlich nur sagen, und das können Sie jetzt sozusagen auch als Bekenntnis verstehen: Der Mauerbau 1961 war eines der dunkelsten Ereignisse deutsch-deutscher Geschichte. Das ist das Erste, was ich betonen möchte.
Als Zweites möchte ich betonen: Ich bin ganz bei Ihnen, wenn wir darüber reden, dass wir der vielen Hundert Opfer an der Grenze gedenken und an sie erinnern müssen.
Natürlich müssen wir auch an die ganz vielen Leute denken, die Repressionen erleiden und erdulden mussten.
Wir müssen eben auch an die Leute erinnern und denken und damit politisch umgehen, die sich mit diesem System damals nicht arrangieren wollten.
Deshalb will ich für meine Fraktion zwei Punkte noch einmal sehr deutlich machen. Der Mauerbau 1961 war die Kapitulation des realsozialistischen, poststalinistischen Systems, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie man diese Mauer wieder abbaut.
Der zweite Punkt: Wenn man Selbstschussanlagen auf die eigenen Leute richtet, dann ist das die Bankrotterklärung eines Landes. Das gehört für uns und für unsere Fraktion zur Wahrheit dazu.
Ich gehe sogar noch weiter. Sie wissen, dass wir an manchen Stellen mit Blick auf das System heutzutage andere politische Auffassungen vertreten. Natürlich haben wir mit einer Sache zu kämpfen, nämlich damit, dass der Mauerbau die Ursünde und die größte Hypothek für den Begriff des Sozialismus ist. Das ist deshalb der Fall, weil wir natürlich an dem Gedanken des Sozialismus festhalten, aber eben aus der Geschichte.
Im Gegensatz zu anderen haben wir eine Sache gelernt, nämlich, dass der Sozialismus immer demokratisch sein muss.