Bill Gates ist als Microsoft-Begründer und Unternehmer ein Wegbereiter, der mithilfe seiner Beteiligung an diver
sen Forschungsprojekten und dank seiner Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven über den berühmten Tellerrand schaut. Ihre Politik in der AfD ist entgegen dieser Vielfältigkeit immer wieder überraschend eindimensional und geprägt von Schaum vorm Mund.
Kommen wir noch einmal auf die Erforschung neuer Reaktortypen zurück. Selbst der Bau kleinerer Reaktoren neuen Typs verspricht noch keine finale Lösung hinsichtlich Energieversorgungssicherheit und globaler Anwendungen. Nukleare Alternativen zu den Kernkraftwerken des gegenwärtig vorherrschenden Typus existieren schon von Anfang an. Pikant: Durchgesetzt haben sich die Meiler, die nur einen kleinen Teil ihres Brennstoffs nutzen und den Rest in strahlenden Abfall umwandeln und die mithilfe einer Kühlung daran gehindert werden müssen, durchzubrennen.
Auch die amerikanische Neuauflage des Miniaturreaktors besitzt Schwächen. In ihm wird es dermaßen heiß, dass es nur mit flüssigem Metall gekühlt werden kann.
Weiterhin sind die in ihm eingesetzten Fluoridsalze bzw. Natrium in ihrer kerntechnischen Eignung seit Jahrzehnten umstritten. Natrium ist sehr korrosiv und reagiert extrem mit Luft oder Wasser. Einerseits gewollt, bleiben das Salz und andere Kühlmittel andererseits radioaktiv verseucht zurück. Das Grundproblem der Restmülllagerung bleibt also ungelöst. Selbiger Müll und die große Frage seiner Sicherungsverwahrung lassen sich nicht wegzaubern. Entgegen der Annahme der AfD-Fraktion stellt diese Hürde ein für Jahrhunderte bedeutsames Sicherheitsrisiko dar. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, die Endlagerung von Atommüll ist eine geologische, politische und ideologisch bislang ungelöste Sicherheitsaufgabe. Die saubere Kernenergie der Zukunft – ich sehe sie nicht am Horizont.
Teile der Realität auszublenden gehört zwar zum menschlichen Handeln – zur Politik sollte dieses Ausblenden keinesfalls gehören. In der Welt passieren Dinge, vor denen wir künftige Generationen schützen wollen, aus ganz zwingenden Gründen: Wir besitzen keine zweite Welt, auf die wir im Notfall zurückgreifen können.
Vorschlag: Erklären Sie, Herr Urban, den Menschen in Sachsen die Vorteile der Kernenergie. Erklären Sie den Menschen gleichzeitig aber auch die schwerwiegenden Nachteile und die Hürden, die nach wie vor ungeklärt bleiben. Erklären Sie außerdem Ihre Sicherheitsphilosophie in Bezug auf die von Ihnen gewünschten Atomkraftwerke in unserem Land. Befragen Sie repräsentativ viele Menschen zu ihrer Akzeptanz von Atomkraftwerken in der eigenen Nachbarschaft – in Sachsen, in der Lausitz. Auf welches Ergebnis werden Sie sich wohl einstellen müssen?
Haben Sie die Kampagne, die Sie gerade fahren, eigentlich mit Herrn Chrupalla abgestimmt? Sein Slogan „Heimat bewahren“ war es doch, der ihn in den Bundestag
gebracht hat. Jetzt den Boden um Boxberg aufzubuddeln und strahlendes Zeug zu platzieren – ich glaube nicht, dass das zur Zustimmung von Herrn Chrupalla führt.
Wir in der CDU machen Politik der Mehrheiten. Solange es keine Kernenergietechnik ohne folgenschweren Atommüll und Sicherheitsrisiken gibt, gibt es auch keine Mehrheit in der Bevölkerung für diese Form der Energiegewinnung. Deutschland tut gut daran, beim 2011 gesetzlich beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zu bleiben. Es bleibt sinnvoll, nach vorn zu schauen und nach besseren Lösungen zu suchen. Wir sollten uns jede Zeit nehmen, um über den smarten, intelligenten Energiemix der Zukunft miteinander zu reden. Wofür wir heute jedoch keineswegs an diesem Rednerpult stehen, ist, kalten Kaffee auf dem Niveau von Boulevardzeitschriften zu erwerben.
Kollege Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, an Herrn Kollegen Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es anstrengend, zu jedem Quatsch der AfD hier zu so später Stunde reden zu müssen.
Ich frage mich, ob Ihnen die Themen ausgegangen sind, wie Sie hier das nächste Mal die Sau durchs Dorf treiben wollen? Erst Euro abschaffen, Flüchtlinge abschieben, Brexit begrüßen, menschengemachten Klimawandel leugnen, sexuelle Vielfalt bekämpfen, Corona leugnen und jetzt das große Thema: Atomkraft wiederbeleben. Mensch, Sie haben eine neue tolle Schwachsinnsforderung gefunden, mit der Sie hier das Haus beschäftigen können. Das ist ätzend, meine Damen und Herren.
Vor allem ist sie nichts Neues. Sie haben das schon vor drei oder vier Monaten hier im Haus und im Ausschuss dargestellt, fangen scheinbar jetzt erst mit ihrer Kampagne an. Es scheinen Bundestagswahlen zu sein. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass es keine Lösung für die Energiewende ist, dass es keine Alternative für das Thema Klimaschutz ist, was Sie als Fantasiethema abstempeln. Dass es nicht sicher, nicht günstig ist, sondern, im Gegenteil, mehr kostet und vor allem nicht zukunftsfähig ist. Damit könnte ich die Rede jetzt auch beenden, weil wir das Ganze schon einmal hatten. Aber weil Sie jetzt den MDR zu dem Thema mobilisiert haben, führe ich gerne meine Rede von damals noch einmal neu aus.
Es ging mit dem Thema Forschung los: Sie hatten behauptet, dass es in Deutschland keine Forschungsprojekte mehr
geben würde, wenn wir keine Atomkraft oder Kernkraftwerke benutzen. Das ist völliger Blödsinn. Es wird in Deutschland in allen Kernforschungsbereichen geforscht, gelehrt und Innovation betrieben. Das wird weiterhin so sein, wenn es einen Atomausstieg gibt. Deutschland ist international gefragt und sogar noch gefragter. Weil wir einen Ausweg aus Sicherheitsgründen gehen, sind wir gerade in den Bereichen, in denen es Unfälle oder Probleme gab, gefragte internationale Expertinnen und Experten, und das wird auch weiterhin so bleiben.
Zum Thema Sicherheit, gleich weitergehend: Wenn Sie in Ihrer eigenen Anhörung gewesen wären oder wenigstens aufgepasst hätten, hätten Sie wahrscheinlich auch dort erfahren, dass es immer noch keinen Reaktor auf der Welt gibt, bei dem eine Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt, zumindest für mich, dass diese Technologie nicht sicher ist und nicht genutzt werden darf, denn ein Super-GAU ist möglich, auch in der vierten Generation, was Sie jetzt hier als Antrag vorlegen.
Super-GAU! Ja, ein größter anzunehmender Unfall. Ich weiß, wovon ich rede, Herr Zwerg, im Gegensatz zu Ihnen. – Spätestens eine Unfallgefahr sollte doch für Ihre Kameradinnen und Kameraden Grund genug sein, die Heimat zu schützen und den Atomkraftplan abzulehnen. Anscheinend ist das nicht so.
Zum Thema Standort, das wäre drittens: Erklären Sie Ihren Kameraden auf dem Dorf oder im ländlichen Raum, in den Landkreisen; in der Lausitz, im Erzgebirge, im Vogtland oder in der Sächsischen Schweiz, dass sie statt Windräder künftig Atomkraftwerke vor die Tür bekommen. Ich bin sehr gespannt, welche Debatten dazu kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst Ihre Wählerinnen und Wähler das begrüßen. Das ist ziemlicher Druck, meine Damen und Herren!
Es scheint auch, dass bei der AfD langsam die Luft heraus ist; denn es gibt anscheinend keine Skandal-Effekte mehr, deshalb greifen Sie jetzt auf diese Mottenkisten-Themen zurück. 80 % der Deutschen sind gegen Atomkraft und begrüßen den Atomausstieg. Wir als LINKE gehören natürlich dazu und unterstützten den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.
Thema generelle Atomkraft: Sie behaupten, das ist eine Technologie, die auf der ganzen Welt jetzt explodiert –
explodiert im Sinne von mehr gebaut –, mehr gebaut wird. Das ist nicht so. In Europa ist Atomkraft seit dem Jahr 1988 auf dem Rückzug. Es werden mehr Kraftwerke abgestellt, als neu gebaut. Ich finde, daran sollte sich Deutschland noch weiter beteiligen und diesen Weg weitergehen.
Das Thema krisenfeste Energieversorgung: Sie tragen immer wieder vor, dass es das braucht und dass es das nur mit
Atomkraft geben kann. Ich kann sagen, was krisenfest ist: Es gibt zwei große Krisen in der Menschheitsgeschichte, die wir heute noch erleben könnten und können. Das ist einmal die Frage zwischen Krieg und Frieden. Dazu trägt Atomkraft nicht bei, im Gegenteil. Der Abbau von Uranerz zum Beispiel macht ganze Landstriche kaputt und verseucht sie durch chemische Prozesse. Existenzen werden dort zerstört und Konflikte verstärkt. Auch die Abbauprodukte können und werden für Atomwaffen benutzt. Eine krisenfeste Energieversorgung ist Atomkraft nicht. Das Thema fossile Energien ist auch nicht krisenfest, wozu auch Atom zählt. Eine endliche Ressource, die Sie hier benutzen wollen, ist nicht krisenfest.
Das zweite große Krisenthema der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel. Darüber haben wir oft genug hier im Plenarsaal gesprochen. Es geht darum, keine Treibhausgase mehr zu emittieren, aber auch sonstige Umweltprobleme zu vermeiden. Das geht natürlich nur mit erneuerbaren Energien, und das lehnen Sie ab. Insofern sind Sie auch nicht für eine krisenfeste Energieversorgung.
Fünftens: Das Grundproblem Energiewirtschaft generell. Die Frage, die ich mir und auch die Gesellschaft stellen: Wie wollen wir von wem unsere Energie produzieren lassen? Sind es auf der einen Seite die Großkonzerne, die zum Beispiel Kohle oder Atomkraftwerke betreiben, die Milliarden Gewinne machen und nur einigen wenigen Menschen oder Firmen gehören oder die Gewinne bei einigen wenigen bleiben und eine Machtkonzentration existiert? Oder wollen wir dazu kommen, dass Energie dezentral, bürgernah und in Bürger(innen)hand hergestellt wird, die Gewinne dann vor Ort entstehen können und die Wirtschaftskraft vor Ort gestärkt wird? Das geht mit erneuerbaren Energien. Genau dafür stehen wir. Das ist auch der diametrale Unterschied zu Ihnen.
Letztes Thema Preise. Sie sagen immer, Atomkraft wäre günstig oder die Preise generell im Strom in Deutschland sind teuer. Letzteres stimmt, wir haben teure Strompreise. Das liegt aber nicht an den erneuerbaren Energien, so wie Sie immer behaupten, sondern generell an hohen Steuern, die wir in Deutschland für Strom bezahlen. Man könnte darüber nachdenken, die zu senken.
Die Frage ist, warum haben wir so hohe Steuern für Energie? Weil wir zum Beispiel viele Subventionen für Energieträger zahlen. Wir kommen am Ende pro Kilowattstunden bei Atomkraft bei 47 Cent heraus, wenn man die staatlichen Subventionen zum Beispiel für Atomkraft mit dazurechnet, bei Steinkohle 19 Cent, bei Braunkohle 18 Cent, bei Erdgas 14 Cent, Achtung, bei Windenergie 8 Cent, bei Wasserenergie 10 Cent, bei PV 12 Cent. Das sind die Realitäten der Preise.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie nicht nur immer auf die EEG-Umlage schauen, die jeder Strom
kunde auf der Rechnung hat, das ist klar, sondern Sie müssen die staatlichen Subventionen mit dazurechnen. Das ist nicht bekannt, und das verschweigen Sie immer. Damit betrügen Sie auch die Leute; denn: Wer für Atomkraft ist, der will am Ende den Menschen mehr Geld aus der Tasche leiern.
Am Ende kostet es uns, dem Staat und damit den Bürgern, viel mehr Geld als der Umstieg in eine dezentrale Energiewirtschaft, und darum geht es hier.
Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Dr. Gerber steht schon in den Startlöchern für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Dr. Gerber, bitte schön.
Mit dem vorliegenden Antrag und der dazugehörigen Kampagne macht die AfD genau das, was sie am besten kann. Ja, die AfD will in Zukunft nicht nur ihre eigene Partei und ihre eigene Fraktion spalten, sie will in Zukunft auch Atome spalten, und das Ganze dann auch hier in Sachsen.