Zwei Themen im Einzelplan 15: das Sächsische Kulturraumgesetz; es ist in seiner Form einzigartig in der Bundesrepublik, und unsere Kulturräume sind ein großer Schatz. In der Koalition war uns das ein Herzensanliegen, diese Kulturräume zu stärken. In diesem Jahr werden endlich die Landesbühnen aus der Kulturraumförderung herausgenommen und zukünftig im Einzelplan 15 veranschlagt. Außerdem stärken wir die SAENA, die Sächsische Energieagentur, in ihren Aufgaben.
Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Schubert. Ich möchte noch einmal zum Einzelplan 14 zurückkommen. Sie sind mir zu schnell in den Einzelplan 15 gesprungen. Noch einmal zu den globalen Haushaltsvermerken, von denen ich gesprochen habe, also einer Vielzahl von Kapiteln und Ausgabengruppen, die
Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im letzten Doppelhaushalt zu dieser Debatte eine vehemente Kritik ausgesprochen haben. Deshalb interessiert mich Ihre heutige Meinung zu diesem Thema, Frau Schubert.
Wir haben das ausgiebig diskutiert, auch mit dem Finanzministerium. Es hat uns letztendlich überzeugt, und deshalb haben wir keine Veränderungen vorgenommen. – Aber da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Barth, und wir einmal miteinander in den Dialog treten können: Da sind ja so ein paar Sachen drin, worauf ich schon gern reagieren würde. Das eine ist das Thema der globalen Minderausgabe. Ja, es ist richtig und es ist auch richtig, dass wir die Verantwortung dafür an die Staatsregierung geben. Wissen Sie auch, warum? Damit sie selbst einmal schauen, wo sie sparen können – so.
Das haben Sie doch seit ein paar Tagen angemahnt. Deshalb ist es etwas merkwürdig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Wir schieben die Verantwortung dorthin. Dort gehört sie hin. So bekommen wir das nächste Mal vielleicht einen Regierungsentwurf, der Aufgabenkritik gemacht hat. Also, so richtig recht kann man es Ihnen ja offenbar nicht machen.
Zum Beispiel haben wir Ihnen auch sehr klar offengelegt – und das ist weder „frech“ noch „kurzfristig“, wie Sie das gerade kritisiert haben –, die Deckung der Änderungsanträge „der Koalitionsfraktionen“. – Mensch Herr Barth! Wir haben es das erste Mal richtig transparent gemacht gegenüber der Opposition, wie wir das alles decken. Das haben Sie schwarz auf weiß rechtzeitig bekommen, und zwar so – Herr Barth, Sie machen das ja schon ein paar Jahre –, dass Sie das mit Sicherheit ziemlich schnell erfassen konnten. Also von daher – –
Vielleicht noch etwas zum Kollegen Patt. Herr Patt und ich sind ja aus unterschiedlichen Generationen.
Aber wir haben tatsächlich ein paar Dinge, die uns verbinden. Zwei Punkte: Wir haben auch – das habe ich ja auch in meiner Generalaussprache zum Einzelplan 02 gesagt – das Thema der impliziten Verschuldung und der verdeckten Verschuldung. Mich persönlich besorgt sehr der Vermögensaufbau in diesem Land, insbesondere im Bereich der grauen Infrastruktur, weil das mit massiven Instandhaltungskosten in der Zukunft zu Buche schlägt. Die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts hat sehr viel damit zu tun. Ich freue mich, wenn wir dazu gemeinsam noch einmal in den Dialog gehen können. Ich glaube, da sind wir nicht weiter voneinander entfernt.
Besonders spannend fand ich – Herr Voigt wartet bereits darauf – die Doppik. Die Darstellung in einer doppischen Buchführung zeigt sehr klar, wie die Vermögensverhältnisse sind, und ist sehr transparent. Deshalb fand ich das eine sehr spannende Information, dass Herr Patt vielleicht sogar aufgeschlossen wäre, die Doppik auf Landesebene einzuführen. Darüber sollten wir uns auf jeden Fall unterhalten.
Des Weiteren noch ein Wort zu Herrn Brünler. Sie haben zum Generationenfonds gesprochen. Was mich dort beschäftigt, ist das Thema der Anlagestrategie, weil in dem Generationenfonds viel Geld ist. Darüber nachzudenken, wie man das Thema Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit zusammenbringt, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das müssen wir nicht allein machen, sondern wir können schauen, wie wir gemeinsam mit anderen
Bundesländern etwas tun können. Dabei bin ich ganz bei Ihnen, wir haben aber einen anderen Weg. Deshalb ist es gut, dass Sie dieses Thema angesprochen haben.
Das sind jetzt die letzten Einzelpläne in der Plenarbefassung, und darum werbe ich für zügige und schnelle Befassung und Zustimmung.
Frau Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Kollege Panter, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere sehr, dass wir als SPD-Fraktion leider nicht mehr so viel Redezeit übrighaben. Deshalb möchte ich mich gern auf einen Punkt konzentrieren.
Ja, Sie können mir nichts schenken, Herr Barth. Ich würde es auch nicht annehmen. – Mir geht es jetzt nur um einen Punkt, den ich gern ansprechen möchte. Ich möchte für mich persönlich, aber auch für SPD-Fraktion einmal deutlich machen, dass wir zum Instrument des Generationenfonds stehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer bereitwillig – und auch weil wir davon überzeugt waren – den Generationenfonds in den Haushalten mit eingeplant, ihn befüllt und mittlerweile eine Vorsorge in diesem Generationenfonds, der ja eigentlich – wie Herr Patt richtig sagte – ein Beamtenpensionsfonds ist, der seinesgleichen in Deutschland sucht.
Ich bin Herrn Patt für seine sachlichen Ausführungen sehr dankbar, weil er versucht, seine Position klar und deutlich darzustellen. Ich möchte aber meine Position danebenstellen, ich möchte nicht sagen dagegen, sondern daneben. Ich finde es richtig, dass man Vorsorge betreibt.
Ich bin der Meinung, implizierte Verschuldung ist etwas, was wir im Blick behalten müssen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass man immer wieder neu bewerten muss, ob es richtig ist, Instrumente genauso zu nutzen wie in der Vergangenheit.
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sich an den Kapitelmärkten die Zinsentwicklung immer stärker verändert hat. Wir konnten leider die guten Zinsen aus der Vergangenheit nicht in die Gegenwart herüberretten und haben deshalb real unter dem Strich Negativverzinsung, vor allem für die neu angelegten Euros. Deshalb versuchen wir jetzt auch, die Anlagestrategie zu verändern, um eine höhere Aktienquote im Fonds zu erreichen. Das tun wir leider Gottes in einer Phase von Höchstständen auf den Aktienmärkten. Ob das dann auf die Dauer so klug sein wird, das wird zu beweisen sein.
Deshalb sind wir der Meinung, dass man nicht einen Generationsfonds in der Zukunft plündern sollte. Das ist gar nicht der Punkt. Wir sind froh, dass darin über 9 Milliarden Euro liegen. Aber es muss doch zumindest gestattet sein, darüber nachzudenken, ob die Zuführung in einen solchen Fonds in der Zukunft noch im gleichen Maße erfolgen sollte, wenn klar ist, dass die investierten Euros einer negativen Verzinsung unterliegen und sie in etwa 15 Jahren, wenn wir sie brauchen, weniger wert sein werden als heute.
Ob das ein gutes Investment ist? Darüber würden wir gern diskutieren. Wir sehen andere, wichtigere und auch rentierlichere Investments für diesen Freistaat. Darüber möchten wir in den nächsten Monaten oder auch Jahren diskutieren. Insofern möchte ich diesen Punkt hier nur für uns als SPDFraktion deutlich gemacht haben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Damit wäre die erste Rednerrunde beendet. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es fast geschafft. Zwei Tage Debatte liegen schon hinter uns, und ich bin noch gar nicht zu Wort gekommen, außer im Exkurs zum Innenministerium.
Intensive Beratungen liegen hinter uns. Der Doppelhaushalt, der uns für die Jahre 2021/2022 den Rahmen vorgibt, liegt Ihnen zur finalen Beschlussfassung vor. Ich glaube, wir hatten einen ziemlich konstruktiven Dialog in den letzten Wochen und Monaten und auch hier in letzten zwei Tagen. Für diesen konstruktiven Dialog möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird den Freistaat gut durch die Krise bringen und gleichzeitig die Voraussetzung für das Wiederdurchstarten schaffen. Ich hoffe, dass wir uns bei all dem nicht übernehmen. Dieses Dreieck, das ich beschrieben habe, haben auch alle anderen, die draußen sind, zu bewältigen.
Das ist der erste Doppelhaushalt der neuen Koalition, die sich in dem Koalitionsvertrag viel vorgenommen hatte. Keiner ahnte, als der Vertrag unterzeichnet wurde, dass wir mit der weltweiten Pandemie die Pläne relativ schnell durchkreuzt bekommen haben, zumindest große Schatten über diesen Koalitionsvertrag haben ziehen sehen. Wir mussten uns mit zusätzlichen Kosten und zurückgehenden Einnahmen auseinandersetzen. Statt mit weiterem Wachstum und steigenden Steuern, woran wir uns alle schon fast zehn Jahre gewöhnt hatten, ging es plötzlich mit der Aufnahme neuer Schulden los, aber auch mit einer Diskussion über Neupriorisierungen von all dem, was wir uns vorgenommen hatten.
Das ist wahrscheinlich auch der Schlüssel zur Lösung. Nur so konnten und können wir durch die Pandemie und ihre Kosten kommen und das Ganze bewältigen. In dieser Krisensituation war – auch für mich persönlich als Finanzminister – Stabilität die Maxime der Stunde. Kontinuität und Verlässlichkeit prägen daher auch diesen Doppelhaushalt, vor allem – und das sage ich auch mit gewissem Nachdruck –, um gut durch diese Krise zu kommen, und nicht, weil
wir uns ein solches Haushaltsvolumen tatsächlich leisten können. Ich erinnere hier an die geplanten 2,3 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Corona-Bewältigungsfonds, die wir einsetzen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Auch wenn die Steuerschätzung, die wir jetzt seit ein paar Tagen kennen, Verbesserungen in Aussicht stellt, werden es immer noch 1,6 Milliarden Euro Kredit bleiben. Das Damoklesschwert, das über uns hängt, sagt uns, dass wir ab dem Jahr 2023 derzeit jährlich Defizite von 2 Milliarden Euro ausweisen müssen. In dieser Phase haben wir leider keinen Corona-Bewältigungsfonds mehr, der es uns relativ leicht macht, für die Jahre 2021/2022 den Haushalt auszugleichen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur eben erwähnten Verlässlichkeit gehört, dass die Unterstützung für bisherige politische Schwerpunkte, beispielsweise Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit, fortgeführt wird und auch die Ziele des Koalitionsvertrages in diesem Haushalt ihren Widerhall finden konnten.
Auch der Klimaschutz wird im Fokus stehen. Ja, das liegt auch einem Finanzminister am Herzen. Das liegt an der Idee der Nachhaltigkeit, genauso, wie wir nachhaltig wirtschaften und nachhaltig insgesamt haushalten müssen.
Generationenfonds ist ein Stichwort. Von dem bin ich auch überzeugt, weil er zu dem Gesamtkonstrukt der Nachhaltigkeit gehört.
Zu unserer Verantwortung gehört es, wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen und auf Herausforderungen zu reagieren, wenn ich da an den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier denke. Dabei ist hier im Freistaat die Finanzpolitik besonders gefragt. Mit gezielten Investitionsanreizen möchten wir neue wettbewerbsfähige Strukturen schaffen, die langfristig in den Regionen Wohlstand sichern sollen. Das ist eine Generationenaufgabe, für die wir eine Basis gelegt haben; aber es liegen auch noch große Arbeitspakete vor uns.
Die aktuelle Steuerschätzung von vergangener Woche darf uns nicht täuschen. Sie sagt derzeit nur, dass wir mit einem großen Griff in die Kasse der Steuerzahler und mit dafür aufgenommenen Krediten gut durch die Krise gekommen sind. Aber wir liegen immer noch hinter den Erwartungen und Prognosen von vor der Krise, an der wir alle unsere Erwartungen ausgerichtet haben. Dieses Steuerplus bedeutet kein wirkliches Aufatmen, es reduziert lediglich die zu kompensierenden Steuerausfallsummen im Haushalt. Es reduziert damit also die Kreditaufnahme. Aber immerhin! Aber dass die neue Steuerschätzung neue Ausgabemöglichkeiten schaffen würde, ist nicht gegeben. Mit dem wirtschaftlichen Aufholprozess, in dem wir uns noch immer befinden, um quasi an die westdeutschen Bundesländer anzuknüpfen, sind wir immer noch nicht durch und von der Pandemie ein Stück weit in der Geschwindigkeit behindert. Wir brauchen weiter einen ganz langen Atem.
Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 43 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr – das ist ein noch nie dagewe
senes Haushaltsvolumen, immerhin reichlich 10 Milliarden Euro mehr als vor 20 Jahren, das wir nachhaltig und verantwortungsvoll einsetzen. Dass wir das tun, unterstreicht unsere Investitionsquote in Höhe von 15,1 bzw. 14,4 %. Wir haben es heute schon gehört: Damit sind wir im bundesweiten Vergleich nach wie vor im Spitzenfeld und wollen das auch bleiben. Wir investieren also jährlich rund 3 Milliarden Euro, davon immerhin 400 Millionen Euro in den staatlichen Hochbau. Beispielhaft zeigt das mein eigener Einzelplan 14, der in den kommenden zwei Jahren rund eine Milliarde Euro für Baumaßnahmen bei Polizei, Justiz, Wissenschaft und Kultur vorsieht. Man sieht auch hier: Auf den Freistaat ist Verlass!
Rund 7 Milliarden Euro – und damit ein Drittel des Gesamtetats – fließen in unsere Kommunen, die so ebenfalls für Stabilität sorgen und weiter investieren können. Die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des neuen FAG sind bereits am 10. Mai erfolgt, also schon vor ein paar Tagen, sodass hier nicht nur Planungssicherheit herrscht, sondern die Mittel auch tatsächlich ankommen.
An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank in Ihre Richtung – dafür, dass Sie es möglich gemacht haben, den Finanzausgleich bzw. das dazugehörige Gesetz bereits im März hier zu beschließen.
Etwa genauso viel wie für die Kommunen steht im Staatshaushalt für Bildung und Forschung bereit. Auch das sind Schlüsselausgaben für die Zukunft: nachhaltig und zur Sicherung eines wichtigen Standortvorteils.
Auch in eine moderne Verwaltung investieren wir weiter, für effizienten Ressourceneinsatz und zur Prozessoptimierung. Dies gilt für die Rahmenbedingungen administrativer Prozesse und für das Vorantreiben der Digitalisierung. Idealerweise gelingt das im Einklang, denn reine Digitalisierung vorhandener Prozesse reicht nicht aus.