Doch ist dem so? Gerade erst verwies der Chef des Verfassungsschutzes in der „LVZ“ darauf, dass viele Sachsen gleichgültig gegenüber Rechtsextremismus seien. Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ergebnis Ihrer 30-jährigen Politik. Denken wir doch nur an das Jahr 2004, an die Bemühungen der CDU-geführten Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die Gedenkpolitik in Sachsen so auszurichten, dass es dem Zentralrat der Juden unmöglich war, weiter in der Stiftung mitzuarbeiten. Auch die übrigen NS-Opferverbände stellten ihre Zusammenarbeit ein. Salomon Korn, der seinerzeitige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, gebrauchte für seine Kritik das Bild einer Waage: Sie neige sich im Freistaat Sachsen zugunsten der Opfer des SEDRegimes; die Verbrechen des Nazi-Regimes würden als weniger schwerwiegend empfunden.
Der Zentralrat der Juden befürchtete einen erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel; und leider müssen wir heute konstatieren, dass er damit recht behalten hat. Ich möchte jetzt nicht all die Zahlen der vergangenen Jahre über Projekte und institutionelle Förderungen seitens der Stiftung herbeten. Wir kennen sie alle, und auch die Schieflage im
Um noch einmal auf das Wunderbare vom Ministerpräsidenten zurückzukommen: Auch Lessing kannte dieses Wort vom Wunder, gebrauchte es nur ein wenig anders: „Der Wunder höchstes ist,“ – sagt Nathan – „dass uns die wahren, echten Wunder so alltäglich werden können, werden sollen.“ – Mit anderen Worten: Wenn jüdisches Leben zur Normalität, zu etwas Alltäglichem und Selbstverständlichem geworden ist, dann, ja dann sind wir am Ziel. – Doch so weit sind wir mitnichten. Die Lernfähigkeit muss sich erst noch zeigen, sich beweisen. Bis dahin gilt: Antisemitismus ist zu verurteilen, zu bekämpfen, überall, egal, von wem, wo und wie er zum Ausdruck kommt.
Kollege Sodann hatte gerade das Wort für seine Fraktion DIE LINKE. – Frau Dr. Maicher, Entschuldigung, noch einen kleinen Moment! Es gibt eine Kurzintervention am Mikrofon 2 von Frau Kollegin Kliese. Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Sodann, Sie wissen, ich arbeite gern mit Ihnen zusammen. Aber Ihr Beitrag hat mich doch sehr erstaunt. In unserer Debatte soll es heute um das jüdische Leben gehen, um jüdische Kultur, auch um die Vergangenheit; und Ihnen fällt zu dieser Debatte tatsächlich nichts Besseres ein, als den alten Konflikt der Stiftung Sächsische Gedenkstätten noch einmal aufzukochen, wobei wir so viel Energie darauf verwendet haben, diesen sowohl durch die Novellierung des Stiftungsgesetzes als auch durch die Wahl eines neuen Geschäftsführers beizulegen.
Das war eine Kurzintervention von Hanka Kliese. Darauf reagiert jetzt der angesprochene Kollege Sodann am Mikrofon 1. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Aufgrund der Wichtigkeit des Festjahres und dieser Aktuellen Debatte sowie in Anbetracht der Ehrung werde ich überhaupt nicht so sehr auf Ihren Redebeitrag eingehen, Frau Kliese, denn Sie ziehen mit Ihrer Gegenargumentation gerade den Streit hoch. Aber Geschichte ist nun einmal Geschichte. Sie ist, wie ich gesagt habe, wahr, und sie muss auch so bleiben; und es hat sich bislang nicht so viel geändert. Ich denke an die Haushaltsverhandlungen und bleibe dabei: Auch dort ist die Schieflage eindeutig.
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. – Wir fahren in der Rednerrunde fort und kommen zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Das Wort hat nun – wirklich – Frau Kollegin Dr. Maicher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ist jüdisches Leben in Deutschland heute wieder selbstverständlich?“ – Das fragt die Leipziger Verlegerin Nora Pester in ihrem Vorwort zur Broschüre zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. – Wenn ich das lese, stellen sich mir weitere Fragen: Wie sichtbar ist jüdische Kultur heute eigentlich? Fühlen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Sachsen anerkannt, und wird jüdische Kultur als selbstverständlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gesehen?
Ich selbst sehe es als große Bereicherung, jüdische Menschen mitten in der Gesellschaft zu wissen. Aber von der Selbstverständlichkeit sind wir, denke ich, noch ein ganzes Stück entfernt. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, jüdische Kultur noch sichtbarer zu machen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Ich möchte im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion all den jüdischen und nicht jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen danken, die sich für das Aufblühen des jüdischen Lebens überall in Sachsen engagieren, sei es mit oder in den jüdischen Gemeinden, im Verein oder in Initiativen. Das Festjahr und die Beiträge aus Wissenschaft, Religion sowie aus dem Bereich politische Bildung zeigen, wie vielfältig das jüdische Kulturerbe auch in Sachsen ist. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen:
Der Verein „Freiberger Zeitzeugnis“ organisiert aktuell die Ausstellung „Spurensuche“ und deckt die jüdische Geschichte Freibergs auf. An den Forschungen nehmen Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger teil und sorgen so gemeinsam aktiv für eine Arbeit gegen Geschichtsverklärung und für eine offene Gesellschaft.
Oder in meiner Stadt Leipzig – es wurde schon erwähnt – das Ariowitsch-Haus, das seit vielen Jahren Begegnungen mit der jüdischen Kultur anbietet und ganz aktiv auch Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leistet. Es ist ein Begegnungszentrum, das auf bürgerschaftlichem Engagement beruht, das Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und auch verschiedener Religionen zusammenbringt und das zusammen mit der Stadt Leipzig in diesen Tagen zum 14. Mal die jüdischen Wochen mit einem vollen Programm startet.
Die zwei Beispiele zeigen auch, dass die Stärkung jüdischer Kultur eng verbunden ist mit dem Einsatz für das gute Zusammenleben. Die jüdischen Gemeinden sind dabei Partner des interreligiösen Austausches und fördern das gegenseitige Verständnis, und das ist so wichtig. Das können die jüdischen Gemeinden, die jüdischen Communitys auch, weil sie selbst sehr viel Erfahrungen damit haben, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft zusammenzubringen.
Seit den 1990er-Jahren haben sie auch hier in Sachsen eingewanderte Jüdinnen und Juden, zum Beispiel aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus anderen Ländern, in ihre Gemeinden integriert. Sie haben mit ihrem Engagement für jüdische Kultur in Sachsen auch einen Teil eines übergeordneten Engagements für interkulturelles Zusammenwachsen und Dialog vorangebracht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deshalb auch betonen, dass wir vor allem die Bereicherung unserer Gesellschaft durch die jüdische Kultur in den Mittelpunkt stellen sollten. Jüdinnen und Juden sind nicht zuerst Opfer, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Dennoch dürfen wir angesichts des zunehmenden Antisemitismus nicht wegschauen.
Bereits zwischen 2014 und 2019 waren mehr als 700 antisemitische Vorfälle in Sachsen bekannt geworden – das sind nur die bekannt gewordenen. Aktuell erleben wir eine deutliche Zunahme im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. Da tummeln sich, Herr Kühne, auch Ihre Parteifreunde, und zwar sehr sichtbar, und deshalb ist das perfide, was Sie hier gerade vorgelegt haben.
Es ist beschämend, und es ist nicht tolerierbar, denn Antisemitismus ist keine Meinung. Deshalb müssen wir auch handeln. Es braucht mehr staatlichen Schutz, ja. Antisemitische Straftaten müssen frühzeitig erkannt und effizienter verfolgt werden, und ein wichtiger Schritt dafür ist der im Mai eingeführte Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den jüdischen Gemeinden.
Aber zweitens – und das ist mir besonders wichtig –: Wir müssen eben auch die Zivilgesellschaft und die politische Bildungsarbeit noch besser unterstützen. Es ist einfach unerträglich, wie der Davidstern als Mittel der Provokation auf den Querdenken-Demonstrationen missbraucht wird. Das erzeugt Verletzung und das entwürdigt das Gedenken an die Schoah – das darf nicht unwidersprochen bleiben.
Letzter Satz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die jüdische Kultur einen selbstverständlichen Platz in unserem Gemeinwesen einnimmt und die Freiheit des jüdischen Lebens von uns allen geschützt wird und nicht vorrangig durch die Wachpolizei.
Dr. Maicher schloss mit ihrem Redebeitrag jetzt die erste Runde. – Aber hier gibt es eine Kurzintervention zum gerade Gehörten. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Maicher, ich finde es abstoßend, wie Sie die Debatte um jüdisches Leben in Deutschland nutzen, um hier auf die Querdenker-Demo, die Sie kritisch sehen mögen, einzugehen. Wie Sie – eine Partei, die ständig davon ablenkt, dass die größte Gefährdung heute in Deutschland von muslimischen Zuwanderern ausgeht – von einer Partei, die regelmäßig und über Jahre den Boykott israelischer Waren betreibt;
einer Partei, die gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, mit Hamas-Organisationen, auf deutschen Demonstrationen „Juden ins Gas!“ ruft – das ist Ihr Vorfeld. Wie Sie sich hier hinstellen und jüdisches Leben in Deutschland benutzen für Ihre billige politische Propaganda, finde ich abstoßend.
Herr Urban, dass Sie – gerade Sie – sich jetzt hier an das Mikro stellen, das ist erschreckend und furchtbar. Sie haben zwei Tage vor dem rechtsterroristischen Attentat in Halle zusammen mit Herrn Bachmann hier auf der Pegida-Demo geklatscht zu genau antisemitischen, rechtsextremen Äußerungen.
Sie haben sich mit auf eine Bühne gestellt – zwei Tage, bevor deutlich geworden ist, was dieser Rechtsextremismus erreicht, den Sie hier mit vertreten bei den Demonstrationen, wo Anhänger der AfD ihr Gesicht in die erste Reihe stellen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass diese Taten Realität werden hier in Sachsen und in Deutschland.
Es ist einfach unerträglich, dass Sie sich hier hinstellen und in solchen Reden so tun, als würde Sie das alles gar nicht betreffen. Sie sorgen mit dafür, dass genau so etwas geschieht, und das ist einfach nur abstoßend!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Sie sind abstoßend!)
Das war eine Kurzintervention und die Reaktion darauf. Wir eröffnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Richter, jetzt
eine weitere Rederunde und für die einbringende SPD spricht wiederum Herr Kollege Richter; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte – naiv, wie ich manchmal bin – gehofft, dass diese Debatte angesichts des Festjahres auf diese harte Auseinandersetzung hätte verzichten können, aber es war nicht möglich, auf diese Auseinandersetzung zu verzichten – es ist ein Teil unserer Realität.
Herr Kühne, mir ist einfach nur ein Satz eingefallen bei Ihrer Rede und den habe ich mir drübergeschrieben und damit will ich es auch belassen: „Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Es wäre wunderbar, wenn Sie sich auch noch an ganz anderen Stellen dieses Landes deutlich auch von Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden, abgrenzen würden.