Sicherlich gibt es mittlerweile falsche Anreize, da der öffentliche Dienst sehr großzügig finanziell, personell und
materiell ausgestattet ist. Die Wirtschaft leidet darunter. Der öffentliche Dienst gehört in Sachsen zu den Lohnführern. Etwas verschämt in der Statistik unter Sonstige Dienstleistungen verfrachtet, in der auch Reinigungskräfte mit erkennbar niedrigerem Gehalt sind, aber, wenn man das herausrechnet und tiefer einsteigt, merkt man das. Das kann nicht gut sein. Das ist ein zweites Warnsignal.
Viele empfinden es als Privilegien, was im öffentlichen Dienst an kontinuierlichem Einkommenszuwachs besteht. Wir Abgeordnete verzichten jetzt über zwei Jahre auf eine Anpassung unserer Vergütung. Der öffentliche Dienst macht das nicht. Darüber wird nicht gesprochen. Ich will das auch nicht kritisieren, ich möchte es nur darstellen. Das sind ungleich höhere Lasten – Beförderungen, Nebenleistungen, Arbeitsplatzausstattung, die Kurzarbeiterzeit in der Corona-Zeit. Was hat man in privaten Unternehmen darunter gelitten, aber der öffentliche Dienst hat nicht die Kurzarbeiterregelung, wie wir sie kennen, sondern ist in der Regel mit über 90 % in der Kurzarbeit ausgestattet. Das ist nicht ganz schlecht.
Aber das ist alles dann verdient – dann ist es auch richtig, dass wir das einsetzen –, wenn immer bewusst bleibt, dass es hier um den öffentlichen Dienst geht, um den Dienst am Bürger. Es gibt auch hoheitliche Aufgaben, die wahrgenommen werden wollen, aber grundhaft geht es um einen Dienst am Bürger, um eine Dienstleistung. Das muss man demütig wahrnehmen. Dann kann das gut gelingen und rechtfertigt eine entsprechende Ausstattung.
Die Frage nach der Angemessenheit können wir also hoffentlich positiv beantworten. Aber wir müssen uns über die Quantität des eingesetzten Personals Gedanken machen. Weniger Bevölkerung, aber mehr Staatsdiener – passt das zusammen? Es ist gut, dass die Staatsregierung sich dazu Gedanken macht. Wir haben bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich. Über 40 % unseres Haushaltes setzen wir für Personal ein. Man muss dabei auch über eine Aufgabenverteilung Kommune – Land und über andere Maßnahmen zur Digitalisierung nachdenken. Jeder kennt das: Je mehr Leute irgendwo sind, desto mehr steht man sich im Weg. Beim Fußball hat es einen Grund, warum man nur elf Personen in der Mannschaft hat. Je mehr Menschen da sind, desto mehr erteilen auch Aufgaben. Viele im öffentlichen Dienst leiden darunter und sagen, dass sie zu viele Auftraggeber haben, die alle entsprechende Kosten erzeugen, aber zu wenige müssten die Arbeit machen. Die Trainer zu reduzieren ist auch eine Aufgabe.
Es ist eine große Warnung, wenn diese Kosten so weit steigen; denn dann funktioniert es irgendwann nicht mehr, dass wir den Haushalt gedeckt und finanziert bekommen. Der Staat sorgt gut dafür, dass seine Mitarbeiter ordentliche Leistungen erbringen können. Diese Dienstleistung macht uns produktiv und zeigt, dass wir ein guter Staat sein können, und dass Menschen hierherziehen und sich wohlfühlen und wissen: Hier wird für sie gesorgt, hier wird für ihre Sicherheit, für ihre sozialen Fragen, für ihre Wirtschaftlichkeit gesorgt. Dafür einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die vielen Staatsdiener, die dafür Sorge tragen.
Neben der expliziten und impliziten Verschuldung gibt es eine dritte, die nicht abgebildet wird. Die würde man in einer Doppik besser erkennen, aber auch nicht abschließend. Das sind die unterlassenen Investitionen. Daran sind schon Länder, wie die DDR und andere, kaputtgegangen.
Aber die dritte Säule, die unterlassenen Investitionen – wir stellen eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland seit über 30 Jahren, seit Beginn des Freistaates Sachsen dagegen – ist in einem Land, welches solche demografischen Blessuren wie der Freistaat hat, eine große Herausforderung. Die Doppik könnte das besser abbilden. Auch daher appelliere ich noch einmal, das zur Vollständigkeit des Haushaltes im Einzelplan 15 der allgemeinen Finanzwirtschaft darzustellen.
Die Investitionsquote ist deshalb in Sachsen so hoch und kann so hoch sein, weil wir niedrige Schulden haben, weil wir konsequent Schulden abgebaut haben. Seit 2006 haben wir Nettoschulden getilgt. Damit sparen wir uns die Kosten für diese Schulden. Auch wenn die Zinsen heute niedrig sind, umsonst ist es nicht, wenn man Kredite aufnimmt.
Wenn ich mir anschaue, dass die meisten Bundesländer eine viel höhere Ausgabenlast für sogenannte unproduktive Ausgaben haben, für den Schuldendienst und die Pensionen, als es der Freistaat Sachsen hat, komme ich auf der anderen Seite zu dem Ergebnis, dass – was viele nicht wissen oder nicht beachten – sich der Freistaat Sachsen zusammen mit Bayern die höchste Ausgabenquote aller Bundesländer erlauben kann. Wir können von dem Geld, das die Steuerzahler uns geben, das meiste ausgeben, weil wir die wenigsten Schulden machen und die höchste Vorsorge betreiben. Das unterscheidet uns sogar noch von Bayern.
Übrigens ist noch eine weitere Kennziffer wichtig, die wir aufnehmen: Herr Finanzminister, sollten wir vielleicht stärker über Effizienz nachdenken? Der Personalbericht der Staatsregierung zeigt, dass man sich möglicherweise mit Effizienz nicht sonderlich auskennt. Zwischen dem Effizienzbegriff im Personalbericht und dem, was man landläufig in der Wirtschaft versteht, klaffen enorme Verständnisunterschiede. Aber der Staatsdienst hat Effizienzen. Diese Effizienz einmal darzustellen und sie auch in den Bezug zur eingesetzten Geldmenge zu bringen, sollte uns gelingen, um die Ergebnisse und Erfolge des öffentlichen Dienstes besser darzustellen.
Im Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir den Entwurf für einen soliden Haushalt, der solide finanziert, aber auch angegriffen ist, angegriffen durch die Kreditaufnahme infolge der Corona-Krise. Wir haben die Warnsignale vom Kapitalmarkt, dass wir ihn höher beanspruchen als in früheren Jahren. Wir haben einen enormen Personalaufwuchs, der uns in gewisser Weise ewig Geld kosten wird, zumindest auf die Lebenszeit der Mitarbeiter, für die wir verpflichtet sind, sie bis zum Lebensende zu finanzieren. Daran müssen wir arbeiten.
Wenn wir jetzt den Sack zumachen, liebe Festgemeinschaft, dann freuen wir uns, dass es uns gut gelungen ist, zum ersten Mal vier Plenartage und nicht nur drei damit zu verbringen, den Haushalt und Sonstiges, das noch drum herum gehört, zu beraten. Aber dann arbeiten wir bitte auch daran, dass wir die Schulden verfassungskonform tilgen, dass wir die Rücklagen verfassungsgemäß weiter abbilden und dass wir weitere Personalkosten durch Ausbildung, durch Weiterbildung, durch Digitalisierung und vor allen Dingen durch Motivation vermeiden.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Lasst uns jetzt einen Schlussstrich unter diesen Haushalt ziehen. Abgerechnet wird erst in zwei Jahren!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Patt und lieber Herr Hartmann, es gibt sie tatsächlich noch, die CDU-Abgeordneten, die einen klaren finanzpolitischen Blick haben.
Ich kenne einen, der das mehrfach angedeutet hat. Das ist Herr Patt, der das auch öffentlich sagt, der über implizite Schulden spricht, der über Investitionsversäumnisse spricht, und was mich sehr freut: Er hat genauso viel Beifall von Ihnen bekommen wie am gestrigen Tag die Justizministerin, als sie sich freudig über die Streichung der kwVermerke geäußert hat.
und denken daran: Ist ein Antrag, egal von wem er eingebracht wird, gut oder schlecht für unser Land? Können wir uns das finanziell leisten, ja oder nein?
Jetzt komme ich zum Einzelplan 04, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, ich mache das strukturiert. Ich sage immer, über welchen Einzelplan ich rede,
Ich fange jetzt mit Einzelplan 04 an. Das ist der Einzelplan des Finanzministeriums, und dieser hat – oder vielleicht hatte – im Hinblick auf die Sparsamkeit eine Vorbildwirkung für alle anderen Ministerien. Da aber auch hier eine erhebliche Zahl an neuen Stellen vorgesehen ist, ist es also kein Wunder, dass die anderen Ressorts auch mehr Stellen haben wollen, und dabei meine ich nicht die befristeten Stellen für die Finanzämter zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Die meine ich nicht, sondern ich meine die zusätzlichen Stellen im Finanzministerium und in der Bauverwaltung; und warum wir beantragen, diese zu streichen werde ich später in den Änderungsanträgen ausführen.
Jetzt zum Einzelplan 14, Herr Gebhardt: Dieser sieht durch seine globalen Haushaltsvermerke eine fast unbegrenzte Verwendung der geplanten Ausgaben über eine Vielzahl von Kapiteln und Ausgabegruppen vor. Damit werden Haushaltsgrundsätze der Sächsischen Haushaltsordnung, wie Einzelveranlagung und Zweckbindung, faktisch außer Kraft gesetzt, und bei drei Titeln sind außerdem erhebliche Anstiege der Gelder gegenüber den Vorjahren vorgesehen. Aus den Erläuterungen geht jedoch nicht hervor, warum diese zusätzlichen Mittel notwendig sind. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bleiben so auf der Strecke.
Jetzt, lieber Herr Gebhardt, zum Einzelplan 15: Der ist nämlich das finanzielle Herzstück dieses Haushaltsplanes. Hier liegen erhebliche Möglichkeiten verborgen, um Mehrausgaben in anderen Einzelplänen zu finanzieren. Davon haben auch Sie, werte Kollegen von der Koalition, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ausgiebiger als sonst Gebrauch gemacht. Mit zusätzlich 100 Millionen Euro wollen Sie unter anderem mehr Personal in Projekte der Ministerien, der Verwaltung sowie mehr grüne Projekte und Institutionen zur Versorgung der eigenen Gefolgschaft mit Steuergeldern finanzieren, und den größten Teil der Deckung wollen Sie durch eine globale Minderausgabe in Höhe von jährlich 80 Millionen Euro im Einzelplan 15 erbringen.
Was ist aber eine solche Minderausgabe? Mit diesem Einspartitel sagt das Parlament der Regierung, sie soll im Rahmen der Durchführung des Haushalts einen bestimmten Betrag – hier also 80 Millionen Euro pro Jahr – weniger ausgeben, als sie eigentlich nach dem Haushaltsplan ausgeben kann. Damit trifft das Parlament die Entscheidung, wo die 80 Millionen Euro einzusparen sind, nicht selbst, sondern verlagert diese Entscheidung auf die Regierung. Dieses Vorgehen ist zwar rechtlich zulässig, wir halten es
aber für sehr problematisch, und als wir in den letzten Haushaltsverhandlungen im Jahr 2018 bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eine globale Minderausgabe für Personalausgaben eingebracht haben, hat Herr Michel von der CDU uns Feigheit vorgeworfen. Seiner Ansicht nach hätten wir uns um eine konkrete Entscheidung gedrückt, welches Personal konkret eingespart werden soll.
Jetzt ist Herr Michel zwar nicht mehr in Ihrer Fraktion, aber es ist trotzdem frech, jetzt ebenfalls mit einer globalen Minderausgabe in letzter Minute, kurz vor Schluss, nämlich kurz vor der Bereinigungssitzung, um die Ecke zu kommen, und zwar einer, die sich gerade nicht auf Personalausgaben bezieht. Es besteht nämlich ein gravierender Unterschied: Die geplanten Personalausgaben werden nach der Erfahrung der vergangenen Jahre am Jahresende nicht in voller Höhe ausgegeben und bleiben auch tatsächlich übrig. Dies ist aber bei anderen Ausgabetiteln nicht der Fall, jedenfalls dann nicht, wenn sie als Reste ins nächste Jahr übertragen werden können.
Wie in den vergangenen Doppelhaushalten will der Finanzminister wieder erhebliche Reservemittel anlegen. Sie sollen zur Deckung von auftretenden Mehrausgaben im Gesamthaushalt unter der Bezeichnung „Verstärkungsmittel“ ausgebracht werden. Damit kann er nach bewährter Art über Millionenbeträge ohne Landtag entscheiden: für Personalausgaben 37 Millionen Euro, für Rechtsverpflichtungen 40 Millionen Euro, für Investitionen circa 60 Millionen Euro. Wir lehnen es ab, der Staatsregierung diese Blankoschecks auszustellen, und werden dies bei unseren Änderungsanträgen dazu auch im Einzelnen begründen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Am meisten stört uns aber, dass die Haushaltsausgleichsrücklage in der CoronaKrise nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden soll. Hier wollen Sie sich offensichtlich noch Reserven in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zurückhalten, stattdessen nehmen Sie lieber 2,3 Milliarden Euro Kredite über den Corona-Bewältigungsfonds auf. Die Haushaltsausgleichsrücklage ist jedoch gerade gebildet worden, um in Krisenzeiten einen Notgroschen zu haben und damit den Haushaltsausgleich ohne oder mit weniger Kreditaufnahmen zu gewährleisten. Offenbar halten Sie diese Reserven jedoch zurück, um nicht erneut im Jahr 2020 mit einem Nachtragshaushalt in den Landtag zu müssen. Die CDU ist dafür bekannt, einen Nachtragshaushalt so zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Dazu plant der CDU-Finanzminister im Haushaltsplan hohe Reserven in Form von Verstärkungsmitteln ein, um für alle möglichen Forderungen der Fachminister gewappnet zu sein, wenn er sie unter keinen Umständen mehr abwehren kann.
Auch der Zukunftssicherungsfonds war eine Art Reserve für die Investitionsförderung. Die geplante Entnahme der Restmittel in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr sehen wir als Schritt in Richtung Auflö
sung dieses Fonds an. Mit den geplanten Entnahmen in diesem Doppelhaushalt neigen sich – und das hat auch Herr Patt ausgeführt – Rücklagen und Fondsbestände langsam dem Ende zu, weil sie im Rahmen der Corona-Krise in erheblichem Umfang in Anspruch genommen werden.