Die Aktuelle Debatte ist eröffnet durch Herrn Kollegen Richter. Die weitere Rednerfolge wird sein: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Modschiedler das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meet a Jew – triff dich mit jüdischen Mitbürgern“ – unter diesem Titel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland im vergangenen Jahr ein Projekt gestartet. Ziel soll sein, jüdische und nicht jüdische Jugendliche zusammenzubringen. In persönlichen Begegnungen und Gesprächen soll das jüdische Leben in Deutschland sichtbar werden.
Wir alle müssen Verständnis füreinander entwickeln. Wir müssen den Vorurteilen etwas entgegensetzen und ihnen einfach den Nährboden entziehen. Neben dem Historischen und der politischen Bildungsarbeit sind genau solche Formate das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus. Herr Richter, ich würde es positiv formulieren: Das ist echt ein tolles Projekt und fügt sich wunderbar in das bundesweite Festjahr „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein. So würde ich es sehen.
Es gibt Traditionen, es gibt Feste, es gibt Musik und – ganz persönlich – es gibt auch jüdische Küche. Damit haben wir vielfältige Möglichkeiten, die jüdische Kultur zu erleben, zu erfassen und auch zu genießen.
Auch im Freistaat Sachsen wird es zahlreiche Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionen dazu geben. Mit dabei sind natürlich die jüdischen Gemeinden, Herr Hurshell und viele weitere Vereine und Institutionen. Die Vorbereitung koordiniert und durch das Programm führt der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben. An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an Thomas Feist und alle Mitwirkenden aussprechen. Das ist eine tolle Sache, die wir gern unterstützen.
Eines ist für uns doch klar: Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden, in Chemnitz, in Dresden, in Leipzig mit ihren 2 600 Mitgliedern.
Die Grundlage dafür ist der am 7. Juni 1994 geschlossene Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Das war damals ein gutes Zeichen. Das haben wir weiter kontinuierlich fortgeschrieben. Wir alle wissen, dass wir zuletzt im Jahr 2019 die Mittel für die Rabbiner aufgestockt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben. Die jüdischen Einrichtungen sind im Freistaat zu schützen und jüdisches Leben ist zu unterstützen. Auch als Haushaltsgesetzgeber halten wir Wort. Im aktuellen Doppelhaushalt sind die Gelder für das Festjahr eingestellt.
Der Freistaat fördert darüber hinaus zum Beispiel die jüdische Musik und die Theaterwoche in Dresden sowie in Leipzig die Jüdische Woche. Wir haben in Sachsen eine ganze Menge lebendige jüdische Kunst und eine lebhafte Kulturszene. Ich finde das Engagement toll und finde großartig, was hier geleistet wurde und weiter geleistet wird. Weitere Beispiele für das jüdische Leben in Sachsen sind die Tage der jüdischen Kultur in Chemnitz, bereits zum 30. Mal, und – vielen Dank an Kultusminister Piwarz – das Unterrichtsfach Jüdische Religion an unseren sächsischen Schulen.
Jetzt – seit 100 Jahren hat es das nicht gegeben – wurde Zsolt Balla als Militärbundesrabbiner eingeführt. Das ist ein wirklich wichtiges Zeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das kulturelle und religiöse Erbe des Judentums im Freistaat bewahren. Wir wollen es auch fördern. Und ich sage ganz deutlich: Antisemitismus darf keinen Platz im Freistaat haben.
Wir können wirklich über vieles streiten, wir können über vieles diskutieren. Aber es gibt eine rote Linie, an die sich alle Menschen zu halten haben, auch die, die zu uns kommen, egal aus welcher religiösen oder politischen Richtung. Antisemitismus wird es mit uns hier nicht geben.
Wir müssen – das halte ich für sehr wichtig – Begegnungen und Gespräche in Sachsen aktiv nutzen. Mein Vorschlag wäre: Machen wir uns doch einfach alle im Rahmen des Festjahres auf, jüdisches Leben und die jüdische Kultur in Sachsen gemeinsam zu erleben. Das würde mich freuen.
Auf Herrn Kollegen Modschiedler, der für die CDU-Fraktion das Wort hatte, folgt jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kühne, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD beehrt uns heute mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Jüdisches Leben und Kultur in Sachsen“. Das ist ein Thema, zu dem es viel zu sagen gibt. Das gilt besonders in diesem Jahr, in dem wir ein rundes Jubiläum – es ist schon benannt worden – begehen.
Durch ein Edikt Kaiser Konstantins aus dem Jahr 321 nach Christus ist urkundlich bestätigt, dass seit über 1 700 Jahren Juden im Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Die Betonung liegt auf „leben“ – Präsens –, nicht „lebten, gelebt haben“. Dass es heute wieder viele Gemeinden in Deutschland gibt, erfüllt meine Fraktion und mich ganz persönlich mit großer Freude.
Der Beitrag, den jüdische Bürger über die Jahrhunderte für unsere Kultur geleistet haben, ist bemerkenswert. Jedes Kind kennt heute Namen wie Franz Kafka, Felix Mendelssohn Bartholdy, Max Liebermann und – auch schon genannt – Albert Einstein. Doch leider wissen nur wenige, welchem religiösen Hintergrund diese Personen entstammen. Jüdische Bürger haben Kunst und Wissenschaft über Jahrhunderte in einem solchen Maße geprägt, dass sie selbst zu einem Teil der deutschen Identität geworden sind.
Dies ist auch zu bedenken, wenn es um Themen wie Integration und Zuwanderung geht. Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist eine Behauptung. Der Satz „Das Judentum gehört zu Deutschland“ ist hingegen eine beglückende Tatsache.
Wie schwer es manchen Juden trotzdem fällt, sich wirklich in Deutschland mit Deutschland zu identifizieren, ist dem historischen Unrecht geschuldet. Da müssen wir nicht einmal unbedingt in die unsägliche Zeit des Nationalsozialismus schauen. Selbst herausragende Persönlichkeiten wie Heinrich Heine hatten mit antijüdischen Vorurteilen zu kämpfen. Reich-Ranicki hat das einmal so ausgedrückt – ich darf zitieren –: „In Deutschland war er“ – also Heine – „ein Jude, ein Ausgestoßener. In Frankreich war er kein Ausgestoßener. Da war er ein Ausländer, ein Boche, ein Deutscher.“ Heine musste also erst Deutschland verlassen,
um im französischen Exil als Deutscher anerkannt zu sein. Im eigenen Land wollte man ihm diesen Gefallen nicht tun.
So ging es vielen Deutschen jüdischer Abstammung im Laufe der Zeiten. Im Ersten Weltkrieg ließen fast 12 000 Juden ihr Leben als deutsche Soldaten. Sie und ihre Kameraden hatten bewiesen, dass sie nicht weniger zu Deutschland gehörten als alle anderen auch. Dass man im selben Land nur wenige Jahre später nach dem Leben ihrer Familien trachtete, ist sehr beschämend. Mitte der Zwanzigerjahre lebten rund 600 000 Juden in Deutschland, so viele wie nie zuvor. 1950 waren es gerade einmal 15 000 Menschen, die dieses schreckliche, nicht auszusprechende Verbrechen überlebt haben. Auch die Rückkehrer erlebten Ausgrenzung, nicht selten auch von anderen Juden – das gehört dazu –, die sie als Opportunisten bezeichneten, wie Rafael Seligmann in einem Beitrag im „Cicero“ deutlich machte. Ihre Zahlen sind aber langsam wieder gestiegen, und zwar Mitte der 2000er-Jahre auf 100 000 Personen, viele davon als deutsche Bundesbürger, was uns alle sicherlich sehr beglückt.
Meine Damen und Herren! Wer damals wie heute als Jude in Deutschland lebt, ist alles anderes als ein Opportunist. Ich wünsche mir, dass jüdische Gemeinden in Deutschland auch weiterhin gedeihen. Die AfD-Fraktion wird immer ein offenes Ohr haben für alle Menschen jüdischen Glaubens in unserem Lande.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Marika Tändler-Walenta und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Das war Herr Kollege Kühne für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Sodann.
Das Jahr 2021 ist regierungsamtlich zum Festjahr erklärt worden. Gewürdigt werden sollen 1 700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland. – Lassen wir einmal dahingestellt sein, dass es Deutschland und Sachsen damals noch gar nicht gab, auch nicht das Dokument, das Dekret, das von Historikern der Stadt Köln unterschiedlich interpretiert wird: dass die Stadt gar von den Römern gegründet wurde. Sei’s drum!
Für das aus unserer Sicht sehr wichtige Festjahr hat die Staatsregierung eine Broschüre erstellen lassen. Diese dokumentiert diejenigen Akteurinnen und Akteure sowie Projekte, die jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt und Bandbreite in Sachsen bezeugen. Genau darum geht es in
diesem Festjahr: Das Judentum hierzulande soll nicht auf Verfolgung und Schoah, also auf die Opferrolle, reduziert, sondern der Mehrheitsgesellschaft soll vor Augen geführt werden, welchen Anteil diese Minderheit trotz Unterdrückung und Verfolgung am gesellschaftlichen Leben hatte und vor allem hat.
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die alle zwei Jahre in Leipzig stattfindende Jüdische Woche. Mit Konzerten, Lesungen, Filmen, Gesprächen und Tanz können die Besucher und Besucherinnen in jüdisches Leben, Alltag, Kunst, Kultur und Religion eintauchen. Mehr als 120 Veranstaltungen finden statt, über 60 Vereine und Verbände sind daran beteiligt. Dies zeigt deutlich, dass es vor allem zivilgesellschaftlich-ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure sind, die in vielfältiger Form jüdisches Leben bekannt machen und sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dafür einen ganz herzlichen Dank seitens unserer Fraktion!
spricht im Grußwort der Broschüre von jüdischen Gemeinden, die wunderbarerweise nach 1945 wiedererstanden sind. Er sehe darin einen „Vertrauensbeweis in die Lernfähigkeit der nicht jüdischen Deutschen“, dass sie lernen würden, ihren Mitmenschen fortan als Gleiche zu begegnen und in Vielfalt zu leben. – Nun ja! Er erkennt jedoch auch an, dass nicht alles in bester Ordnung ist, verweist auf Anfeindungen gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sagt, sie empfänden es zu Recht als Herabsetzung und gefährliche Geschichtsklitterung, wenn sich Gegner der Corona-Pandemiemaßnahmen mit den Opfern der Schoah vergleichen. All das dulden wir nicht.
Doch ist dem so? Gerade erst verwies der Chef des Verfassungsschutzes in der „LVZ“ darauf, dass viele Sachsen gleichgültig gegenüber Rechtsextremismus seien. Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ergebnis Ihrer 30-jährigen Politik. Denken wir doch nur an das Jahr 2004, an die Bemühungen der CDU-geführten Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die Gedenkpolitik in Sachsen so auszurichten, dass es dem Zentralrat der Juden unmöglich war, weiter in der Stiftung mitzuarbeiten. Auch die übrigen NS-Opferverbände stellten ihre Zusammenarbeit ein. Salomon Korn, der seinerzeitige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, gebrauchte für seine Kritik das Bild einer Waage: Sie neige sich im Freistaat Sachsen zugunsten der Opfer des SEDRegimes; die Verbrechen des Nazi-Regimes würden als weniger schwerwiegend empfunden.