Herr Homann, zum Fußverkehr ist zu sagen: Dafür haben Sie nicht genügend Geld eingestellt, sondern Sie haben es gekürzt. Das war unsere Kritik.
Beim Radverkehr, um den es jetzt geht, ist auch unsere Kritik, dass Sie eigenes Landesgeld kürzen – und das nur mit der Begründung, weil vom Bund auf einmal mehr kommt. Herr Scheuer, CSU, hat allen Ländern mehr Geld für Radverkehrsförderung gegeben. Das kommt aus dem Klimapaket; das ist auch in Ordnung. Sachsen hinkt ja seit Jahren hinterher, wenn es um die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur geht.
Aber was macht der Freistaat? Er bekommt auf einmal Geld vom Bund und reduziert dann seine eigenen Mittel im Landeshaushalt. Das kann nicht die Lösung sein, gerade weil es einen so erheblichen Investitionsbedarf in vielen Kommunen gibt, in denen überhaupt keine Radwege existieren, Staatsstraßen seit Jahren einfach nicht aufgerüstet werden, Radfahrer auf Straßen fahren, auf denen Lkws sie mit 70 bis 80 Kilometer pro Stunde überholen und es keine Sicherheitsabstände gibt. Das ist lebensgefährlich – und die Todeszahlen sprechen für sich.
Wir brauchen hier wirklich mehr sicherere Infrastruktur, gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer. Es kann nicht sein, dass, weil der CSU-Minister ein bisschen mehr Geld in das Land Sachsen gibt, man eigenes Geld einkürzt. Das wollen wir verhindern und deshalb die Mittel stabilisieren. Es geht um eine Stabilisierung, nicht unbedingt um eine Erhöhung. Das ist das eigentlich Krasse daran, weil Sie selbst dazu nicht zustimmen wollen.
Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 7/6410, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zu Titel 883 15. Herr Abg. Keller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die infrastrukturschädigenden Kürzungen im kommunalen Straßen- und Brückenbau nicht hinnehmen. Die Kürzungen im Jahr 2021 um mehr als 50 % und gleich noch eine weitere Kürzung im Jahr 2022 im Vergleich zu den benötigten und verwendeten Mitteln im Jahr 2019 erinnern mich an den Verfall von Straßen und Brücken in der Vorwendezeit.
Der Regierungsvorschlag zu Wirtschaft und Verkehr ist nicht nur wirtschaftsschädlich, sondern auch infrastrukturschädlich. Zum Sparen sagen wir Ja, aber nicht ruinös.
Mit den von uns geforderten 122 Millionen Euro soll das Niveau im Jahr 2021 wenigstens auf 75 % und im Jahr 2022 auf 90 % der benötigten Finanzmittel angehoben werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Keller, viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Obwohl wir öfter Ausgabenreste bzw. mehr Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus verwendet haben, ist es eben nicht so gewesen, dass es abgeflossen ist.
Deswegen haben wir uns dazu Gedanken gemacht und es gab schon einen Austausch im Ausschuss. Wir haben ja auch einen Änderungsantrag gestellt, mit der Nummer 35, der im Ausschuss beschlossen worden ist. Die Mittel, die sich daraus ergeben – der Mittelansatz –, ist nach unserer Einschätzung ausreichend.
Jetzt geht es eher darum, die Förderung so anzupassen und im zweiten Schritt die Förderrichtlinie, sodass es zukünftig deutlich besser funktioniert als in den vergangenen Jahren. Aber dort einfach mehr Geld in Größenordnungen hineinzuschieben, das bringt niemanden weiter. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
(Frank Peschel, AfD: Sagen Sie das mal den Bürgermeistern! – Jan Hippold, CDU: Ich habe mit den Bürgermeistern gesprochen …! – Weitere Zurufe)
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
In diesem Antrag geht es um die Erstausstattung der Radwege des SachsenNetz Rad mit einem durchgängigen Wegweiser zur Förderung des Radverkehrs. Diesem können wir zustimmen.
Aber eine Geschäftsstelle zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist eine Doppelstruktur, denn Fahrrad- und Fußverkehr werden in den Kommunen schon bearbeitet. Für Sachsen bringt das wenig.
Herr Dulig, Sie hatten gesagt, es fehle an Planungskapazitäten. Nein, dem müssen wir widersprechen. Es fehlt nicht an Planungskapazitäten. Es fehlt an einer Verschlankung der Strukturen, die Planungskapazitäten binden.
(Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die Planungen müssen doch gemacht werden, das ist doch absurd!)
Wer möchte dazu sprechen? Es möchte niemand zum Antrag sprechen, sodass ich jetzt abstimmen lasse. – Oh, Entschuldigung! Herr Liebscher, bitte.
Es schmerzt wirklich! Also ich verstehe: Sie wollen nicht Radfahren. Sie wollen auch keine Verkehrsmobilität. Sie machen eine rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik. Es ist nicht zum Aushalten!
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 7/6412, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 989 02. Herr Keller bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierin beantragen wir eine Minderung von jeweils 9 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022, da der Titel in den letzten Jahren schlicht und ergreifend überhaupt nicht in Anspruch genommen wurde. Auch auf unsere Anfrage, wie es für 2020 und 2021 aussehe, bekamen wir keine klare Antwort, ob Auszahlungen überhaupt absehbar seien. Warum wollen wir denn das Geld nicht einsparen? Wir beantragen deshalb die Kürzung des Titels. – Vielen Dank.
In der Vergangenheit war es aber eben auch so, dass die Gelder benutzt worden sind, um kurzfristig Mittel – insofern sie beim Bund freiwerden – zu kofinanzieren. Wenn wir diese herausstreichen bzw. das Geld nehmen würden, wären wir nicht mehr in der Lage, kurzfristig zur Verfügung stehende Mittel vom Bund abzunehmen. Dies wäre nach unserer Einschätzung falsch und ist daher abzulehnen.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Hierin geht es um Ingenieurleistungen. Mittelkürzungen in diesem Haushaltstitel würden die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates mindern, deshalb können wir dem nicht zustimmen. Wir wollen dort mehr Geld sehen. Übrigens: Alles, was wir fordern, ist gegenfinanziert – dies nur einmal zur Information.
Was macht denn ein Ingenieur, der nicht genügend Arbeit hat, um sich davon zu ernähren? Er sucht sich ein neues Geschäftsfeld.
Wenn er sich ein neues Geschäftsfeld sucht – dies tun vielleicht viele Ingenieure bei dieser starken Kürzung, die Sie vornehmen wollen –, dann ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Dem können wir nicht zustimmen.
Unabhängig davon, dass es im Moment nicht allzu viele Ingenieure gibt, die wenig zu tun haben – aber das ist eine davon losgelöste Frage –, ist es so, dass wir den vorhergehenden Änderungsantrag abgelehnt haben, der faktisch die Deckungsquelle für diesen Änderungsantrag gewesen wäre, und schon deshalb können wir dem nicht zustimmen.