Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Selbstverständlich ist das möglich. – Lucie Hammecke dann bitte am Mikrofon 3.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich dachte, dass wir vielleicht noch etwas Ernsthaftes zu dem Antrag sagen.
Natürlich ist es auch uns wichtig, dass der Kontakt von Gefangenen zur Außenwelt aufrechterhalten werden kann. Er ist während der Coronakrise extrem schwierig. Die Staatsministerin hat darüber im Ausschuss oft berichtet. Deshalb wurde jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass in den Justizvollzugsanstalten überall Skype eingerichtet wurde, das von den Strafgefangenen kostenfrei genutzt werden kann.
Außerdem – ich glaube, auch das lohnt es zu erwähnen – gibt es die Koalitionsvereinbarung, in der festgehalten ist, dass wir das Modellprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ starten möchten. Das ist im Ministerium gerade in Vorbereitung. Darüber wird im Ausschuss
sicherlich bald berichtet werden. Das wird dann auch eine Möglichkeit sein, mit der mehr Kontakt zwischen Strafgefangenen und Familien sowie Freunden erreicht wird. Denn das ist uns auch sehr wichtig.
Vielen Dank. Jetzt sehe ich aber tatsächlich keinen Redebedarf mehr. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Einfügung eines neuen Artikels 7 a und 7 b in der Drucksache 7/6348 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen worden.
Wir kommen zu Artikel 8: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens mit dem Titel „Breitbandfonds Sachsen“. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6569. Nico Brünler, bitte, am Mikrofon 1.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten darüber bereits zum Einzelplan 07 diskutiert. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es inzwischen selbst festgestellt, dass Sie das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung irgendwie komplett vergessen haben.
Nun hatte ich ursprünglich eine Einbringungsrede vorbereitet, die ich aber jetzt gar nicht halten möchte. Ich möchte stattdessen aus einer aktuellen Pressemeldung des Sächsischen Landkreistages zitieren. Der Sächsische Landkreistag erklärt: „Der gerade im Sächsischen Landtag diskutierte Entwurf des Staatshaushaltes gibt auf wesentliche Zukunftsfragen keine Antwort. So wurde das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm gänzlich
ausgeklammert, obwohl das bis Ende 2022 befristete Bundesprogramm zur Breitbandanbindung von weiteren Gebieten des Freistaates bereits gestartet wurde, jedoch ohne Bekenntnis des Freistaates zur Mitfinanzierung, da keine Antragstellung zur Förderung und Ausbau durch die Kommunen möglich ist. Der weitere Glasfaserausbau ist Daseinsvorsorge und unabdingbar für die Zukunftschancen des ländlichen Raumes“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Frank Vogel, CDU.
„Es ist unerträglich, dass der Streit innerhalb der Staatsregierung zur Mitfinanzierung auf dem Rücken des ländlichen Raumes ausgetragen wird. Wenn hier nicht umgehend eine Entscheidung getroffen wird, dann besteht für die sächsischen Kommunen keine Möglichkeit auf einen weiteren Ausbau dieser Grundinfrastruktur als Basis für die Digitalisierung“, so der Landrat des Erzgebirgskreises.
Wir als LINKE möchten dem CDU-Landrat des Erzgebirgskreises gern beispringen. Insofern, meine Damen und
Frau Präsidentin! Ich will darauf gern reagieren. Im dem gerade vorgetragenen Text steht, dass man umgehend einen Vorschlag haben will. Das haben wir vor circa einer Stunde getan. Ich glaube, so lange ist es her, dass wir den Entschließungsantrag beschlossen haben.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie meinen jetzt den Entschließungsantrag, Herr Rohwer? Lesen Sie mal vor!)
Darin steht, dass wir zeitnah einen Vorschlag von der Regierung vorgelegt bekommen möchten. Insofern befinden wir uns mit dem Landkreistag in guter Gemeinsamkeit und können den Antrag in Ruhe ablehnen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal möchte ich gern für unsere Fraktion feststellen, dass wir selbstverständlich den flächendeckenden Gigabit-Breitband- und Mobilfunkausbau unterstützen.
Glasfaser bildet das Rückgrat, oder wie man in der Branche besser sagen würde: den Backbone für alle zukünftigen Projekte, über die wir hier in den letzten zwei Tagen sehr viel gesprochen haben. Das hat mich auf jeden Fall sehr gefreut. Ohne Glasfaser wird es in Zukunft keine Digitalisierung geben.
Dazu gibt es auch Studien: Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, dann wären wir mit den uns zur Verfügung stehenden bundesweit 17 000 Bauarbeiterinnnen und Bauarbeitern „schon“ im Jahr 2038 fertig, also pünktlich zum Kohleausstieg.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie wollen erst 2038 aus der Kohle aussteigen? – Heiterkeit bei den LINKEN)
Ich finde beides zu spät. Das müssen wir beschleunigen. Das kann man auch beschleunigen, da man nicht mehr, wie beim Kupferkabel, metertiefe Schächte buddeln muss. Das Kupferkabel konnte rosten. Das Glasfaserkabel kann man minimalinvasiv mit vielen erprobten Verlegemethoden schneller verlegen. Das minimiert die Dauer der Bauarbeiten, die Kosten und die Lärmbelästigung beim Bau und hat gleichzeitig ökologische Vorteile.
Dafür wäre es hilfreich, wenn die Menschen, die in den Tiefbauämtern sitzen, diese Verlegetechniken besser kennen würden. Wenn man sich mit den Branchenverbänden diesbezüglich unterhält, dann erzählen die einem ganz spannende Geschichten. Diese Branchenverbände haben bundesweit 20 Milliarden Euro an privatem Kapital für den Breitbandausbau für die nächsten Jahre bereitgestellt. Bei der ganzen Geschichte müssen wir aufpassen, dass wir den eigenschaftlichen Ausbau nicht durch die geförderten Projekte bremsen.
Wir müssen aber gleichzeitig auch aufpassen, dass wir sicherstellen, dass die Regionen, die das Programm brauchen, dieses selbstverständlich auch bekommen.
Herr Gerber, darf ich ganz kurz unterbrechen? – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Wir verstehen den Redner hier vorn kaum. – Bitte schön, Herr Gerber.
Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das hier so passiert ist. Ich will darüber auch gar nicht weiter diskutieren. Wir haben mit dem Entschließungsantrag gerade beschlossen, dass der Ball auf der anderen Elbseite liegt. Gleichzeitig biete ich die Hilfe meiner Fraktion an, dass wir im Landtag schnellstmöglich zu einem Beschluss kommen. Hierzu braucht man ein geordnetes Verfahren. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6569. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen worden.
Wir können jetzt über Artikel 8, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „Sondervermögens Breitbandfonds Sachsen, abstimmen. Wer stimmt für diesen Artikel 8? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist somit Artikel 8 zugestimmt worden.
Jetzt liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, und zwar über das Einfügen eines neuen Artikels 8 a mit der Drucksachennummer 7/6349. Susanne Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon einmal darüber gesprochen, wie die
Aufhebung des Landeserziehungsgeldes in der Presse widergespiegelt wurde: Man habe nur 10 000 Empfängerinnen und dass dies der Tiefpunkt seit dem Jahr 1992, seitdem es das gibt, sei.
Ich möchte aber – es ist ja noch früh genug – noch einige andere Aspekte kurz anreißen und ausführen, warum uns das wichtig ist. Das Landeserziehungsgeld war in diesem Jahr zumindest im Großen und Ganzen eine Art Prämie für Eltern mit sehr geringen Einkommen unter der Bedingung, dass das Kleinkind häuslich oder nicht außerhäuslich betreut wurde, also auf einen Kita- oder Tagespflegeplatz verzichtet wurde. Präziser wäre natürlich „Empfänger(in- nen)“, denn wir werden, obwohl keine geschlechtsdifferenzierte Statistik zu finden ist, kaum Widerspruch bekommen, dass das vornehmlich Frauen betrifft.
Wir wollen einmal unsere Gründe kurz anreißen. Bisher waren wir damit eigentlich auch nicht allein, sondern hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite.