Dabei decken Atomkraftwerke weltweit einen immer geringeren Anteil des Energieverbrauchs ab. Kollege Böhme hat darüber hier schon deutlich referiert. In Deutschland sind es nur noch 11 % im Vergleich zu den erneuerbaren Energien. Sie können also gar keinen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten. Um nur 5 % des weltweiten Energieverbrauchs zu kompensieren, wäre der Bau von allein 1 000 Atomkraftwerken notwendig. Dieser Ausbau wäre astronomisch teuer, würde sehr lange dauern und die begrenzten Uranvorräte wären noch schneller aufgebraucht.
Ja, Uran ist ein seltener Rohstoff, dessen Verfügbarkeit ebenso begrenzt ist wie Öl. Je mehr die Atomenergieerzeugung ansteigen würde, umso früher würden sich die Vorkommen erschöpfen.
Über die Arbeitsbedingungen sowie Hinterlassenschaften des Uranabbaus müssen wir uns hier vielleicht nicht streiten. Die Wismuthalden und die Kosten der Sanierung kennen wohl viele von uns. Ich selbst bin im Erzgebirge aufgewachsen. Auf der Halde hinter meiner Schule bekam der Geigerzähler Puls. Die Schicksale vieler Bergleute, die die Pechblende auf Kosten ihrer Gesundheit aus dem Berg geholt haben, kennen aber nur wenige. Auch das hat tragische Ursachen.
Die erneuerbaren Energien sind dagegen sicher und unerschöpflich. Deren heute technisch nutzbares Potenzial übertrifft den weltweiten Energiebedarf derzeit bereits um ein Vielfaches.
Seit Beginn der Energiegewinnung in Atomreaktoren hat es mehrfach unzählige Unfälle gegeben. Ich könnte hier eine ganze Menge an Orten aufzählen. Man kann unter dem Strich sagen, in jedem Land, dass die Atomenergie nutzt, das uns umgibt, hat es so große Unfälle gegeben. Verschiedene Namen haben sich in die historische Erinnerung eingebrannt: Majak, Sellafield, Leningrad, Three Mile Island in Harrisburg, USA, oder auch, und das mehrfach, Tschernobyl, bis zum Super-GAU vor 35 Jahren. All diese Orte, Namen und Erinnerungen mahnen uns, aus dieser risikoreichen und verheerenden Technologie zur Stromerzeugung auszusteigen.
Der Grund ist schlicht und einfach: Sie ist nicht sicher beherrschbar. Dass durchschnittlich alle zehn Jahre ein solcher größter anzunehmender Atomunfall passiert, mahnt uns.
Ja, wir Menschen haben spät gelernt. Stetige Vorfälle und Sicherheitslücken zeigen aber, dass auch die deutschen AKWs keinesfalls störungsfrei und zuverlässig laufen. Brunsbüttel und Krümmel sind hierfür belegte Beispiele.
Die Sicherheit in Atomkraftanlagen nimmt mit längerer Laufzeit ab; denn auch Reaktoren altern. Auch viele andere Fragen der Sicherheit, insbesondere die Endlagerfrage, sind bis heute nicht geklärt. Die Generatoren der vierten Generation – Ihre viel gepriesene Lösung – sind noch nicht erforscht. Sie werden zwar, hoch subventioniert, wissenschaftlich erforscht, aber wirtschaftlich einsetzbar sind sie
Weil Sie in Ihrem Antrag von dem Zauberverfahren der Transmutation sprechen: Auch dieses Verfahren zeitigt atomaren Restmüll und Restwärme, die weit über tausend Jahre strahlt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige mögen sich fragen, warum dann überhaupt noch AKWs in Europa und anderen Ländern gebaut werden. Die Antwort ist schlicht und einfach: Massive Subventionen im dreistelligen Milliardenbereich! Diese Subvention stammen aus meiner Sicht aus einem Zeitalter der Blockkonfrontation. Denn zur Wahrheit gehört auch: Atomkraftwerke und -techniken sind auch ein Abfallprodukt der atomaren Aufrüstung. Fakt ist: Noch heute wirken die Zusagen, dass bis zu dreifache Marktpreise als Einspeisevergütung über Jahrzehnte gezahlt werden, wie zum Beispiel in Großbritannien beim Bau von Hinkley Point. Dagegen sind übrigens die von Ihnen vielfach kritisierten Regelungen zum Energieeinspeisungsgesetz ein Schnäppchen.
Aber auch die Anhörung hier im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat gezeigt, dass wir weiterhin aberwitzige Milliardensummen in Atomkrafttechnologien stecken und sie damit subventionieren. Das ist, wie ich finde, zunehmend ein Irrweg. Denn – auch das gehört zur Wahrheit – entgegen Ihrer Behauptung sagt die aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, also des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – bekanntermaßen nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien –, ganz klar aus – das Fraunhofer-Institut hat das Gutachten erstellt –: „Es ergibt sich durchweg ein sehr hohes Niveau der Versorgungssicherheit am Strommarkt in Deutschland. In allen untersuchten Szenarien bis 2030, unter anderem auch bei der Reduktion der am Markt befindlichen Leistungen von Kohlekraftwerken zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland für das Jahr 2030, ist die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleistet.“ Ihr Schreckgespenst können Sie also für sich behalten!
Zudem haben wir Brückentechnologien wie Gaskraftwerke und zunehmend auch Offshore-Windparks, die eine Grundlast sichern, wenn dieser veraltete Begriff denn überhaupt noch angebracht ist.
Wie schon in der Stellungnahme der Staatsregierung gesagt: Atomausstieg ist eine Beschlusslage auf Bundesebene seit 2011, also seit Fukushima. Die gesellschaftliche Zustimmung dafür ist nach wie vor hoch. Auch wenn Ihre Kampagne und Desinformation darauf abgestellt ist, pro Atomkraft und gegen die erneuerbaren Energien Stimmung zu machen – ich ahne schon, Sie sehen sich mit unzähligen Demonstrationen aufgebrachter sächsischer Bürger, die ein Atomkraftwerk oder ein Endlager in Ihrer Nachbarschaft fordern –, sagen wir: Wir nicht! Auch wenn uns die AfDKampagne glauben machen will, dass Atomkraft ohne Brennstäbe oder Beton, Cäsium und Endlagerung machbar sei – das ist sie mitnichten. Sie hat massive Kosten. Atomkraft ist astronomisch teuer, viel zu unsicher, befördert
Aufrüstung und führt aus unserer Sicht in die Vergangenheit. Wir arbeiten lieber an einer nachhaltigeren, sonnigeren Zukunft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Mario Beger, AfD: Aber nicht mit Windkraft in den sächsischen Wäldern!)
Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine zweite Runde eröffnen. Herr Urban spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zu Beginn erst einmal vielen Dank für die verschiedenen Angebote zur Politikberatung aus Parteien, die weit weniger erfolgreich sind als die AfD.
Haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auf unsere eigene Expertise verlassen und Ihre Angebote vorerst noch ausschlagen.
Um vielleicht noch einmal kurz auf Herrn Böhme einzugehen: Herr Böhme erzählt uns immer wieder das alte Märchen davon, wie preiswert die erneuerbaren Energien wären im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsformen.
Er lässt dabei wie immer unter den Tisch fallen, dass erneuerbare Energien – Wind- und Sonnenenergie – ohne Speicher für die Stromversorgung nicht funktionieren können.
Bitte rechnen Sie also in Zukunft neben jedes Windrad einen großen Batteriespeicher, und dann rechnen Sie aus, wie viel die Kilowattstunde kostet, und dann hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Das mit dem Sand in die Augen streuen machen Sie doch!)
Vielleicht auch noch eine Erwiderung auf Herrn Rohwer, obwohl diese eher formaler Art ist: Selbstverständlich hat die AfD Aussagen zu den Kosten der Kernkraft gemacht. Das kann jeder, der sich für unsere Kampagne interessiert, unter afd-fraktion-sachsen.de/eegegenschlag nachlesen; dort gibt es umfangreiche Ausführungen zu den Kosten von Kernkraftwerken.
Jetzt möchte ich einmal ein Gleichnis aufmachen: Stellen Sie sich eine Polizeistation mit 100 Mitarbeitern vor, wo jahrzehntelang mit Dienstplänen ein reibungsloser Ablauf, ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern und die öffentliche Sicherheit gewährleistet wurden. Nun versucht man,
die alten Mitarbeiter gegen neue auszutauschen. Die neuen Mitarbeiter sind zwar schmuck und auch ziemlich laut, aber sie kommen und gehen, wann sie wollen. Sie sind so unzuverlässig, dass man nicht einmal die Dienstpläne einhalten kann. 20 Jahre später sieht die Polizeistation folgendermaßen aus: Es sind jetzt 200 Mitarbeiter, die Personalkosten sind dreimal so hoch, es wird nicht mehr geleistet; aber es ist unsicherer geworden. Von den alten Mitarbeitern mussten alle bleiben, weil die neuen Kollegen ständig aus diversen Gründen nicht zum Dienst erscheinen.
Würde man solch eine irrationale Personalpolitik machen? Sicherlich nicht – und wenn nicht, dann frage ich Sie: Warum machen Sie genau das bei der Energiepolitik? Um im Bild zu bleiben: Wie viele unzuverlässige Minderleister wollen Sie noch einstellen? Herr Ministerpräsident – er ist nicht da wie so oft – oder der jetzt für Energiepolitik zuständige Herr Günther, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit zukünftig sicherstellen?
In Ihrem neuen Energie- und Klimaprogramm finden sich seltsame Ansätze, zum Beispiel durch sogenannte Flexibilitätsoptionen auf der Verbraucherseite mithilfe der angebotsorientierten Steuerung von Industrieprozessen oder dem Ladeverhalten von Elektro-Pkws. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Wenn nicht genug Strom da ist, wird rationiert. Das ist quasi der Wiedereintritt in die Mangelwirtschaft – oder im Duktus von Herrn Wanderwitz formuliert: Offenbar ist die sächsische Regierung in Teilen DDRsozialisiert.
Weiter heißt es: „Konsequente Nutzung des EU-Energiebinnenmarktes durch Stromimporte und -exporte“, ganz nach dem Motto: Ich baue mir meine Welt, wie sie mir gefällt.
Ohne Braunkohlestrom aus Polen funktioniert Ihre Energiewende nämlich schon jetzt nicht. Damit Sie sich die CO2-Emissionen hierzulande schönrechnen können, importieren Sie Strom aus dem Ausland. Aber selbst das wird nicht mehr lange gutgehen. Spätestens mit der Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke durch den sogenannten Green Deal werden unsere Nachbarn weniger Rücksicht auf Deutschland nehmen können.
In vielen Ländern rückt deshalb die Kernenergie wieder in den Fokus. Der niederländische Wirtschafts- und Klimaminister – nicht von der AfD – lobt die Kernenergie als kostengünstig, gleichzeitig CO2-frei – etwas übertrieben – und regelbar. Aus Kosten- und Platzgründen sei der Einsatz von Erneuerbaren nur eingeschränkt möglich, heißt es wohlgemerkt aus den Niederlanden, dem Land der Windräder.
Aber auch andere europäische Nachbarländer wie Tschechien oder Schweden wenden sich wieder verstärkt der Kernenergie zu; Polen will ganz neu in die Kernkraftnutzung einsteigen. Und in Deutschland debattieren die Altparteien, auch die CDU, wieder ganz intensiv mit Steinzeitargumenten über die vermeintliche Gefährlichkeit der Kernenergie.
Zur Gefährlichkeit hat sich der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission kürzlich geäußert. Danach gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Kernenergie gefährlicher oder schädlicher als die sogenannten Erneuerbaren sind. Na so was! Die EU fördert schon seit Jahrzehnten die Kernenergieforschung – mit deutschen Steuergeldern. Und mit dem Green New Deal wird die EU auch den Bau von Kernkraftwerken fördern – mit deutschen Steuergeldern.
Auch die sichere Lagerung von nuklearen Reststoffen ist heute weniger eine technische als vielmehr eine politische Frage. Die Finnen haben ihr Endlager für Atommüll ohne jahrzehntelangen politischen Klamauk einfach eröffnet. Moderne Kernreaktoren, wie sie in einigen Ländern bereits im Netzbetrieb sind, können die Reststoffe bereits anteilig recyceln. Frankreich erzeugt mittlerweile 10 % seines Stroms aus sogenanntem Atommüll. Aussichtsreiche neue Reaktorkonzepte könnten Endlager in Zukunft sogar völlig überflüssig machen.
Werte Kollegen, die Kernenergie ist und bleibt die größte Energiequelle der CO2-armen Stromproduktion in Industrieländern, so die Internationale Energieagentur.
Japan wird zehn Jahre nach dem Tsunami und dem Reaktorunfall in Fukushima seine Stromproduktion aus Kernenergie in diesem Jahr um 6 % steigern. Auch in der Europäischen Union wird sich der Anteil um mehr als 2 % erhöhen. Bereits heute nutzen mehr als 60 % der Weltbevölkerung die Kernenergie. So empfiehlt die Internationale Energieagentur den Bau von Kernkraftwerken. Der Weltklimarat empfiehlt den Bau von Kernkraftwerken; sonst könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auch die Führer der großen Techkonzerne entdecken die Kernkraft als Zukunftstechnologie. Bill Gates, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos steigen in die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte ein.
Während die Weltgemeinschaft also allmählich eine Renaissance der Kernkraft einleitet, will Deutschland nächstes Jahr aussteigen. Anfang letzten Monats schrieb Prof. Tess einen offenen Brief an die Ethikkommission, die den Atomausstieg abnickte, den die CDU-Regierung unter Angela Merkel dann beschloss. Der renommierte Energieprofessor wirft der Kommission gravierende Fehleinschätzungen vor. Die Kommission habe keine hinreichende Fachkompetenz besessen, weil sich weder Kernkraftingenieure noch Elektrotechniker in ihr befanden. Laut Tess hat die Ethikkommission Deutschlands Alleingang bei der Kernenergie Vorschub geleistet.
Ich möchte hinzufügen: Auch in der Kohlekommission saßen nicht nur kein Energietechniker, sondern auch keine Stromnetzfachleute. Es ist völlig absurd, die Energiewirtschaft umzubauen, ohne die Stimme der Versorgungssicherheit vorher anzuhören. Der Kernenergieausstiegsbeschluss muss deshalb neu bewertet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich auf einem Irrweg. Der Ausstieg aus der Kernenergie
Selbst die überwiegend linksgrüne Medienlandschaft hat verstanden, wohin der frische Wind der Zukunft weht. Der Deutschlandfunkt titelt: „Comeback der Atomkraft“, die Tagesschau: „Die Renaissance der Kernkraft“, das Magazin „Markt und Mittelstand“: „Atomkraft – ja, bitte. Ein deutscher Glaubenssatz gerät ins Schwanken“, der Focus: „Wie Anleger am neuen Boom des Atomstroms mitverdienen“ und die „FAZ“: „Atomnation Frankreich als Klimaschützer“.
Befreien wir uns endlich von rückwärtsgewandter grüner Technologiefeindlichkeit! Besinnen wir uns darauf, dass Deutschland nicht nur das Land der Dichter und Denker ist, sondern auch das Land der Wissenschaftler und Ingenieure! Stimmen Sie unserem Antrag zu!