Auch in eine moderne Verwaltung investieren wir weiter, für effizienten Ressourceneinsatz und zur Prozessoptimierung. Dies gilt für die Rahmenbedingungen administrativer Prozesse und für das Vorantreiben der Digitalisierung. Idealerweise gelingt das im Einklang, denn reine Digitalisierung vorhandener Prozesse reicht nicht aus.
Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wo es noch Nachholbedarf gibt, aber ebenso, dass wir hier auf dem richtigen Kurs sind, auch wenn wir manchmal noch nicht schnell genug sind. Ja, aus meiner Sicht setzen wir jetzt die richtigen Schwerpunkte, um den Wachstumsprozess unseres Landes fortzusetzen und vor allem, um ihn nach der Pandemie wieder anzustoßen.
Kritiker halten uns entgegen, es fehle an dieser und jener Stelle – das haben wir heute und gestern auch schon mehrmals gehört. Es könnte immer noch ein bisschen mehr Geld sein. Das ist völlig richtig. Aber klar ist auch: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Ich verweise auf den Begriff Steuerschätzung – es ist eine Schätzung; die Krise liegt noch nicht hinter uns.
Unser zentrales Problem wird sein, dass unser Ausgabenniveau, das wir uns schon vor der Krise gegönnt haben, auf Dauer zu hoch ist. Das sieht man auch im Ländervergleich: Die Ausgaben sind zu hoch.
Ich füge hinzu, denn das gehört zum Nachhaltigkeitskonzept eben dazu: Steuererhöhungen oder zusätzliche Schuldenaufnahmen sind keine Antwort auf die Frage, wie wir
das alles lösen wollen. Vielmehr muss es ab nächster Woche schon darum gehen, wie wir uns auf die Zeit ab 2023 vorbereiten. Jede Ausgabe, jede Aufgabe muss kritisch geprüft werden.
Da sind wir natürlich noch einmal beim Thema Personal. Mit dem Personal müssen wir uns tatsächlich intensiv auseinandersetzen; das haben wir schon mehrmals gehört, auch ich selbst habe an dieser Stelle schon darauf hingewiesen. Die Personalausgaben umfassen mittlerweile ein Viertel unseres Ausgabenvolumens. Damit liegen wir im Ländervergleich – rechnet man Ausgaben pro 1 000 Einwohner – tatsächlich mit an der Spitze.
Das ist ein zu hohes Niveau. Hier müssen wir handeln und unsere Ressourcen klug einsetzen. Wir müssen sie wahrscheinlich einfach auch effizienter einsetzen.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass der demografische Wandel eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird. Daran ändert auch Corona nichts, im Gegenteil. Deutlich haben wir erleben können, wie wichtig die Ressource Mensch ist und wie sehr wir davon abhängen, ob es ausreichend viele Fachkräfte gibt.
So wissen wir – haben das aber, glaube ich, noch nicht richtig in den Fokus genommen und im Bewusstsein –, dass die demografische Entwicklung schon ab dem Jahr 2024 das Wirtschaftswachstum senken wird, wenn hier nicht durch gezielte Zuwanderung zum Beispiel und durch echte Integration sowie außerdem durch entsprechende Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung gegengesteuert wird. Das wird ein großes Thema bleiben.
Zur nachhaltigen Finanzpolitik gehört eine kluge Bildungspolitik; sie bedingen sich sogar gegenseitig.
Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute – hoffe ich zumindest – einen Doppelhaushalt, der mitten in einer Krise gestaltet und mit Investitionen für die Zukunft wichtige Weichen stellt. Aber er zeigt auch ganz klar auf, wo wir dringend handeln müssen, denn ein „Weiter so!“ werden wir uns absehbar nicht leisten können.
Wir werden es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten können, sehenden Auges so weiterzumachen und tatsächlich über unsere Verhältnisse zu leben. Ich lade Sie daher schon jetzt ein, die Diskussion zu beginnen, wie wir mit zukünftigen Einnahmen unsere Ausgaben gut planen. Aufgabenkritik ist und bleibt der nächste und erste Schritt,
Um Sepp Herberger zu zitieren: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Steuerschätzung im November wird die erste Basis dafür sein.
Auf Wunder dürfen wir nicht setzen, sondern auf unseren sächsischen Markenkern einer soliden Finanzpolitik. Es
geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen.
Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Wenn wir investieren, statt zu viel zu konsumieren, wenn wir mit guten Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum ermöglichen und wenn wir uns auf die Kernaufgaben des Staates besinnen, werden wir Sachsen weiterhin gut und erfolgreich gestalten können.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Ich möchte mich bei dem Herrn Finanzminister bedanken, denn ich bin in vielen Punkten einer Meinung mit ihm – vor allem auch hinsichtlich der Aufgabenkritik und dahin gehend, dass wir den Corona-Bewältigungsfonds nutzen sollten, um diese Krise durchzustehen.
Nun möchte ich an seine Worte anknüpfen und deutlich machen: Wir hatten im Regierungsentwurf 2,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme geplant. Dankenswerterweise – Sie haben es gesagt – reduziert sich das durch Steuermehreinnahmen auf 1,7 Milliarden Euro.
Nun können wir konstatieren, dass wir putzigerweise genau 1,7 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, aber auch 1,7 Milliarden Euro in den Generationenfonds stecken. Wir könnten also einen ausgeglichenen Haushalt herstellen, wenn wir ausnahmsweise darauf verzichten würden. Oder man kann eben auch sagen: Wir finanzieren den Generationenfonds mit Schulden. Das, meine ich, muss zumindest eine Diskussion wert sein, wenn wir in Zukunft über das wichtige Thema – das haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Finanzminister – Ausgabenkritik sprechen.
Das war eine Kurzintervention. Wollen Sie reagieren, Herr Staatsminister? – Nein? Sie müssen nicht, Sie können.
Herr Panter, es ist so: Sie haben völlig zu Recht zitiert: 1,6 Milliarden Euro Schulden nehmen wir auf. Wir nehmen sogar auch 1,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen, wenn Sie es zusammenzählen. Das ist das Problem, dass wir im Moment strukturell dabei sind – nicht nur coronabedingt, sondern strukturell –, uns ein Stück weit zu überheben.
Gleichzeitig sind wir uns einig: Nachhaltigkeit ist das Konzept für die Zukunft. Ich habe selbst etwas zum Thema Klima gesagt; finanzpolitische Nachhaltigkeit ist natürlich das, was mir am Herzen liegt. Das bedeutet, dass wir für die explizite und für die implizite Verschuldung natürlich eine vernünftige Perspektive entwickeln müssen.
Wenn Sie sich einmal die Beamtenpensionen ansehen: Die westdeutschen Flächenländer haben beim Thema Personal einen Riesenvorsprung vor uns,
im Sinne dessen, dass sie sehr viel höhere Positionen einstellen müssen als wir. Unser Vorteil ist: Wir haben die ganzen Beamtenpensionen noch in der Zukunft liegen; dort aber sind sie jetzt schon aktuell. Wenn wir diesen Vorteil nicht nutzen, indem wir das Geld zur Seite legen, werden wir in wenigen Jahren ein Riesendrama bei uns selbst erleben.
Ein nachhaltiges Finanzkonzept bedeutet also: Wir müssen dranbleiben. Wenn Sie einmal aufhören, in den Generationenfonds einzuzahlen, und neue Standards auf der Ausgabenseite generieren, kommen Sie davon nie wieder herunter. Dann ist der Fonds sozusagen „durch“,
Ich beginne mit Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen –, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab.
Ich rufe Kapitel 04 01 auf und hierzu die Drucksache 7/6466, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Bitte, Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie, wenn Sie dieser Finanzdebatte hier zuhören, den Ernst der Lage zumindest an Ihre Hirnrinde heranlassen. Ihr Zwischenruf aber zeigt das nicht.