Zu Nummer 4: Nach Analysen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sind im Jahr 2020 die Erlösrückgänge der Krankenhäuser bundesweit durch Ausgleichszahlung überkompensiert worden. Die Ausgleichszahlungen werden auch weiterhin gewährt, sodass für das Jahr 2021 kein anderes Ergebnis zu erwarten ist. Warum dies in Sachsen, abweichend von den Analysen, anders sein soll, haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht begründet.
Zu Nummer 5: Da die Regierung unserer Kenntnis nach schon an einer Förderrichtlinie arbeitet, sehen wir keine Notwendigkeit für Ihre Forderungen. Im Übrigen hatten wir bereits in der Sitzung vom 4. Februar mit unserem Antrag zur Angehörigenpflege den Ausbau der Kurzzeitpflege gefordert. Unsere Anträge lehnen Sie natürlich ab. Später aber verkaufen Sie das selbst als Ihre eigenen Forderungen. Ich könnte jetzt wieder sagen: „Von der AfD lernen heißt siegen lernen“, aber solche Sachen kennen Sie ja bereits.
Nummer 6 ist ganz lustig. Hier sitzt der Haushaltsgesetzgeber. Wir sind die gewählten Abgeordneten, und Sie schreiben in einem Entschließungsantrag: Plädieren Sie für die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau! – Durch die Hintertür erhöhen, so könnte man das interpretieren.
Ich sage es mal so: Effektiver wäre gewesen, Sie hätten heute unserem Änderungsantrag im Einzelplan 07 zuge
stimmt. Sie hätten ihn auch feindlich kapern können – völlig egal! Dann hätten wir ordentliche Straßenbaumittel und uns nicht noch zwischen Tür und Angel – Sie und wir – mit einem so langen, relativ nutzlosen Entschließungsantrag beschäftigen müssen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Koalition, die uns ja diesen Entschließungsantrag hier auf den Tisch gelegt haben! Ihr habt euch ja gerade für einen tollen Haushaltsplan gefeiert, den ihr das erste Mal gemeinsam eingebracht habt. Mit diesem Entschließungsantrag tut ihr euch wirklich keinen Gefallen. Ihr bringt jetzt nichts weiter zum Ausdruck, als dass ihr weiterhin ein Reparaturprogramm habt, was ihr mit Eurem Webfehler im Haushalt nicht beheben konntet. Das macht ihr jetzt mit einem Entschließungsantrag.
Kollege Piwarz, jetzt seien Sie doch einmal ruhig. Sie sind jetzt nicht an der Reihe. – Ich meine, das ist schon etwas witzig, was hier alles drinsteht. Ich kann ja leider nicht wiederholen, was Herr Barth gesagt hat, sonst würde ich ihm ja indirekt zustimmen, was ich nicht mache.
Aber ich meine die Punkte römisch Eins. Dort habt ihr nichts Falsches aufgeschrieben; ihr habt euch wahrscheinlich etwas länger Zeit genommen. Aber bei römisch Zwei habt ihr mit heißer Nadel etwas zusammengestrickt, was ihr irgendwie auf den letzten Metern im Haushaltsplan nicht mehr unterbekommen habt. Es ist schon etwas witzig, was ihr hier aufgeschrieben habt. Deshalb kann ich nur sagen: Dem können wir jetzt unsere Zustimmung nicht geben.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Abstimmung – – Ach, Entschuldigung, Herr Liebscher, Sie sind natürlich auch noch an der Reihe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein paar Sätze zur Aufhellung des Entschließungsantrages. Den aktuellen Doppelhaushalt auszustatten war wirklich keine leichte Aufgabe. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Selten war das Geld so knapp und der Bedarf so groß. Trotzdem ist es uns gemeinsam gelungen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der sich sehen lassen kann.
Wir als Koalition haben uns im Zuge dessen dafür eingesetzt, um folgenden Generationen gleichwertige Entwicklungschancen zu gewähren. Für uns steht dabei immer im Mittelpunkt, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner aufrechtzuerhalten und zu verbessern.
Denn es steht fest: Der Freistaat ist verantwortlich, verantwortlich, über die Bewahrung des natürlichen Erbes zu wachen, und verantwortlich, die soziale Chancengleichheit der Menschen zu erzielen. Der politische Wille, dies zu erreichen, wird auch im Staatsziel des Umweltschutzes und der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie gespiegelt. Die Umsetzung dieses Ziels muss sich auch in den physikalischen Entscheidungen des Freistaats ausdrücken – und genau das haben wir getan.
Mit diesem Entschließungsantrag setzen wir die Grundlage für verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Wirtschaftsförderung.
Auch bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus wollen wir als Koalition neue Wege gehen. Um den Stau von Förderanträgen und den damit einhergehenden Antragsstopp kurzfristig abzubauen, ersuchen wir die Staatsregierung, die Fördersätze anzupassen und die Projekte nach ihrem verkehrlichen Nutzen zu priorisieren.
In einem zweiten Schritt soll bis zum nächsten Frühjahr die Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus grundlegend überarbeitet werden. Dabei muss auch im kommunalen Straßenbau gelten: Erhalt geht vor Aus- und Neubau. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist dabei besonders wichtig, dass auch bei allen kommunalen Straßenbauvorhaben nach Möglichkeit ein Fuß- und Radweg eingeordnet wird. Dabei gilt es, den vorhandenen Baumbestand besser zu schützen und den Ressourcen- und Flächenverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren.
Mit der Änderung der Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Integration für Nachhaltigkeitskriterien in der Wirtschaftsförderung wollen wir den Kommunen helfen, zugunsten des Gemeinwohls zu wirtschaften. Unser Ziel besteht darin, die sächsische Wirtschafts- und Verkehrspolitik grundlegend gleichberechtigt sozial- und klimaneutral zu gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pandemiebewältigung kostet Geld. Pandemiefolgenbewältigung wird auch Geld kosten. Darüber werden wir wahrscheinlich noch in anderen Formaten zu sprechen haben. Wie viel kostet die Pandemiebewältigung eigentlich? Millionen Euro – das kann Petra
Köpping bestätigen – wurden für Schutzanzüge in Krankenhäusern ausgegeben. Millionen wurden ausgegeben für Tests an Schulen, damit der Schulbetrieb weiter funktionieren kann. Millionen wurden ausgegeben, um den Eltern die Beiträge zu erstatten für die Zeit, in der sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken konnten – Millionen für die Wirtschaftshilfen. Das ist alles selbstverständlich für viele Menschen in unserem Land. Das hat die Krise auch gezeigt: Wir leben auf einem sehr hohen Niveau, auf dem viele Leistungen, viele Unterstützungen und viele Hilfsangebote sehr rasch selbstverständlich geworden sind.
Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe für alle Abgeordneten, die sich für den Fortbestand unserer Demokratie weiterhin interessieren, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Leistung, diese Millionen Euro geben und zusätzlich noch weitere Millionen Euro investieren, dass wir das übersetzen, auf die Straße bringen, damit die Menschen verstehen, was wir hier gemacht haben. Wir haben die Leistungen eben nicht gekürzt. Ich habe oft den Eindruck, dass Größenordnungen wie Millionen Euro, Milliarden Euro alles sehr abstrakte Dinge für die Menschen auf der Straße sind. Und ob das jetzt ein paar Millionen Euro mehr oder weniger sind, das ist sowieso sehr weit weg für sie. Aber wir müssen dazu kommen, den Menschen zu erklären, dass es – und das ist nicht „sich abfeiern“ – eine gute Leistung ist, dass wir in diesen Zeiten nicht gekürzt haben.
Mir selbst – und ich glaube, das geht auch anderen Kollegen so – steckte noch der Kürzungshaushalt aus dem Jahr 2010 in den Knochen. Wer sich damals mit Jugendklubs oder mit der kulturellen Bildung auseinandergesetzt hat, bei dem hat das tiefe Spuren hinterlassen. Unser Anspruch war durchaus, dass das nicht noch einmal geschieht. Es ist uns auch gelungen, dass das nicht noch einmal passiert.
Zu Recht hat der Finanzminister vorhin darauf abgezielt, dass alles, was wir tun – oder das meiste davon – idealerweise nachhaltig sein sollte. Deshalb möchte ich drei Beispiele, die ganz unspektakulär scheinen, aus unserem Haushalt nennen, bei denen wir tatsächlich Nachhaltiges geschaffen haben.
Das ist erstens die Entbürokratisierung der Pflege. Dafür haben wir Geld eingestellt. Das ist etwas, was viele Pflegende über Jahre hinweg kritisieren. Jetzt packen wir dieses Projekt an. Wenn wir die Pflege entbürokratisieren, wird sich das auf lange Sicht für uns auszahlen.
Das Zweite ist die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege. Wir sind hier von 500 000 Euro auf eine Millionen Euro hochgegangen. Ich finde, das ist eine wahnsinnig wichtige Wertschätzung nicht nur für die, die in der Pflege arbeiten, sondern für die Arbeit, die die Enquete-Kommission in fünf Jahren geleistet hat.
Wir dürfen uns und unsere Arbeit auch ernst nehmen. Ich empfinde die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege als einen ganz wichtigen Punkt.
Einen letzten Satz – ich komme zum Schluss –: Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass vielen Menschen der Verzicht sehr schwerfällt. Ich glaube, dass die nächsten Jahre weiterhin von Verzicht geprägt sein werden, nicht nur aufgrund Corona, sondern auch, was unsere Klimakrise anbelangt.
Ich würde eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kliese halten. – Frau Kliese, ich kann mich auch an das Jahr 2009 erinnern. Ich habe mir, bevor ich im Jahr 2014 hier eingezogen bin, in der letzten Woche vor der Wahl, mal die Freude gemacht, die Landtagssitzungsprotokolle zu lesen, nachdem der Haushaltsausschuss getagt hatte. Das ist alles im Haushaltsausschuss gemacht worden – SachsenLB. Dazu gab es Riesendebatten im Sächsischen Landtag.
Ich kann mich auch noch an die politische Diskussion erinnern: „Wir rasieren die Jugendpauschale“ und: „Was passiert in unserem Land in den ländlichen Räumen mit den Jugendklubs?“
Ich kann sagen: Ja, ich kann Ihre Angst verstehen. Aber was Sie jetzt mit Ihrer Angst machen, ist letztendlich, dass Sie, geprägt von dieser Erfahrung, zum Teil die Bereitschaft verweigern, sich bereits jetzt darüber zu unterhalten, wie wir künftige Doppelhaushalte im Freistaat Sachsen solide decken können.
Wir hätten auch eine Chance gehabt, bereits in diesem Doppelhaushalt dort den einen oder anderen Akzent zu setzen. Diese Chance haben Sie ausgelassen. Dafür haben wir als AfD-Fraktion hier zwei Tage lang gekämpft.