Ich erwähne die Förderrichtlinie Speicher: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, glaube ich, allen bekannt, dass hier auch bei den Speicherkapazitäten gleichgezogen werden muss. Andere Themen sind die Trinkwasserversorgung in den Brunnendörfern und insbesondere auch das
Kompetenzzentrum Ökolandbau, wo wir einen deutlichen Impuls setzen und Erkenntnisse gewinnen können, die gerade auch in der konventionellen Landwirtschaft verwendbar sind.
Natürlich hat Herr Kollege Heinz es schon angesprochen: Wir haben ein Grundwassermessstellennetz auch für Nitratmessungen. Das entspricht den Anforderungen; aber wir wollen es weiter ausbauen und stärken, um dort noch viel differenzierter vorgehen zu können und auch der Landwirtschaft zu helfen. Dafür haben wir jetzt die Mittel und eben auch das Personal, um dies dann umzusetzen, damit wir dieses Messstellennetz ertüchtigen können.
In diesem Sinne danke ich noch einmal dort, woher das Geld kommt, nämlich jenen, die die Steuern zahlen,
und auch der EU – die uns maßgeblich unterstützt und ohne die wir hier in Sachsen kaum lebensfähig wären mit unseren Aufgaben – und dem Bund. Danke auch dem Parlament für die sehr konstruktive Beratung unseres Haushalts. Und damit: Auf in die Debatte!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Nach den Ausführungen von Herrn Staatsminister Günther kommen wir jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Da Änderungsanträge zu vielen Kapiteln vorliegen, stimmen wir, wie vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Wenn sich einzelne Kapitel zusammenfassen lassen, weil keine Änderungsanträge hierzu vorliegen, würde ich diese dann jeweils im Block abstimmen. So haben wir das praktiziert, und so werden wir es auch am heutigen Tage tun.
Ich rufe Kapitel 09 01 auf und beginne mit Drucksache 7/6327, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 428 01. Herr Kollege Böhme, bitte. – Finden Sie Ihre Unterlagen?
Herr Präsident! Das ging jetzt ein bisschen schnell, Entschuldigung. – Genau, für diesen Haushaltstitel fordern wir – Achtung, liebe AfD! – mehr Personal für das Klimaschutzministerium, denn wir finden, es braucht dringend mehr und höhere Planungskapazitäten,
wenn es um konkrete Maßnahmen geht, um den Klimawandel zu begrenzen und dies eben auch exekutiv umzusetzen.
Wir haben enorme Aufgaben, die vor uns stehen. Das habe ich mit unserem Klimaschutzgesetz vorhin schon angesprochen; Sie haben das ja schon in der Gesetzesvorlage drinstehen. Da geht es eben um enorme Aufgaben in den verschiedenen Sektoren, um Strom- und Energiegewinnung, um eine Wärmewende, um eine Mobilitätswende. Wir brauchen in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft massive Änderungen, genau wie in der Industrie und der Forstwirtschaft.
Dafür braucht es mehr Personal in einem Ministerium. Deswegen brauchen wir auch Geld dafür. Das ist der Haushaltstitel. Wir möchten auch eine klimaneutrale Landesverwaltung. Wenn überhaupt jemand als Vorbild vorangehen sollte, dann ist das der Staat selbst. Es muss umgestellt und umgebaut werden, damit die Ministerien ökologischer arbeiten. Das erfordert natürlich auch Personal. Insofern sind diese 10 Stellen, die wir hier fordern, eigentlich noch zu wenig. Sie sind aber vielleicht ein Anfang, mit dem Sie auch leben können. Deswegen bitten wir um Zustimmung.
Das war der Änderungsantrag, eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf? – Herr Dr. Gerber, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Stellenaufwuchs, um die Umsetzung ihres Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE teilen natürlich das Anliegen, den Klimaschutz in Sachsen voranzubringen. Wir haben das gerade ausführlich dargelegt. Die Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen anderen Weg verständigt, eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik zu machen. Innerhalb der Koalition wird ressortübergreifend das EKP finalisiert. Das haben wir im letzten Ausschuss gehört. Das wird anschließend mit einem Maßnahmenplanverfahren umgesetzt.
Wir haben für den Klimaschutz eine Vielzahl von ordnungspolitischen Maßnahmen festgesetzt. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist diese Erhöhung nicht notwendig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Ich stelle die Drucksache 7/6327 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Eine Anzahl von Jastimmen. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 mit der Drucksache 7/6357 auf. Bitte, Herr Barth.
170 Stellen hat das Ministerium beantragt, 43 Stellen sind im Haushaltsverfahren bewilligt worden. Das stimmt nicht ganz, denn zwei Stellen – Nitratstellennetz, Personalsoll D, liebe Frau Schubert – haben Ihnen die Koalitionäre sozusagen noch zusätzlich gegeben. Ich habe genau geschaut.
Jetzt haben wir uns natürlich Folgendes gefragt: Was machen Sie mit den 43 Stellen, Herr Staatsminister? Dazu haben Sie unter anderem geschrieben – was ja auch sachlich zutreffend ist –, dass Sie die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernommen haben. Das ist ein zusätzlicher Personalbedarf. Deshalb haben wir uns einmal den Einzelplan Ihres geschätzten Kollegen Dulig angeschaut. Wir haben uns überlegt: Wenn im Einzelplan 09 dafür eine Stelle zusätzlich geschaffen wird, dann müssten von der Logik her die Stellen im Einzelplan 07 um eine Stelle vermindert worden sein.
Ja, aber damit ist nicht mehr so viel Aufwand verbunden. Er hat nicht mehr so viel zu sagen, Herr Gebhardt.
Aus unserer Sicht heraus sage ich hier Folgendes: Wenn es drei Koalitionsparteien sind und mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten, jeder Ministerpräsident in seinem Ministerium noch eine eigene Personalstelle braucht, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass sich jeder sächsische Steuerzahler veralbert fühlt.
Es ist egal, wie blumig Sie hier Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Ähnliches in schönen Bildern darstellen.
Jetzt könnte man natürlich auch sagen, dass die Abteilung Energie- und Klimaschutz völlig neu gebildet wurde. So stellen Sie das hier auch dar. Diese Aufgaben waren ursprünglich im Einzelplan 07 verankert. Nun haben wir wieder nachgeschaut. Im Einzelplan 07 gibt es bei Energie als Beispiel keinen verminderten Personalansatz, den gibt es nicht. Jetzt übernehmen Sie die Aufgabe. Sie haben vielleicht einen kleinen Zusatz daran angehangen. Plötzlich sind diese beiden Faktoren 43 neue Stellen wert. Zumindest ist es das, was sie uns auf unsere Nachfrage hin erklärt haben. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Das sind Stellen, die beispielsweise mit B9, B6 und B3 eingestuft werden. Sie haben alle einen Pauschansatz im Haushalt jenseits von 100 000 Euro.
Wir haben über das Thema Personal gestern schon oft diskutiert. Herr Barth, Sie hätten sich die drei Minuten sparen können.
Wir haben vom Staatsminister Günther gehört, wofür die Stellen benötigt werden, wie der Bedarf ist und was letztendlich übriggeblieben ist. Deshalb lohnt es sich nicht mehr, über Personal zu reden.
Weiteren Redebedarf sehe ich jetzt nicht. Deshalb stelle ich die Drucksache 7/6357 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Eine ganze Anzahl von Jastimmen ist vorhanden. Trotzdem ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6357 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 547 02 mit der Drucksache 7/6358 auf. Bitte, Herr Kollege Dornau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Koalitionsvertrag wurde mit dem Sofortprogramm „Start 2020“ der eku Zukunftspreis beschlossen. Mit insgesamt 4 Millionen Euro soll das Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Eine Förderung in den Bereichen biologische Vielfalt und sparsame Ressourcennutzung ist durchaus wünschenswert und grundsätzlich auch zustimmungsfähig. Allerdings ist der hohe Mitteleinsatz nach Ansicht unserer Fraktion nicht gerechtfertigt. Zum Ersten wurden weder eindeutige Kriterien für die ökologische Wirksamkeit festgelegt, noch ist eine quantitative Erfolgskontrolle vorgesehen. Zum Zweiten handelt es sich um Geld, das wir aufgrund der Corona-Auswirkungen und der daraus folgenden Einnahmenausfälle nicht haben. Wir müssen es uns leihen und in den kommenden Jahren mühsam einsparen, einsparen durch Kürzungen bei den wirklich wichtigen Ausgaben wie Infrastruktur und